07.10.14

Europarechtskonforme Ausländer-Maut

EWS ̵ Europäisches Wirtschafts- und Steuerrecht: Gastbeitrag von Götz Reichert über den Versuch einer Quadratur des Kreises

Wer in Deutschland unterwegs ist, weiß, wie notwendig Investitionen in die zunehmend marode Verkehrsinfrastruktur sind. Gute ökonomische Argumente sprechen dafür, nach dem Verursacher- bzw. Nutzerprinzip neben Lkw- auch Pkw-Halter an der Finanzierung des Straßensystems zu beteiligen. Insofern könnte man entsprechende Pläne der Bundesregierung grundsätzlich begrüßen, wären sie nicht mit der Hypothek der Anforderungen des Koalitionsvertrages zwischen CDU/CSU und SPD belastet ...weiterlesen