PRESSEINFORMATION 60/2020

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cep-Statement

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Montag, 14.09.2020

Brüssel: Plenarsitzung Europaparlament
u.a.
- Strategischer Ansatz für Arzneimittel in der Umwelt

Die EU-Kommission hat einen „Strategischen Ansatz“ vorgelegt, mit dem sie Arzneimittelrückstände und deren Folgen für die Umwelt reduzieren möchte. Da solche Rückstände u.a. zu einer beschleunigten Entwicklung antimikrobieller Resistenz (AMR) beitragen können, ist deren Verringerung geboten. Lösungen sollten vorrangig an den Ursachen ansetzen. Eine solche Gewichtung lässt der Strategische Ansatz jedoch vermissen. Siehe hierzu cepAnalyse Nr. 02/2020.

Celia Rothe

+49 761 38693-243

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- Vorschläge zum künftigen EU-Haushalt und dem Corona-Wiederaufbauplan

Dr. Matthias Kullas

Fachbereichsleiter

+49 761 38693-236

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Dienstag, 15.09.2020

cepInput: Gemeinsame klinische Bewertung von Gesundheitstechnologien
Mit dem Vorschlag der EU-Kommission für eine Verordnung über die Bewertung von Gesundheitstechnologien sollen gemeinsame klinische Bewertungen von Arzneimitteln und Medizinprodukten auf EU-Ebene eingeführt werden. Der Verordnungsvorschlag durchläuft das ordentliche Gesetzgebungsverfahren. Dies erfordert Konsens zwischen dem Europäischen Parlament und dem Rat. Der Kommissionsvorschlag wird vom Europäischen Parlament unterstützt, auch wenn es ihn teilweise abändert. Der Rat der Europäischen Union ist gespalten: Einige Mitgliedstaaten sprechen sich dafür aus; andere sind dagegen und blockieren derzeit das Gesetzgebungsverfahren.

Die gemeinsame klinische Bewertung ist einem Dilemma unterworfen: Einerseits würde sie den Binnenmarkt stärken und im Gesundheitssektor sowohl erhebliche Effizienzgewinne mit sich bringen als auch die Bürokratiekosten reduzieren. Ihre Einführung wäre also sinnvoll. Andererseits jedoch fehlt der EU die Rechtsetzungskompetenz für die Einführung, weil die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten primärrechtlich garantiert wird.

Die Forderung des Parlaments, den Mitgliedstaaten eine „ergänzende Bewertung“ zu gestatten, soll hier eine Brücke schlagen. Dieses Recht muss so umfassend ausgestaltet sein, dass den Mitgliedstaaten die finale Entscheidung verbleibt, ob und wie sie es in Anspruch nehmen. Die Formulierungen des Parlaments sind insoweit zu wenig konkret. Die volkswirtschaftlichen Vorteile jedoch fallen umso geringer aus, je weiter das Recht gefasst wird und je mehr die Mitgliedstaaten es nutzen. Dennoch sollte dieser Weg beschritten werden.

Falls auf diesem Weg keine Einigung im Rat erzielt werden kann, besteht ein zweiter Kompromissvorschlag darin, dass es den Mitgliedstaaten freigestellt wird, ob sie die gemeinsamen klinischen Bewertungen übernehmen oder nicht. Dies wahrt die Kompetenz der Mitgliedstaaten uneingeschränkt. Auch hier hängen die volkswirtschaftlichen Vorteile einer gemeinsamen klinischen Bewertung auf EU-Ebene davon ab, wie viele Mitgliedstaaten in welchem Umfang die gemeinsamen Bewertungen übernehmen.

Dr. Patrick Stockebrandt

Fachbereichsleiter

+49 761 38693-231

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Brüssel: Kommissionssitzung
u.a.

- Mitteilung über die Umsetzung der Fazilität für Wiederaufbau und Resilienz

Dr. Matthias Kullas

Fachbereichsleiter

+49 761 38693-236

presse(at)cep.eu

- Digitales Paket: Empfehlung zur Konnektivität

Dr. Bert Van Roosebeke

Fachbereichsleiter

+49 761 38693-230

presse(at)cep.eu

- Grünes Paket: Klimaziele 2030 (Mitteilung und Änderungen des Gesetzentwurfs 2050)

Die EU-Kommission wird voraussichtlich eine weitere Verschärfung des EU-Klimaziels für 2030 auf bis zu 55% CO₂-Reduktion gegenüber 1990 vorschlagen. Dies würde eine neuerliche Anpassung der gesamten EU-Klimagesetzgebung erfordern.

https://www.cep.eu/eu-themen/details/cep/europaeisches-klimagesetz-cepanalyse-zu-com2020-80.html

Dr. Götz Reichert

Fachbereichsleiter

+49 761 38693-235

presse(at)cep.eu

- Überarbeitung der Leitlinien für staatliche Beihilfen im Rahmen des Emissionshandelssystems (EU-EHS)

Die EU-Kommission wird verbindlich festlegen, wie sie die Strompreiskompensation (SPK) zugunsten stromintensiver Unternehmen künftig beihilfererechtlich beurteilen wird. Das cep fordert, dass Sektoren wie Kupfer oder Nickel, die aufgrund ihrer "Preisnehmerschaft" die Mehrkosten aufgrund erhöhter Strompreise durch das EU-EHS nicht an ihre Kunden weitergeben können, wegen ihres Carbon-Leakage-Risikos weiterhin beihilfefähig sein sollten.

https://www.cep.eu/eu-themen/details/cep/reform-der-strompreiskompensation-cepinput.html

https://www.cep.eu/eu-themen/details/cep/reform-der-strompreiskompensation.html

Dr. Götz Reichert

Fachbereichsleiter

+49 761 38693-235

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Mittwoch, 16.09.2020

Brüssel/Straßburg (tbc): Europaparlament: Kommissionspräsidentin von der Leyen hält die Rede zur Lage der Union

Die Präsidentin der Europäischen Kommission hält die Rede zur Lage der Union vor dem Europäischen Parlament. Themen sind eine Bilanz der Errungenschaften des vergangenen Jahres und die Prioritäten für das kommende Jahr, gefolgt von einer Plenardebatte mit Mitgliedern des Europäischen Parlaments.

Prof. Dr. Lüder Gerken

Vorstand

+49/761/38693-220

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Freitag, 18.09.2020

Brüssel: Rat für Wettbewerbsfähigkeit (Binnenmarkt und Industrie)

u.a.

- Vertiefung des Binnenmarktes für eine wirtschaftliche Erholung von der COVID-19-Pandemie

- Internationale Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Industrie

Dr. Matthias Kullas

Fachbereichsleiter

+49 761 38693-236

presse(at)cep.eu