cepMonitor: Errichtung einer Europäischen Arbeitsbehörde (Verordnung)

Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Errichtung einer Europäischen Arbeitsbehörde

Hinweis: Text enthält Abweichungen vom original Wortlaut, keine vollständige Auflistung der Änderungsvorschläge

Zuletzt aktualisiert: 14. Juni 2019

13.03.2018
Verordnungsvorschlag COM(2018) 131
26.11.2018
EP-Ausschuss: Bericht
06.12.2018
Rat: Allgemeine Ausrichtung
20.02.2019
Kommission, Rat, EP: Trilogergebnis
Gegenstand und Anwendungsbereich

Mit dieser Verordnung wir die Europäische Arbeitsbehörde errichtet [Art.1 Abs.1].

Die Behörde unterstützt die Mitgliedstaaten und die Kommission in Fragen der grenzüberschreitenden Arbeitskräftemobilität und der Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit in der Union [Art.1 Abs.2].

Wie Kommission.

Die Behörde unterstützt die Mitgliedstaaten und die Kommission in Fragen der Anwendung und Durchsetzung des Unionsrechts im Bereich der Arbeitskräftemobilität im Rahmen der Freizügigkeit der Arbeitnehmer und der Dienstleistungsfreiheit im Binnenmarkt sowie bei der Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit in der Union [Art.1 Abs.2].

Mit dieser Verordnung wird die Europäische Arbeitsagentur errichtet [Art.1 Abs.1].

Wie Kommission.

Die folgenden Rechtsakte der Union fallen in den Tätigkeitsbereich der Agentur: [Art.1 Abs.3]

  • Entsenderichtlinie
  • Verordnung über die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit
  • Verordnung über die Freizügigkeit von Arbeitnehmern

[Die weitere Liste der Rechtsakte wird hier nicht wiedergegeben.]

Wie Kommission.

Die Behörde unterstützt die Mitgliedstaaten und die Kommission in Fragen der Anwendung und Durchsetzung des Unionsrechts im Bereich der grenzüberschreitenden Arbeitskräftemobilität und der Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit zwischen den Mitgliedstaaten [Art.1 Abs. 2].

Diese Verordnung berührt in keiner Weise die Ausübung der in den Mitgliedstaaten und auf Unionsebene anerkannten Grundrechte, etwa das Streikrecht. Sie berührt auch nicht das Recht, Tarifverträge auszuhandeln, abzuschließen und durchzusetzen oder kollektive Maßnahmen im Einklang mit den nationalen Rechtsvorschriften und/oder Praktiken zu ergreifen [Art.1 Abs. 2].

Wie Rat.

Institutionelle Konsolidierung

Die Behörde unterstützt die Verwaltungskommission für die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit [Art. 8 Abs. 2].

Die Behörde übernimmt bestimmte näher definierte Aufgaben der Verwaltungskommission für die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit und ersetzt bestimmte EU-Gremien, die Aufgaben im Bereich der Arbeitskräftemobilität wahrnehmen [Art. 46 ff.]

Die Behörde arbeitet mit der Verwaltungskommission für die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit und bestimmten anderen EU-Gremien zusammen, die Aufgaben im Bereich der Arbeitskräftemobilität wahrnehmen [Art. 8 Abs. 2].

Vom EP-Ausschuss gestrichen.

Vom Rat gestrichen.

Die Agentur arbeitet mit der Verwaltungskommission für die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit zusammen, unbeschadet deren Tätigkeiten und Aufgaben, um Überschneidungen zu vermeiden [Art. 46 Abs. 4].

Wie Rat.

Im Wesentlichen wie Rat.

Bereitstellung von Informationen und Diensten zur Arbeitskräftemobilität

Die Behörde soll die Verfügbarkeit, Qualität und Zugänglichkeit von relevanten Informationen zur Arbeitskräftemobilität verbessern [Art. 6].

Um die Arbeitskräftemobilität in der Union zu erleichtern, stellt die Behörde Einzelpersonen und Arbeitgebern bestimmte Dienste bereit. [Art. 7].

Im Wesentlichen wie Kommission.

Vom EP-Ausschuss gestrichen.

Im Wesentlichen wie Kommission.

Im Wesentlichen wie Kommission.

