Publikationsarchiv

Grundsätzlich muss jedes steuerpflichtige Unternehmen eine Mehrwertsteuererklärung abgeben. Die Kommission will eine EU-weit verbindliche Standard-Mehrwertsteuererklärung einführen. Diese besteht aus einem Standardformular, harmonisierten Steuerzeiträumen und Fristen für die Abgabe der Mehrwertsteuererklärung sowie harmonisierten Vorschriften zur Korrektur der Mehrwertsteuererklärung.

Die Kommission strebt an, dass alle Phasen der öffentlichen Auftragsvergabe durchgängig elektronisch erfolgen und hierfür die Software-Systeme EU-weit kompatibel sind. Speziell für die elektronische Rechnungsstellung soll eine verbindliche europäische Norm entwickelt werden.

Um den Ausbau von TK-Breitbandnetzen zu fördern, möchte die Kommission die Baukosten senken.

Das cep analysiert in einer Studie die Notwendigkeit einer Regulierung der Netzneutralität vor dem Hintergrund einer Verordnung des Bundeswirtschaftsministeriums zu diesem Thema. Die Analyse geht dabei sowohl auf ökonomische als auch juristische Fragestellungen ein. Das cep empfiehlt auf tiefgreifende gesetzliche Vorschriften wie die nun vom BMWi vorgelegte Netzneutralitätsverordnung gänzlich zu verzichten und stattdessen die Instrumente des allgemeinen Wettbewerbsrechts anzuwenden.

Die Richtlinie soll einen Mindestschutz der Netz- und Informationssysteme sicherstellen. Die Kommission will bestimmten Marktteilnehmern und öffentlichen Verwaltungen technische Schutzmaßnahmen und Pflichten zur Meldung von Sicherheitsvorfällen auferlegen. Die Mitgliedstaaten sollen Strategien für die Netz- und Informationssicherheit ausarbeiten.

Mit der Datenschutz-Grundverordnung will die Kommission das EU-Datenschutzrecht grundlegend  reformieren. Die Grundverordnung zielt im Wesentlichen auf eine EU-weite Vollharmonisierung der Datenschutzstandards und sucht dabei den technischen Herausforderungen des Internet-Zeitalters gerecht zu werden. Sie soll die bisherige Datenschutzrichtlinie (RL 95/45/EG) ersetzen.

Die Kommission will das Vertrauen in elektronische Transaktionen im Binnenmarkt stärken. Sie schlägt eine Verordnung vor, die die Vorschriften der bisherigen Richtlinie zum Vertrauensdienst elektronische Signatur (1999/93/EG) erweitert und um die elektronische Identifizierung und zusätzliche Vertrauensdienste ergänzt.

Die Kommission strebt einen vollständig integrierten Zahlungsverkehrsmarkt in der EU an. In ihrem Grünbuch zeigt sie Handlungsoptionen für die Marktintegration auf.

Die Kommission will durch gezielte Maßnahmen den Abbau von Hindernissen im digitalen Binnenmarkt forcieren. Sie stellt dazu einen Aktionsplan vor.

Die Kommission will die Transparenz über Geschäfte auf den Finanzmärkten erhöhen, den Handel mit Derivaten verstärkt auf organisierte Handelsplätze verlagern und die Aufsicht über den Handel mit Finanzinstrumenten. Zudem legt sie Maßnahmen für einen verbesserten Anlegerschutz vor.