The Next Step for the Single Market: A Geo-economic Shelter

„China und die USA ringen mit aller Macht um die Vorherrschaft über strategisch wichtige Lieferketten und zukunftsweisende Technologien. Dabei halten sie sich nicht an Regeln. Dieser Kampf bedroht Europas geopolitische Souveränität und industrielle Basis“, warnt cep-Binnenmarktexperte Matthias Kullas, der die Studie mit cep-Juristin Anja Hoffmann verfasst hat. Laut Kullas wird die Verflechtung von internationalem Handel, Technologie, Sicherheit und geopolitischer Macht weiter zunehmen.
 
Die cep-Forscher raten der neuen Kommission und den politischen Entscheidern für die Zeit nach der Europawahl, den EU-Binnenmarkt geoökonomisch zu schützen. Nach Ansicht von Kullas und Hoffmann zählen zu den notwendigen Maßnahmen der Schutz vor gestörten Lieferketten bei wichtigen Ressourcen und Technologien, der Schutz vor externen Zwangsmaßnahmen sowie der Schutz vor Wettbewerbsnachteilen durch strategische Subventionen von Drittstaaten. „Um diesen Dreifachschutz zu erreichen, ist eine Stärkung des Binnenmarktes essenziell“, betont Kullas. Der geoökonomische Schutz des Binnenmarkts muss auf einer Ebene mit den anderen Schutzzwecken des Binnenmarkt stehen, etwa dem Verbraucherschutz, dem Datenschutz und dem Umweltschutz.
 
Die Studie zum EU-Binnenmarkt ist Teil drei der cep-Serie zu den Herausforderungen für die Zeit nach der Europawahl am 9. Juni.