03.11.15

Europäischer Fiskalausschuss für den Euro-Raum

Die EU-Kommission hat beschlossen, einen unabhängigen beratenden Europäischen Fiskalausschuss für den Euro-Raum einzurichten. Der Ausschuss soll für die Kommission Vorschläge zur Verbesserung der europäischen Haushaltsregeln entwickeln. Zudem verfasst er regelmäßige Stellungnahmen über den zukünftigen haushaltspolitischen „Kurs“ des Euro-Raums insgesamt und der einzelnen Euro-Staaten. cep-Ökonom Matthias Kullas glaubt nicht, dass der Fiskalausschuss die Haushaltsdisziplin in den Euro-Staaten merklich verbessern wird. Wahrscheinlicher ist, dass dieses Gremium, ähnlich wie die nationalen Fiskalräte, in der Öffentlichkeit nicht wahrgenommen wird.