Luftfahrtaußenpolitik (Mitteilung)

Dr. Götz Reichert, LL.M.

Die Kommission fordert eine „erhebliche Wandlung“ der EU-Luftfahrtaußenpolitik, um die internationale Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Luftfahrtunternehmen zu stärken, Vorteile für die Verbraucher zu schaffen und die öffentliche Sicherheit und den Umweltschutz zu verbessern. Hierzu schlägt sie u. a. vor, im Rahmen der ICAO eine globale Regelung der CO₂-Emissionen des Luftverkehrs zu vereinbaren und zwischen der EU und Drittstaaten Abkommen über die Liberalisierung nationaler Beschränkungen bei Eigentum und Kontrolle von Luftfahrtunternehmen zu schließen.

cepAnalyse

Der Ansatz der Kommission, sich auf ICAO-Ebene auf ein globales System für die CO₂-Emissionen des Luftverkehrs zu einigen, kann die einseitige Wettbewerbsverzerrung zu Lasten der EU-Luftfahrtunternehmen verhindern. Die weitere Liberalisierung der Regelungen zu Eigentum und Kontrolle über Luftfahrtunternehmen erhöht die Attraktivität des Standorts Europa. Die Kommission sollte sich klar von protektionistischen Maßnahmen distanzieren.

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EU-Luftfahrtaußenpolitik COM(2012) 556 (veröff. 17.12.2012)	PDF	88 KB	Download