CEP aktuell
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| Backloading von Emissionszertifikaten Der Umweltausschuss des EU-Parlaments stimmt heute erneut über das vorübergehende Zurückhalten von Emissionsrechten („Backloading“) ab. Mitte April hatte sich eine knappe Mehrheit des Parlamentsplenums gegen den Vorschlag der EU-Kommission ausgesprochen und das Vorhaben zur erneuten Beratung an den Umweltausschuss zurückverwiesen. Die cepAnalyse des Kommissionsvorschlags finden Sie hier. |
Finanzdienstleistungen
Finanztransaktionssteuer in verstärkter Zusammenarbeit
Nachdem der Rat eine EU-weite Finanztransaktionssteuer ablehnte, schlägt die Kommission nun die Einführung einer solchen Steuer in verstärkter Zusammenarbeit vor.
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Verkehr
4. Eisenbahnpaket: Europäische Eisenbahnagentur
Genehmigungen für Schienenfahrzeuge sollen nach Plänen der Europäischen Kommission zukünftig auf EU-Ebene erteilt werden, um Dauer und Kosten des Zulassungsverfahrens zu senken.
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Verbraucherschutz & Binnenmarkt
Die Kommission will den grenzüberschreitenden Online-Handel stimulieren und erwägt, zu diesem Zweck den Markt für Paketzustellungen zu regulieren.
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Verkehr
4. Eisenbahnpaket: Auftragsvergabe im öffentlichen Personenverkehr
Die Kommission will die Auftragsvergabe im öffentlichen Personenverkehr neu regeln. Insbesondere will sie Ausschreibungen für den Schienenverkehr generell vorschreiben.
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