Die Behörde soll die Verfügbarkeit, Qualität und Zugänglichkeit von relevanten Informationen zur Arbeitskräftemobilität unter anderem durch eine in allen Amtssprachen verfügbare Internetseite verbessern [Art. 6].

Die Behörde unterstützt die Arbeit der Mitgliedstaaten zur Erleichterung der grenzüberschreitenden Arbeitskräftemobilität im Rahmen des Europäischen Netzes der Arbeitsvermittlungen (EURES). Zu diesem Zweck verwaltet die Behörde das EURES-Koordinierungsbüro [Art. 7].

Unterstützung der Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten

Die Behörde erleichtert die Zusammenarbeit und den Informationsaustausch zwischen den Mitgliedstaaten und unterstützt sie dabei, ihren Kooperationsverpflichtungen gemäß den Unionsvorschriften, die in den Zuständigkeitsbereich der Behörde fallen, nachzukommen [Art. 8 Abs. 1.].

Die Behörde fördert den Einsatz elektronischer Tools und Verfahren für den Austausch von Mitteilungen zwischen nationalen Behörden, einschließlich des Binnenmarktinformationssystems (IMI) und des elektronischen Austauschs von Sozialversicherungsdaten (EESSI) [Art. 8 Abs. 3].

Im Wesentlichen wie Kommission.

Wie Kommission.

Im Wesentlichen wie Kommission.

Wie Kommission.

Im Wesentlichen wie Kommission.

Die Behörde fördert den Einsatz elektronischer Tools und Verfahren für den Austausch von Mitteilungen zwischen nationalen Behörden, einschließlich des Binnenmarktinformationssystems (IMI).

Koordination gemeinsamer Kontrollen der Mitgliedstaaten

Auf Antrag eines Mitgliedstaats oder mehrerer Mitgliedstaaten koordiniert die Behörde konzertierte oder gemeinsame Kontrollen in den Bereichen, die in die Zuständigkeit der Behörde fallen [Art. 9 Abs. 1 S. 1].

Die Behörde kann den Behörden der betreffenden Mitgliedstaaten auch von sich aus vorschlagen, dass sie eine konzertierte oder gemeinsame Kontrolle durchführen sollen. [Art. 9 Abs. 1 S. 2]

Wenn ein Mitgliedstaat nicht an Kontrollen teilnehmen will, unterrichtet er die Behörde hiervon rechtzeitig im Voraus schriftlich und unter Angabe von Gründen [Art. 9 Abs. 2].

Der Durchführung einer konzertierten oder gemeinsamen Kontrolle müssen alle teilnehmenden Mitgliedstaaten vorab über ihre nationalen Verbindungsbeamten zugestimmt haben [Art. 9 Abs. 3].

Der Ablauf der Kontrollen wird durch Vereinbarungen zwischen der Behörde und den teilnehmenden Mitgliedstaaten geregelt. Die Behörde erstellt eine Mustervereinbarung [Art. 10 Abs. 1].

Die Behörde leistet den Mitgliedstaaten bei Kontrollen logistische und technische Unterstützung, etwa in Form von Übersetzungsleistungen [Art. 10 Abs. 3].

Mitarbeiter der Behörde dürfen mit Zustimmung des betreffenden Mitgliedstaates an den Kontrollen teilnehmen [Art. 10 Abs. 4].

Falls die Behörde im Rahmen ihrer Tätigkeit Kenntnis von mutmaßlichen Unregelmäßigkeiten bei der Anwendung von EU-Vorschriften erhält, auch außerhalb ihres Zuständigkeitsbereichs, so meldet sie diese gegebenenfalls der Kommission und dem betreffenden Mitgliedstaat [Art. 10 Abs. 7].

Auf Antrag eines Mitgliedstaats oder mehrerer Mitgliedstaaten koordiniert und unterstützt die Behörde konzertierte oder gemeinsame Kontrollen der Mitgliedstaaten in den Bereichen, die in die Zuständigkeit der Behörde fallen, basierend auf einer Vereinbarung zwischen allen betroffenen Mitgliedstaaten und der Behörde [Art. 9 Abs. 1 S. 1].

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Die Behörde kann den Behörden der betreffenden Mitgliedstaaten auch von sich aus vorschlagen, dass sie eine konzertierte oder gemeinsame Kontrolle durchführen sollen. Organisationen der Sozialpartner auf nationaler Ebene können die Behörde auf Fälle aufmerksam machen [Art. 9 Abs. 1 S. 2].

