Macrons mutige Signale für mehr Europa

„Frankreichs Präsident Macron hat mit seinen Überlegungen für die weitere Gestaltung Europas ein mutiges Signal an die anderen Mitgliedstaaten der EU gesandt“, würdigte Prof. Lüder Gerken, Vorstandsvorsitzender des cep, die Rede Macrons vor der Sorbonne. „Er schlägt sinnvolle Formen der Zusammenarbeit vor – vor allem in den Bereichen Außen-, Verteidigungs- und Flüchtlingspolitik.

Für die Reform der Eurozone betont Macron die Eigenverantwortung der Euro-Staaten. Auch lehnt er zu Recht zur dauerhaften Stabilisierung der Eurozone eine Vergemeinschaftung von Altschulden ab.

Allerdings fordert er ein Eurozonen-Budget und einen Europäischen Finanzminister, was zu einer weiteren Umverteilung in der EU führen würde.

Macron betont zu Recht die Relevanz der Digitalisierung und des digitalen Binnenmarkts, schießt aber mit seinen Vorschlägen für eine aktive europäische digitale Wirtschaftspolitik über das Ziel hinaus. Mit europäischen Steuermitteln „European Champions“ aufzubauen und riskante Investitionen zu tätigen, ist keine Aufgabe der EU.

Auch tragen die sozialpolitischen Ziele Macrons einen deutlichen französischen Stempel. Es drängt sich der Eindruck auf, dass die „soziale Konvergenz“ v.a. die Billigkonkurrenz aus Osteuropa abwehren soll. Anders ist nicht zu deuten, dass die von ihm angestrebte Harmonisierung von Körperschaftssteuersätzen (in einem Korridor) mit der Zuweisung von Kohäsionsmitteln verbunden werden soll.

Seine Vorschläge für eine einheitlichere Bepreisung von CO2-Emissionen in allen Wirtschaftssektoren und EU-Mitgliedstaaten sind wünschenswert. Allerdings würde die von Macron vorgeschlagene Einführung eines CO2-Mindestpreises von 30 Euro im EU-Emissionshandelssystem das Risiko der Verlagerung von CO2-Emissionen in Länder außerhalb der EU erhöhen. Daran würde auch eine CO2-Abgabe auf CO2-intensive Importe in die EU nur wenig ändern.

Mit seiner Ankündigung, bei einer Verkleinerung der EU-Kommission auf 15 Kommissare auf das französische Mitglied der Kommission zu verzichten, ist mutig und wegweisend und setzt andere Regierungen unter Zugzwang.