In einem Jahr wählt Europa. Doch wie legitim und demokratisch ist ein Urnengang, wenn nur wenige hingehen, keine einheitlich verbindlichen Regeln gelten und Spitzenkandidaten zu Nebenfiguren verkümmern? Das Centres for European Policy Network (cep) pocht auf einheitliche Modalitäten, Themen und Kampagnen zur Stärkung des Parlamentes. Das Wahlalter sollte EU-weit auf 16 sinken.

Bei den Parlamentswahlen in Italien zeichnet sich am 25. September ein Wahlsieg der extremen Rechten unter Giorgia Meloni ab. Die Rechtspopulistin gilt als besonders europaskeptisch. Dennoch rechnet das Centro Politiche Europee ROMA (cep) nicht mit einem EU-feindlichen Politikkurs. Der Handlungsspielraum einer Regierung aus Rechtsextremen und Mitte-Rechts-Parteien sei dafür zu gering.

Der Generalsekretär des italienischen Verbandes der Banken, Versicherungen und Finanzmärkte und Professor für politische Ökonomie, Paolo Garonna, erläutert in einem GuestAdhoc des Centres for European Policy Network (cep Network) seinen Standpunkt zu den durch den Krieg in der Ukraine gestörten Beziehungen zwischen der EU und Afrika. Seiner Meinung nach hat der Krieg in der Ukraine zu einer schweren Krise in den Beziehungen zwischen der EU und Afrika geführt, obwohl das Gipfeltreffen zwischen der Europäischen Union und der Afrikanischen Union am 17. und 18. Februar von Beobachtern als Erfolg gewertet wurde.

Die Europäische Union taumelt von einer Krise in die nächste. Wirtschaftlicher Wohlstand und demokratischer Konsens sind gefährdet wie selten zuvor. Das Centres for European Policy Network (cep) fordert vor diesem Hintergrund rasche Reformen und mehr denn je ein Europa unterschiedlicher Geschwindigkeiten. Andernfalls drohe irreversibler politischer, ökonomischer und technologischer Rückschritt.

Emmanuel Macron bleibt französischer Staatspräsident. In der Stichwahl setzte er sich gegen die Rechtspopulistin Marine Le Pen durch. Das Centrum für Europäische Politik (cep) hat die Wahl analysiert. Nach Ansicht der Denkfabrik verhindert Macrons Sieg eine Kernschmelze in Europa. Dennoch kaschiere das Ergebnis nur eine Reihe von Problemen, die rasch gelöst werden müssten.

Der Krieg in der Ukraine drängt die Präsidentschaftswahlen in Frankreich in den Hintergrund. Gleichzeitig rückt die Frage nach mehr europäischer Souveränität in den Fokus – ein Anliegen Emmanuel Macrons seit dem ersten Tag seiner Präsidentschaft. Das Centre de Politique Européenne in Paris hat die Situation in Frankreich im Spiegel des russischen Angriffskrieges auf einen Nachbarstaat der EU untersucht.

„Mehr Fortschritt wagen" lautet das Motto der Ampel-Koalition. 100 Tage nach Amtsantritt haben SPD, Grüne und FDP tatsächlich noch viel Arbeit vor sich. Das ist das Ergebnis des Fortschrittsindex TESS, den das cep erstellt hat. Der Index misst den Fortschritt in den 27 EU-Staaten in den Bereichen Technologie (Technology), Umwelt (Environment), Soziales (Social) und Staat (State).

Ob Einstimmigkeitsprinzip, Rechtsstaatlichkeit oder geostrategische Bedeutung: Die Europäische Union steht am Scheideweg. Deutschland, Frankreich und Italien wollen – gestützt auf neue bilaterale Verträge – die EU handlungsfähiger machen und als wichtigen Akteur auf die internationale Bühne zurückführen.

Der cepQuartalsbrief spiegelt alle drei Monate die Arbeit der Freiburger Denkfabrik Centrum für Europäische Politik (cep) wider. Im Mittelpunkt stehen mit dieser Ausgabe erstmals exklusive Interviews. Den Auftakt bildet Udo Di Fabio. Der cep-Kurator und frühere Verfassungsrichter bewertet die Bundesnotbremse, warnt vor den Gefahren einer Transferunion und kritisiert das neue Verfassungsschutzgesetz.

Am 9. Mai 2021 begann die EU-Zukunftskonferenz. Europa ringt um einen gemeinsamen Kurs. Die Konferenz will mehr Bürgerbeteiligung und Demokratie ermöglichen. Das Centres for European Policy Network legt eine Analyse der öffentlichen Wahrnehmung der Konferenz vor – in der EU insgesamt, aber auch speziell in Deutschland, Frankreich und Italien. Die Denkfabrik erläutert die Themen und die Struktur der Konferenz.