Wenn ein Mitgliedstaat der Ansicht ist, dass stichhaltige Gründe für die Ablehnung der Teilnahme vorliegen, teilt er der Behörde innerhalb von 1 Monat nach der in Absatz 1 genannten Anfrage die Gründe für seine Entscheidung mit, reicht bei der Behörde zusätzliche Informationen über die Art des fraglichen Punktes ein und schlägt eine mögliche Lösung für den vorliegenden Fall vor [Art. 9 Abs. 2].

Innerhalb von 2 Monaten nach Erhalt der in Absatz 2 genannten Informationen übermittelt die Behörde den betroffenen Mitgliedstaaten eine begründete Stellungnahme, in der sie ihre Empfehlungen für die Lösung des Falls darlegt [Art. 9 Abs. 2a].

Die Behörde kann jeden Mitgliedstaat, der nicht an einer konzertierten oder gemeinsamen Kontrolle teilnimmt, auffordern, seine eigene Kontrolle auf freiwilliger Basis durchzuführen, um mögliche Unregelmäßigkeiten aufzudecken, und die Behörde innerhalb von 3 Monaten nach dem Datum der Aufforderung der Behörde über seine Erkenntnisse zu informieren [Art. 9 Abs. 3].

Konzertierte und gemeinsame Kontrollen werden gemäß dem Übereinkommen Nr. 81 der Internationalen Arbeitsorganisation durchgeführt [Art. 10 Abs. -1]

Im Wesentlichen wie Kommission.

Die Behörde leistet den Mitgliedstaaten, auf Anfrage der betroffenen Mitgliedstaaten, bei Kontrollen logistische, strategische und technische Unterstützung, etwa in Form von Übersetzungsleistungen sowie rechtliche Beratung [Art. 10 Abs. 3].

Mitarbeiter der Behörde dürfen mit Zustimmung des betreffenden Mitgliedstaates an den Kontrollen teilnehmen oder als Beobachter beiwohnen [ Art. 10 Abs. 4].

Falls die Behörde im Rahmen ihrer Tätigkeit Kenntnis von mutmaßlichen Unregelmäßigkeiten bei der Anwendung von EU-Vorschriften erhält, so meldet sie diese gegebenenfalls der Kommission und dem betreffenden Mitgliedstaat [Art. 10 Abs. 7].

Auf Antrag eines oder mehrerer Mitgliedstaaten unterstützt die Agentur konzertierte oder gemeinsame Kontrollen im Rahmen ihres Tätigkeitsbereichs gemäß Art. 1 Abs. 3 [Art. 9 Abs. 1 S. 1].

Für die Zwecke dieser Verordnung sind [Art. 9 Abs. 1 S. 2].

a) konzertierte Kontrollen Kontrollen, die die nationalen Behörden von zwei oder mehr Mitgliedstaaten zeitgleich in miteinander zusammenhängenden Fällen durchführen, wobei jede nationale Behörde in ihrem jeweiligen Hoheitsgebiet tätig ist;

b) gemeinsame Kontrollen Kontrollen, die die nationale Behörde eines Mitgliedstaats in ihrem Hoheitsgebiet durchführt und an denen sich die nationalen Behörden eines oder mehrerer anderer betroffener Mitgliedstaaten beteiligen.

Die Agentur kann den Behörden der betreffenden Mitgliedstaaten auch von sich aus vorschlagen, dass sie vorbehaltlich der Zustimmung des betroffenen Mitgliedstaats eine konzertierte oder gemeinsame Kontrolle durchführen sollen [Art. 9 Abs. 1a].

Im Wesentlichen wie Kommission.

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Wie Kommission.

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Im Wesentlichen wie Kommission.

Wie Kommission.

Mitarbeiter der Agentur dürfen mit Zustimmung des betreffenden Mitgliedstaats und in Übereinstimmung mit dessen nationalen Rechtsvorschriften an den Kontrollen teilnehmen [Art. 10 Abs. 4].

Falls die Agentur im Rahmen ihrer Tätigkeit Kenntnis von mutmaßlichen Unregelmäßigkeiten bei der Anwendung der in Art. 1 Abs. 3 genannten EU-Vorschriften erhält, so unterrichtet sie diese hiervon den betreffenden Mitgliedstaat und die Kommission [Art. 10 Abs. 7].

