Publikationsarchiv

 

In diesem Archiv finden Sie alle Veröffentlichungen des cep | Centrum für Europäische Politik der letzten Jahre:

cepAdhoc: Pointierte Stellungnahme zu aktuellen Fragen der EU-Politik

cepAnalyse: Übersichtliche 4-seitige Ausarbeitungen – mit Kurzdarstellung sowie ökonomischer und rechtlicher Evaluierung – zu konkreten EU-Vorhaben (Verordnung, Richtlinie, Grünbuch, Weißbuch, Mitteilung)

cepMonitor: Verfolgung des Gesetzgebungsverfahrens – mit Chronologie sowie Gegenüberstellung der wesentlichen Änderungen durch Rat und Europäisches Parlament – zu konkreten Rechtsakten

cepInput: Impuls zu aktuellen Diskussionen der EU-Politik

cepStudie: Umfassende Untersuchung zu volkswirtschaftlich relevanten Politikentwürfen der EU

2010

Die Überarbeitung der Prospektrichtlinie ist Teil des Vereinfachungsprogramms der Kommission zum Abbau von Verwaltungslasten. Vor diesem Hintergrund will die Kommission die Emission von Wertpapieren in der EU vereinfachen. Auch soll die Rechtssicherheit erhöht und Kosten gesenkt werden.

2010

Seit Ausbruch der Finanzkrise steht die Finanzmarktaufsicht in der EU, die stark auf nationalen Strukturen aufgebaut ist, zur Disposition. Die Kommission schlägt nun vor, drei neue Aufsichtsbehörden, jeweils für die Banken, Versicherungen und Wertpapierfirmen zu gründen.

2010

Im Jahr 2010 wird der EU-Binnenmarktkommissar Michel Barnier die EU-Finanzmarktregulierung ohne Zweifel weiter überarbeiten. Eine konkrete Frage verlangt dabei eine besonders rasche Lösung: Wie will die Europäische Union künftig mit Finanzinstituten umgehen, die als „too big to fail“ gelten?

2009

Seit Ausbruch der Finanzkrise steht die Finanzmarktaufsicht in der EU, die stark auf nationalen Strukturen aufgebaut ist, zur Disposition. Die Kommission schlägt nun vor, dass der ESRB über die Stabilität des gesamten europäischen Finanzsystems wachen soll. Parallel dazu sollen drei Europäische Finanzaufsichtsbehörden eine verbesserte Aufsicht über einzelne Finanzinstitute gewährleisten.

2009

Sowohl in der EU als in den USA wird derzeit darüber diskutiert, wie die Derivatemärkte transparenter und krisenfester gestaltet werden können. Ähnlich wie in den USA schlägt die EU-Kommission vor, Derivatgeschäften besser zu besichern, und OTC-Geschäfte möglichst standardisiert von einer zentralen Gegenpartei (CCP) mit Sitz in der EU abwickeln zu lassen.

2009

Mit der Einführung der Euro-Scheine und -Münzen wurde am 1. Januar 2002 ein einheitlicher Zahlungsverkehrsraum für Bargeld geschaffen. Für bargeldlose Zahlungen wie Überweisungen, Lastschriften und Kartenzahlungen wird derzeit ein einheitlicher Euro-Zahlungsverkehrsraum (Single Euro Payments Area, SEPA) aufgebaut. In einer Mitteilung stellt die Kommission Maßnahmen vor, die ihrer Auffassung nach in den Jahren 2009 – 2012 von den einzelnen Marktteilnehmern unternommen werden müssen, damit das SEPA-Projekt zu einem erfolgreichen Ende geführt werden kann. Die Kommission lässt erkennen, dass sie hierunter u.a. die Abschaltung etablierter nationaler Zahlungsverfahren versteht.

2009

Nach den Änderungen vom Oktober 2008 wird die Eigenkapitalrichtlinie erneut geändert. Diesmal werden die Eigenkapitalanforderungen für das Handelsbuch und für Weiterverbriefungen angehoben und werden die Vergütungesmodelle der Banken überprüft.

2009

Die Kommission kritisiert, dass gleichartige Anlageprodukte für Kleinanleger je nach Rechtsform oder Vertriebskanal unterschiedlichen Vorschriften unterliegen. Sie will, dass für alle „Standardanlageprodukte“ – unabhängig von der rechtlichen Einordnung des Produkts und vom gewählten Vertriebskanal – dieselben Grundsätze für die Anlegerinformationen und für den Vertrieb gelten.

2009

Seit über 15 Jahren wird die Frage diskutiert, ob der EG die Erlaubnis erteilt werden soll, Anleihen am Kapitalmarkt zur Finanzierung bestimmter EG-Ausgaben aufzunehmen. Diese Idee wurde erstmals 1993 vom damaligen Kommissionspräsident Jacques Delors in dem Weißbuch „Wachstum, Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung“ vorgebracht und ist seitdem aus der Diskussion nicht wieder verschwunden.

2009

Die EU-Kommission ist der Meinung, dass die Finanzaufsicht in der EU angepasst werden muss. Insbesondere das System der nationalen Aufsichtsmodelle kann laut Kommission nicht länger Schritt halten mit grenzüberschreitend tätigen Finanzinstituten. Die Kommission will daher ein Europäisches Finanzaufsichtsystem (ESFS) und einen Europäischen Rat für Systemrisiken (ESRC) einrichten.

