Melonis Verfassungsreform

Veröffentlicht am 26.04.2024

Prof. Dr. Andrea De Petris

Dr. Eleonora Poli

Die italienische Regierung strebt eine Verfassungsreform an, die es ermöglichen soll, den Ministerpräsidenten direkt vom Volk wählen zu lassen. Damit soll eine größere Stabilität der Regierung gewährleistet und gleichzeitig das Prinzip der demokratischen Repräsentation gewahrt werden.

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Obwohl die italienische Regierungskoalition nicht über die erforderliche Anzahl von Sitzen im Parlament zu verfügen scheint, um die Reform ohne ein neues Referendum zu verabschieden, birgt diese Reform zwei Risiken.

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