Publikationsarchiv

Die Europäische Kommission will ein System zur Überwachung, Berichterstattung und Prüfung von CO₂-Emissionen und anderen klimarelevanten Daten von Schiffen einführen („MRV-System“). Zum einen soll eine Datengrundlage für weitere politische Maßnahmen geschaffen werden. Zum anderen sollen die Schifffahrtsunternehmen dadurch einen besseren Überblick über Kostensenkungen erhalten.

Der europäische Luftverkehrsraum ist derzeit nach Staatsgrenzen statt nach optimierten Verkehrsflüssen aufgeteilt. Zur Errichtung eines „einheitlichen europäischen Luftraums“ (Single European Sky – SES) hat die EU 2004 vier Verordnungen erlassen (SES I) und diese 2009 geändert (SES II). Da es bei der Umsetzung von SES I und SES II zu erheblichen Verzögerungen kam, soll die vorgeschlagene Verordnung (SES II+) die Verwirklichung des SES beschleunigen.

Die Europäische Kommission will in wichtigen Seehäfen der EU den Wettbewerb bei Hafendienstleistungen erhöhen, indem die Dienstleistungsfreiheit nun auch auf Hafendienste ausgeweitet wird. Außerdem will sie die Finanzbeziehungen zwischen Behörden und Hafendienstleistern transparenter gestalten und die Autonomie der Hafenleitung bei der Festsetzung von Infrastrukturgebühren stärken, um die Bedingungen für Investitionen zu verbessern.

Zulässige Höchstwerte für Abmessungen und Gewichte von Nutzfahrzeugen (Nfz) sind EU-weit geregelt. Die Kommission will nun Ausnahmen von den Abmessungshöchstwerten erlauben, damit aerodynamischere Führerhäuser und Luftleiteinrichtungen am Heck („Flaps“) den Kraftstoffverbrauch und so den Treibhausgasausstoß senken können. Außerdem sollen die Gewichtshöchstwerte von Nfz mit Elektro- und Hybridantrieb erhöht werden, da diese schwerer sind als konventionelle Nfz und sich hierdurch ihr zulässiges Ladegewicht verringert.

Eisenbahnunternehmen benötigen eine Sicherheitsbescheinigung, um die Eisenbahninfrastruktur zu nutzen. Schienenfahrzeuge benötigen für ihren Einsatz eine Genehmigung. Die Verfahren zum Erlangen der Sicherheitsbescheinigung und der Genehmigung sind derzeit teuer und langwierig. Die Europäische Kommission will Dauer und Kosten der Verfahren senken, indem nationale Vorschriften abgebaut und kohärenter gestaltet werden, eine EU-weit einheitliche Bescheinigung eingeführt wird und die Europäische Eisenbahnagentur (ERA) mehr Befugnisse erhält.

Dienstleistungsaufträge im öffentlichen Personenverkehr sind grundsätzlich in einem wettbewerblichen Vergabeverfahren auszuschreiben. Hiervon ist derzeit der Schienenpersonenverkehr ausgenommen, so dass Aufträge direkt an einen bestimmten Eisenbahnbetreiber vergeben werden können. Diese Ausnahme soll nun gestrichen werden, damit der Wettbewerbsdruck erhöht und die Qualität im Schienenverkehrsmarkt verbessert wird.

Die Europäische Kommission will die Marktdurchdringung von Fahrzeugen mit alternativen Antriebstechniken durch den Aufbau eines Netzes von Tankmöglichkeiten für alternative Kraftstoffe und Stromladestationen fördern. Hierzu sollen Betankungs- und Stromladeinfrastrukturen EU-weit normiert und vorgeschrieben werden, dass es bis 2020 in jedem Mitgliedstaat eine bestimmte Mindestzahl an Stromladestationen für Elektrofahrzeuge geben muss.

Zur Stärkung des Wettbewerbs im Eisenbahnsektor schlägt die Europäische Kommission die Öffnung der inländischen Schienenpersonenverkehrsmärkte und eine schärfere Trennung der Infrastrukturbetreiber von Eisenbahnunternehmen vor. Hierzu müssen Infrastrukturbetreiber und Eisenbahnunternehmen grundsätzlich rechtlich getrennt sein. Von dieser institutionellen Trennung können Infrastrukturbetreiber, die bei Inkrafttreten der vorgeschlagenen Änderungen Teil eines vertikal integrierten Unternehmens (VIU) sind, unter strengen Auflagen ausgenommen werden.

Die Kommission fordert eine „erhebliche Wandlung“ der EU-Luftfahrtaußenpolitik, um die internationale Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Luftfahrtunternehmen zu stärken, Vorteile für die Verbraucher zu schaffen und die öffentliche Sicherheit und den Umweltschutz zu verbessern. Hierzu schlägt sie u. a. vor, im Rahmen der ICAO eine globale Regelung der CO₂-Emissionen des Luftverkehrs zu vereinbaren und zwischen der EU und Drittstaaten Abkommen über die Liberalisierung nationaler Beschränkungen bei Eigentum und Kontrolle von Luftfahrtunternehmen zu schließen.

Um die CO₂-Emissionen im Verkehrssektor zu verringern, gelten in der EU seit 2012 CO₂-Grenzwerte für neue Pkw. Diese werden ab 2020 auf 95 Gramm CO₂ pro Kilometer verschärft. Die Kommission schlägt nun Maßnahmen vor, um die ab 2020 geltende CO₂-Zielvorgabe für die Pkw-Flotte eines Herstellers so wettbewerbsneutral wie möglich zu erreichen. Hierfür sollen die Formel zur Ermittlung der spezifischen CO₂-Zielvorgabe eines Herstellers geändert werden und die Begünstigungen für Pkw mit besonders geringem CO₂-Ausstoß verringert werden.