Auf Antrag eines Mitgliedstaats oder mehrerer Mitgliedstaaten koordiniert die Behörde konzertierte oder gemeinsame Kontrollen in den Bereichen, die in die Zuständigkeit der Behörde fallen. Die Behörde kann den Behörden der Mitgliedstaaten auch von sich aus vorschlagen, dass sie eine konzertierte oder gemeinsame Kontrolle durchführen; die Sozialpartnerorganisationen auf nationaler Ebene können der Behörde Hinweise geben [Art. 9 Abs. 1 S. 1].

Im Wesentlichen wie Rat.

Wie Rat.

Wenn ein Mitgliedstaat nicht an Kontrollen teilnehmen will, unterrichtet er die Behörde unverzüglich schriftlich, auch auf elektronischen Wege, über die Gründe für seine Entscheidung und gegebenfalls über die Maßnahmen, die er zur Lösung des vorliegenden Falls plant, sowie, sobald sie bekannt sind, über die Ergebnisse dieser Maßnahmen [Art. 9 Abs. 3]

Die Behörde kann vorschlagen, dass der Mitgliedstaat, der nicht an einer konzertierten oder gemeinsamen Kontrolle teilgenommen hat, seine eigene Kontrolle auf freiwilliger Basis durchführt [Art. 9 Abs. 3 S. 2].

Im Wesentlichen wie Kommission.

Im Wesentlichen wie Parlament.

Mitarbeiter der Behörde können als Beobachter beiwohnen sowie logistische Unterstützung leisten und mit Zustimmung des Mitgliedstaats an den Kontrollen im Einklang mit seinen nationalen Rechtsvorschriften und Praktiken teilnehmen [Art. 10 Abs. 4].

Im Wesentlichen wie Parlament.

Analyse, Evaluierung und Datenerfassung

Die Behörde erstellt Analysen, etwa zu Ungleichgewichten auf dem europäischen Arbeitsmarkt sowie sektorspezifischen oder wiederkehrenden Problemen der Arbeitskräftemobilität [Art. 11 Abs. 1].

Die Behörde organisiert Verfahren zur gegenseitigen Evaluierung der Arbeit der nationalen Behörden, etwa um Fragen zu lösen, die sich bei der Anwendung des EU-Rechts ergeben, oder um die Einheitlichkeit der Dienste der nationalen Behörden zu verbessern [Art. 11 Abs. 2].

Die Behörde berichtet der Kommission und den betreffenden Mitgliedstaaten und erteilt „Hinweise auf mögliche Maßnahmen zur Beseitigung festgestellter Schwachstellen“ [Art. 11 Abs. 3].

Die Behörde erfasst in ihrem Zuständigkeitsbereich statistische Daten, die von den Mitgliedstaaten bereitgestellt werden, und arbeitet insoweit auch mit dem EU-Statistikamt zusammen [Art. 11 Abs. 4].

Im Wesentlichen wie Kommission [Art. 11 Abs. 1].

Wie Kommission.

Im Wesentlichen wie Kommission [Art. 11 Abs. 3].

Wie Kommission.

Wie Kommission.

Die Behörde organisiert mit den Mitgliedstaaten, die zugestimmt haben, Verfahren zur gegenseitigen Evaluierung der Arbeit der nationalen Behörden, etwa um Fragen zu lösen, die sich bei der Anwendung des EU-Rechts ergeben, oder um die Einheitlichkeit der Dienste der nationalen Behörden zu verbessern [Art. 11 Abs. 2].

Wie Kommission.

Wie Kommission.

Die Behörde erstellt Analysen, etwa zu Ungleichgewichten auf dem europäischen Arbeitsmarkt sowie sektorspezifischen oder wiederkehrenden Problemen der Arbeitskräftemobilität und der Koordinierung der sozialen Sicherheit [Art. 11 Abs. 1].

Wie Rat.

Im Wesentlichen wie Kommission.

Im Wesentlichen wie Kommission.

Unterstützung beim „Kapazitätsaufbau“ in den nationalen Behörden

Die Behörde unterstützt die Mitgliedstaaten beim Kapazitätsaufbau in den nationalen Behörden, um deren Fähigkeit zur Anwendung des Unionsrechts zu verbessern [Art. 12].