2009

In der Finanzkrise haben Bonuszahlungen an Mitarbeiter der Finanzbranche zu einer kontroversen öffentlichen Diskussion geführt. Die EU-Kommission hat darauf reagiert und legt eine publikumswirksame, aber rechtlich unverbindliche Empfehlung vor, die vor allem als politisches Signal zu verstehen ist. Allerdings hat die Kommission für den Bankensektor bereits angekündigt, noch im Juni 2009 Änderungen der Eigenkapitalrichtlinie („Basel II“) vorzuschlagen, die eine Einbeziehung der Vergütungsmodelle in die Eigenkapitalvorschriften für Finanzdienstleister ermöglichen sollen.

2009

Am Ende wurde der politische Druck dann wohl doch zu groß. Kurz vor der Europawahl hat EU-Binnenmarktkommissar McCreevy nun einen Vorschlag zur Regulierung von alternativen Investmentfonds (AIF) vorgelegt. Gemeint sind damit vor allem Private-Equity-Fonds und Hedgefonds.

2009

Als Reaktion auf die Finanzkrise stärkt die EU-Kommission die CESR-, CEBS- und CEIOPS-Ausschüsse und stellt ihnen finanzielle Unterstützung zur Verfügung. Die Ausschüsse sollen die Zusammenarbeit der nationalen Aufsichtsbehörden fördern und die Stabilität des Finanzsystems stärken.

2009

Die Neuordnung des EU-Finanzmarktrahmens wird konkreter. Nach der Vorlage des de Larosière-Berichts und verschiedenen informellen Gipfeltreffen hat die EU-Kommission am Mittwoch, den 4. März ihre Pläne für die künftige Finanzmarktregulierung vorgelegt. Diese Pläne sollen die Grundlage bilden für die Verhandlungsposition der EU auf dem G20-Weltfinanzgipfel am 2. April in London.

2009

Geht es nach der EU-Kommission, sollten alle Ratingagenturen in der EU sich registrieren lassen und dabei nachweisen, dass sie bestimmten Anforderungen an ihre Unabhängigkeit und Transparenz genügen. Banken und andere regulierte Finanzdienstleister sollten nur Ratings von solchen Agenturen nutzen dürfen, um ihr benötigtes Eigenkapital zu berechnen.

2009

Die Eigenkapitalrichtlinie, die auf Verhandlungen im international besetzten Basel-II-Ausschuss der Bank für Internationalen Zahlungsausgleich zurückgeht, gilt als Herzstück der Bankenregulierung. Die EU-Kommission schlägt nun Änderungen an der Richtlinie vor, die ihre Wirksamkeit stärken und die die Finanzmarktstabilität erhöhen sollen. Konkret denkt die Kommission insbesondere an die Interbankenkredite, Verbriefungen und an die Organisation der Aufsicht. Mit ihrem Vorschlag erhöht die Kommission das Tempo: Sie will die Verhandlungsergebnisse des Basel-II-Ausschusses nicht länger abwarten. Die geänderte Richtlinie soll nun noch vor der Europawahl Anfang Juni verabschiedet werden.

2008

Am 7. Oktober 2008 forderte der Rat, die Deckungssumme der Einlagensicherungssysteme anzuheben. Mit dieser Maßnahme sollte das im Zuge der Finanzmarktkrise erschütterte Vertrauen der Sparer in die Sicherheit ihrer Einlagen wiederhergestellt werden. Kern des daraufhin von der EU-Kommission vorgelegten Vorschlages ist die Anhebung der Deckungssumme von 20.000 € auf vorerst 50.000 € rückwirkend zum 15. Oktober 2008 sowie auf 100.000 € zum 1. Januar 2010.

2008

Die EU-Kommission möchte die rechtlichen Voraussetzungen schaffen, die eine Verbreitung von elektronischem Geld erleichtern. Hierzu soll die Ausgabe ihrem tatsächlichen volkswirtschaftlichen Risiko entsprechend beaufsichtigt werden. Daher grenzt die Richtlinie Institute, die aufgrund einer Zulassung E-Geld ausgeben, nun von Kreditinstituten ab. Außerdem dürfen sie nun auch anderen Geschäftstätigkeiten nachgehen.

2008

Am 7. November 2008 bereiten die europäischen Staats- und Regierungschefs das internationale Gipfeltreffen zur Finanzkrise vor, das am 15. November stattfinden soll. Im Vorfeld dieser Tagung hat die Kommission ihre Pläne zur Eindämmung der Finanzkrise in einer Mitteilung verdeutlicht. Zu den Plänen gehören EU-Finanzhilfen für besonders betroffene Mitgliedstaaten, neue Bilanzierungsstandards, die Regulierung von Managergehältern, Konjunkturprogramme und die Neuinterpretation zulässiger Staatsdefizite.

2008

Die EU-Kommission hat eine neue Fassung der bestehenden Richtlinie für harmonisierte Investmentfonds  („OGAW“) vorgeschlagen. Im Mittelpunkt der Vorschläge stehen neue Bestimmungen, die den grenzüberschreitenden Vertrieb und die Verschmelzung von Investmentfonds erleichtern. Die Anlegerinformationen für OGAW sollen übersichtlicher werden.