Presseinformation 35/2025
Zollkonflikt zwischen den USA und der EU: Ein realistischer, aber alarmierender Deal
Berlin/Freiburg. US-Präsident Donald Trump und Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen haben am Sonntag im schottischen Turnberry – auf dem bekannten Golfplatz, der sich im Besitz von Trump befindet – eine Einigung im seit Monaten schwelenden Zollkonflikt zwischen den USA und der EU verkündet. Das Handicap der EU war ungleich höher, denn der Einigungsdruck war vor allem auf Seiten von der Leyens hoch: Zum 1. August wären die von Trump angedrohten Zölle in Kraft getreten. Das Ergebnis ist für die europäische und deutsche Wirtschaft insgesamt verkraftbar. Aber es zeigt zugleich, wie schwach die geostrategische Ausgangslage der EU ist.
Europa brauchte einen Deal, und Europa hat ihn bekommen. Das ist auch schon die gute Nachricht: Es herrscht – zumindest vorerst – mehr Klarheit. Das bringt Stabilität und Planungssicherheit für die europäische und die deutsche Exportindustrie, die mit dem Ergebnis letztlich leben kann und leben können muss. Denn allein die Unsicherheit lastete schwer auf der Wirtschaft und wurde zu einem eigenen negativen Konjunkturfaktor. Doch das Verhandlungsergebnis dokumentiert am Ende vor allem das asymmetrische Kräfteverhältnis zwischen den USA und der Europäischen Union. Gerade im digitalen und im militärischen Bereich ist die EU massiv von den USA abhängig. Es gab daher – bei aller Kritik, die man an der Verhandlungsführung der Kommissionspräsidentin von der Leyen vielleicht anführen mag – letztlich wohl kaum mehr Spielraum für die EU, härter zu verhandeln. Es war – realistisch betrachtet – nicht mehr drin. Und genau das ist alarmierend.
Wichtig ist nun, die richtigen Konsequenzen aus diesem Deal zu ziehen. Und das bedeutet, die Verhandlungsmacht der EU zu stärken, indem 1. die militärische Abhängigkeit von den USA reduziert wird, 2. die digitale Abhängigkeit der EU reduziert wird, und 3. der Europäische Binnenmarkt durch den Abbau interner Hemmnisse und den Ausbau von Handelsbeziehungen gestärkt wird. Fürs Erste hat Donald Trump einen Punktsieg errungen. Er hat es geschafft, nicht nur die EU, sondern alle anderen Länder auch, in bilaterale Verhandlungen zu zwingen. Genau das ist die Achillesferse der EU. Sie hat aufgrund ihrer Konstruktion, die permanent Stabilität nach innen durch Kompromiss erfordert, nach außen nur geringe geostrategische Handlungsmacht. Die Zeit drängt, denn auch der Besuch von der Leyens bei Xi Jinping hat gezeigt, dass die EU eine prinzipienorientierte, aber gleichwohl pragmatische Strategie zu China braucht, um das geostrategische Gleichgewicht der EU in einer multipolaren Welt wieder herzustellen.