Zu diesem Zweck soll sie u.a. gemeinsame Leitfäden, Definitionen und Konzepte für die Mitgliedstaaten, einschließlich Leitlinien für Kontrollen mit grenzüberschreitender Dimension entwickeln [Art. 12 lit. a].

Außerdem soll sie den Personalaustausch zwischen den nationalen Behörden fördern [Art. 12 lit. b].

Im Wesentlichen wie Kommission.

Zu diesem Zweck soll sie u.a. gemeinsame Leitfäden, Definitionen und Konzepte für die Mitgliedstaaten und die Sozialpartner, einschließlich Leitlinien für Kontrollen mit grenzüberschreitender Dimension entwickeln [Art. 12 lit. a].

Wie Kommission.

Im Wesentlichen wie Kommission.

Zu diesem Zweck soll sie u.a. gemeinsame unverbindliche Leitfäden, Definitionen und Konzepte für die Mitgliedstaaten, einschließlich Leitlinien für Kontrollen mit grenzüberschreitender Dimension entwickeln; diese Leitlinien werden in Zusammenarbeit mit den für ihre Anwendung zuständigen nationalen Behörden entwickelt. [Art.12 lit. a].

Wie Kommission.

Im Wesentlichen wie Kommission.

Zu diesem Zweck soll sie u.a. gemeinsame, unverbindliche Leitfäden, Definitionen und Konzepte für die Mitgliedstaaten und die Sozialpartner entwickeln, einschließlich Leitlinien für Kontrollen in Fällen mit grenzüberschreitender Dimension, die auf den einschlägigen Arbeiten auf nationaler und Unionsebene aufbauen [Art. 12].

Wie Kommission.

Bekämpfung von nicht angemeldeter Erwerbstätigkeit

Die Agentur unterstützt die Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten zur Bekämpfung nicht angemeldeter Erwerbstätigkeit [Art. 12a].

Im Wesentlichen wie Rat.

Zusammenarbeit mit Interessenträgern bei grenzüberschreitenden „Arbeitsmarktstörungen“

Auf Antrag der der Betroffenen Mitgliedstaaten kann die Behörde die Zusammenarbeit zwischen allen relevanten Interessenvertretern unterstützen, um „Störungen des Arbeitsmarkts“ zu bewältigen, die mehr als einen Mitgliedstaat betreffen, etwa bei Umstrukturierungen von Unternehmen oder Großprojekten mit Auswirkungen auf die Beschäftigung in Grenzregionen [Art. 14].

Vom EP-Ausschuss gestrichen.

Auf Ersuchen der betroffenen Mitgliedstaaten kann die Agentur die Zusammenarbeit zwischen einschlägigen Interessenträgern der Union und nationalen Interessenträgern unterstützen, die bereit sind zur Teilnahme an einem Dialog mit dem Ziel, erhebliche Störungen des Arbeitsmarktes zu bewältigen, die mehr als einen Mitgliedstaat betreffen; dazu zählen Fälle von Umstrukturierung oder Standortverlagerung in großem Maßstab sowie Unternehmensschließungen, die sich auf die Beschäftigung auswirken oder zu Massenentlassungen führen. [Art. 14].

Die Agentur sensibilisiert für die einschlägigen Rechtsvorschriften der Union und für Finanzinstrumente, die zur Milderung der Folgen solcher Fälle zur Verfügung stehen [Art. 14 Abs. 2].

Im Trilog gestrichen.

Organisation der Behörde

Die Leitungs- und Verwaltungsstruktur der Behörde umfasst [Art. 17 ff.]

  • einen Verwaltungsrat, der sich aus Vertretern der Kommission und der Mitgliedstaaten zusammensetzt,
  • einen Exekutivdirektor und
  • eine „Gruppe der Interessenträger“, die sich aus den auf EU-Ebene tätigen Sozialpartnern zusammensetzt

Der Sitz der Behörde soll im Gesetzgebungsverfahren festgelegt werden [Art. 4].

Wie Kommission.

 

Wie Kommission. 

Wie Kommission.

Der Sitz der Agentur soll [laut Pressemitteilung des Rates vom 6. Dez 2018] durch Vereinbarung zwischen den Mitgliedstaaten festgelegt werden.

Wie Kommission.

Wie Rat.

Das Gesetzgebungsverfahren ist abgeschlossen.