Wahlen in Schweden und die Grenzen des innenpolitischen Handlungsspielraums

Die schwedischen Wähler werden vor dem Hintergrund von Sorgen um Lebenshaltungskosten, Kriminalität, Einwanderung, Sicherheit und Energieversorgung an die Urnen gehen. Zum Hintergrund: Die schwedische Politik ist grob unterteilt in einen Mitte-Links-Oppositionsblock und den regierenden Rechtsblock. Zum Zeitpunkt der Abfassung dieses Artikels liegt die Mitte-Links-Opposition in den Umfragen vorn, mit rund 54 % Zustimmung gegenüber 45 % für den rechten Block. Aktuelle Daten deuten jedoch darauf hin, dass sich das Rennen im Laufe des Sommers zugespitzt hat. Selbst wenn ein Block einen knappen Vorsprung erringen sollte, könnte sich die Regierungsbildung zudem als schwierig erweisen. Denn die Oppositionsparteien haben widersprüchliche rote Linien gezogen, mit wem sie bereit sind, zusammenzuarbeiten. Die Linkspartei fordert einen Platz in der Regierung, was die Zentrumspartei – und wahrscheinlich auch die Sozialdemokraten, Schwedens größte Partei – ablehnen. Somit gibt es keinen einfachen Weg zu einer tragfähigen Regierungsmehrheit, und der Prozess der Regierungsbildung nach dem 13. September dürfte kompliziert werden.

Die EU-Politik hat im Wahlkampf bislang nur eine untergeordnete Rolle gespielt. Dennoch könnte die Wahl wichtige Folgen für Schwedens Haltung zur europäischen Integration haben und, konkreter gesagt, für die Bereitschaft und Fähigkeit des Landes, bereits auf EU-Ebene eingegangene Verpflichtungen umzusetzen. Dies zeigt sich besonders deutlich in den politisch brisanten Bereichen der Währungsintegration, der Schengen-Grenzkontrollen und der Klimapolitik. Die integrationsfreundlichste Partei im Parlament sind die Liberalen, die eine schwedische Teilnahme am Euro, eine vertiefte europäische Integration und die Abschaffung nationaler Vetorechte in der EU-Außen- und Sicherheitspolitik befürworten. Derzeit liegt sie in den Umfragen jedoch bei etwa zwei Prozent und damit weit unter der Vier-Prozent-Hürde, die für den Verbleib im Riksdag erforderlich ist. Somit droht Schwedens ausdrücklich pro-europäischste Partei aus dem Parlament zu verschwinden. Gleichzeitig setzt sich keine der im Parlament vertretenen Parteien aktiv für einen Austritt Schwedens aus der EU ein. Die nationalistischen Schwedendemokraten haben ihre Strategie geändert: Statt eines schwedischen Austritts zu fordern, versuchen sie nun, die EU von innen heraus zu beeinflussen. Die Linkspartei hat einen ähnlichen Wandel weg von der Austrittspolitik vollzogen, lehnt jedoch weiterhin Maßnahmen wie einen schwedischen Euro-Beitritt ab. Die konservative Moderate Partei hat erklärt, dass sie, sollte sie in der Regierung bleiben, eine Kommission einsetzen werde, um die Vor- und Nachteile eines Beitritts zur Einheitswährung neu zu bewerten. Schweden lehnte den Euro-Beitritt 2003 in einem Referendum ab, bei dem 56 % gegen die Einführung stimmten, und seitdem hat das Thema Mühe, wieder in die politische Debatte zurückzukehren.

Auch wenn die EU-Mitgliedschaft selbst kein großes Konfliktfeld im Wahlkampf darstellt, prägen europäische Vorschriften dennoch einige der politisch sensibelsten Themen Schwedens. Nach der Migrationskrise von 2015 hat das Land mit vorübergehenden Kontrollen an seinen Schengen-Grenzen experimentiert. Zuletzt hat Schweden seit November 2024 Binnengrenzkontrollen aufrechterhalten, vor allem an der Landgrenze zu Dänemark, wobei die Möglichkeit von Kontrollen an anderen Binnengrenzen bestehen bleibt. In einer Stellungnahme aus dem Jahr 2026 stellte die Europäische Kommission in Frage, ob Schweden ausreichende Beweise vorgelegt habe, um nachzuweisen, dass die Kontrollen weiterhin notwendig und verhältnismäßig seien. Sie wies zudem auf alternative polizeiliche Maßnahmen hin und argumentierte, Schweden solle darauf hinarbeiten, die Kontrollen schrittweise abzubauen. Schengen erlaubt es den Mitgliedstaaten, unter außergewöhnlichen Umständen wieder Kontrollen an den Binnengrenzen einzuführen, doch solche Maßnahmen sollen vorübergehender Natur bleiben. Eine schrittweise Abschaffung könnte innenpolitisch schwer zu rechtfertigen sein, da Kriminalität, Migration und Sicherheit zu den wichtigsten Themen des Wahlkampfs gehören.

Im Gegensatz zur EU-Mitgliedschaft stehen derzeit die Kraftstoffpreise im Mittelpunkt der politischen Debatte in Schweden. Insbesondere die Schwedendemokraten konnten ihr Versprechen, die Kraftstoffpreise zu senken – zusammengefasst im politischen Slogan „niedrigere Preise an der Zapfsäule“ – erfolgreich umsetzen. Erreicht wurde dies durch eine Senkung der Kraftstoffsteuern und eine reduzierte Beimischungsverpflichtung. Nach Angaben des Schwedischen Klimapolitischen Rates ist Schweden jedoch bei der derzeitigen Politik nicht auf Kurs, seine verbindliche EU-Verpflichtung für 2030 im Rahmen der Lastenteilungsverordnung zu erfüllen. Der Rat schätzt, dass die finanziellen Folgen einer Überschreitung der EU-Zuteilung für Schweden zwischen 8 und 40 Milliarden SEK liegen könnten, das sind bis zu rund 4 Milliarden Euro. Niedrige Kraftstoffpreise könnten daher die nächste Regierung vor die politisch schwierige Aufgabe stellen, Emissionsminderungen an anderer Stelle zu erzielen. Für ein regelbasiertes Europa hängt die Glaubwürdigkeit letztendlich von der Einhaltung gemeinsamer Regeln ab, auch wenn die Pro-Kopf-Emissionen Schwedens unter dem EU-Durchschnitt liegen.