05.03.20

PRESSEINFORMATION 17/2020

EU-Pressethemen und cep-Ansprechpartner für die Zeit vom 09.03.-13.03.2020: Beihilfeleitlinien zu EU-Emissionshandelssystem und Strompreiskompensation; Europäisches Klimagesetz, Europäische Industriestrategie, Kreislaufwirtschaft

 

Institution/ Agenda

cep-Statement

Ansprechpartner

Montag,

09.03.2020

Straßburg: Plenartagung des Europäischen Parlaments (bis 12. März)

u.a

- Erklärung der Kommission zu ihrem Vorschlag für ein europäisches „Klimagesetz“

 

Dr. Götz Reichert

Fachbereichsleiter

+49 761 38693-235

presse(at)cep.eu

- Jahresbericht 2019 zur Bankenunion

Dr. Bert Van Roosebeke

Fachbereichsleiter

+49 761 38693-230

presse(at)cep.eu

Dienstag,

10.03.2020

Publikation cepInput: Beihilfeleitlinien zu EU-Emissionshandelssystem und Strompreiskompensation

Die EU-Kommission hat um Stellungnahmen zu ihrem Entwurf für Beihilfeleitlinien im Zusammenhang mit dem EU-Emissionshandelssystem ab 2021 gebeten. Sie regeln die Strompreiskompensation (SPK), die dem globalen Klimaschutz und dem Schutz der europäischen Industrie dient.

Das cep hatte hierzu bereits 2019 in einer cepStudie Empfehlungen erarbeitet. Während der aktuelle Kommissionsentwurf diesen bei der Bestimmung der SPK-Höhe weitgehend folgt, fordert das cep, dass bei der Auswahl der beihilfefähigen SPK-Sektoren weitere Branchen berücksichtigt werden sollten.

Dr. Götz Reichert

Fachbereichsleiter

+49 761 38693-235

presse(at)cep.eu

Straßburg: Wöchentliche Kommissionssitzung

u.a.

- Europäische Industriestrategie sowie eine Strategie für kleine und mittelständische Unternehmen.

 

Dr. Matthias Kullas

Fachbereichsleiter

+49 761 38693-236

presse(at)cep.eu

- Neuer Aktionsplan für die Kreislaufwirtschaft

Dr. Götz Reichert

Fachbereichsleiter

+49 761 38693-235

presse(at)cep.eu

Straßburg: Plenartagung des Europäischen Parlaments

u.a.

- Erklärungen der Kommission u.a. zum neuen Aktionsplan für die Kreislaufwirtschaft

 

Dr. Götz Reichert

Fachbereichsleiter

+49 761 38693-235

presse(at)cep.eu

Mittwoch,

11.03.2020

Straßburg: Plenartagung des Europäischen Parlaments (bis 12. März)

u.a.

- Europäische Industriestrategie

 

Dr. Matthias Kullas

Fachbereichsleiter

+49 761 38693-236

presse(at)cep.eu

- aktuelle Entwicklungen beim Thema Arzneimittelversorgung

Dr. Patrick Stockebrandt

Fachbereichsleiter

+49 761 38693-231

presse(at)cep.eu

Donnerstag,

12.03.2020

Luxemburg: EuGH-Urteil zum Widerrufsrecht beim Online-Kauf der BahnCard 25

Die Verbraucherzentrale Berlin ist der Meinung, die Deutsche Bahn müsse beim Online-Verkauf der BahnCard 25 über das Bestehen eines Widerrufsrechts belehren und ein Muster-Widerrufsformular zur Verfügung stellen. Das in zweiter Instanz mit dem Rechtsstreit befasste Oberlandesgericht Frankfurt am Main möchte vom Gerichtshof wissen, ob die Richtlinie 2011/83 über die Rechte der Verbraucher überhaupt anwendbar ist. Konkret ersucht es um Klärung, ob die Richtlinie auch Verträge erfasst, bei denen der Unternehmer nicht unmittelbar zur Erbringung einer Dienstleistung verpflichtet wird, sondern der Verbraucher das Recht erwirbt, bei künftig beauftragten Dienstleistungen einen Rabatt zu erhalten. Außerdem möchte es wissen, ob die Bestimmung der Richtlinie, wonach diese nicht für Personenbeförderungsverträge gilt, auch hier greift. Ohne Schlussanträge.

 

Dr. Patrick Stockebrandt

Fachbereichsleiter

+49 761 38693-231

presse(at)cep.eu

 

Alle Nachrichten