Rethinking Insolvency Fragmentation in the EU

Insolvenzverfahren dauern in der EU bis zu 3,5 Jahre, Gerichtskosten verschlingen bis zu 15 Prozent des Insolvenzvermögens. „Ohne klare und rechtssichere Insolvenzregeln können Investoren das Ausfallrisiko nicht seriös einpreisen“, sagt die cep-Juristin Anastasia Kotowski. Ineffiziente und langwierige Verfahren führten zudem zur Entstehung sogenannter Zombieunternehmen, wirtschaftlich nicht tragfähiger Firmen, die künstlich am Leben gehalten werden und Banken mit notleidenden Krediten belasten.

Trotz mehrerer Reformversuche bleibt das Insolvenzrecht in Europa stark fragmentiert. Die EU hat in den vergangenen Jahren wiederholt versucht, einzelne Aspekte zu harmonisieren. Eine vollständige Vereinheitlichung ist jedoch bislang ausgeblieben. Laut Kotowski verhindern politische Interessenunterschiede, begrenzte EU-Kompetenzen sowie tief verwurzelte wirtschaftliche, institutionelle und rechtliche Traditionen der Mitgliedstaaten bislang eine umfassende Harmonisierung.

Das cep empfiehlt daher einen Vier-Säulen-Reformansatz: eine gezielte Harmonisierung zentraler Elemente wie der Gläubigerrangfolge, stärkere Verzahnung mit der Finanzmarktregulierung sowie mehr Transparenz durch ein europäisches Insolvenzportal. Als weiteren Vorschlag bringt die Studie zudem ein optionales „28. Regime“ ins Spiel: ein freiwilliges europäisches Insolvenzrecht für grenzüberschreitende Fälle, das Unternehmen vertraglich wählen können. Ein solches System würde Rechtssicherheit schaffen, ohne nationale Rechtsordnungen zu ersetzen.

„Ein integrierter europäischer Kapitalmarkt braucht auch ein Mindestmaß an gemeinsamen Insolvenzregeln“, so Kotowski. Ein optionales europäisches Insolvenzregime könnte daher als eine Art „virtuelles Delaware“ für Europa funktionieren – ein gemeinsamer rechtlicher Rahmen für internationale Unternehmen, der Investitionen erleichtert.