27.02.23

Presseinformation 13/2023

Für die Woche vom 27.02.-03.03.2023 stehen Ihnen unsere Experten und Expertinnen für folgende EU-Themen zur Verfügung:

 

Institution/Agenda 

Ansprechpartner 

cep-Statement 

Montag,

27.02.2023

 

Stockholm: Informelle Ministertagung (bis 28.02.)

 

 

 
 
  • Strommarktdesign
  • Versorgungssicherheit im Winter
 

Dr. Götz Reichert

 

+49 761 38693-235

presse(at)cep.eu

 

Dienstag, 28.02.2023

  
  • Transformationen im Verkehrssektor
 

Dr. Martin Menner

 

+49 761 38693-242

presse(at)cep.eu

 

Freiburg/Berlin: cepAnalyse zur Produkthaftung

Das Produkthaftungsrecht sieht vor, dass Hersteller von Produkten und in bestimmten Fällen andere Akteure, z.B. Händler, verschuldensunabhängig Schadensersatz leisten müssen, wenn aufgrund eines Fehlers des Produkts ein Schaden eintritt. Die bisherige Produkthaftungsrichtlinie stammt aus dem Jahr 1985. Daher sieht die Kommission die Notwendigkeit für eine Anpassung.

Dr. Lukas Harta

&

Marco Mazzone

 

+49 761 38693-105

presse(at)cep.eu

Der Kommissionsvorschlag stärkt die Rechte derjenigen, die in Folge eines fehlerhaften Produkts einen Schaden erlitten haben. So stellt er u.a. klar, dass Software ein Produkt i.S.d. Produkthaftungsrechts ist und setzt Anreize für Hersteller, Software-Updates bereitzustellen. Beides ist zu begrüßen. Jedoch sollte der Zeitraum, innerhalb dessen Updates bereitzustellen sind, mit anderen Rechtsakten – den Vorschlägen für das Cyberresilienzgesetz (s. cepAnalyse) und die Ökodesign-Vorgaben für Smartphones und Tablets – vereinheitlicht werden. Die verfahrensrechtlichen Regelungen, wonach Beklagte in Gerichtsverfahren über Produkthaftung u.U. Beweismittel offenlegen müssen, greifen zu stark in die Hoheitsrechte der Mitgliedstaaten ein.

 

Mittwoch, 01.03.2023

 

 

Brüssel: Europäisches Parlament

 

 

Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz (IMCO)

  • Diskussion über Richtlinie zum Fernabsatz von Finanzdienstleistungen
 

Philipp Eckhardt

&

Dr. Patrick Stockebrandt

 

+49 761 38693-105

presse(at)cep.eu

 

Das cep hat den Fernabsatz von Finanzdienstleistungen bereits in einer cepAnalyse untersucht.

Ausschuss für Umwelt

  • Europäischer Raum für Gesundheitsdaten
 

Dr. Patrick Stockebrandt

 

+49 761 38693-235

presse(at)cep.eu

 

Das cep hat den Gesundheitsdatenraum bereits in einer cepAnalyse untersucht.

Donnerstag,

02.03.2023

Rat „Wettbewerbsfähigkeit“ (Binnenmarkt und Industrie)

  • Festlegung der allgemeinen Ausrichtung zur Richtlinien zum Fernabsatz von Finanzdienstleistungen
 

Philipp Eckhardt

&

Dr. Patrick Stockebrandt

 

+49 761 38693-105

presse(at)cep.eu

 

Das cep hat den Fernabsatz von Finanzdienstleistungen bereits in einer cepAnalyse untersucht.
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