24.11.2014

cep aktuell

 

Schäuble fordert Veto-Recht für EU-Währungskommissar

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hat in einem Interview mit dem Focus gefordert, dass der EU-Währungskommissar ein Vetorecht gegen Haushalte der Mitgliedstaaten bekommen soll, die gegen die EU-Stabilitätskriterien verstoßen. Er hoffe, dass die Staats- und Regierungschefs diesen Weg schon beim EU-Gipfel im Dezember einschlagen, so Schäuble. „Das größte Problem der Haushaltsüberwachung besteht darin, dass sich einige Staaten nicht an die europäischen Regeln gebunden fühlen“, meint cep-Experte Matthias Kullas. „Diese Länder würden aber einer Regel, die ihnen die Möglichkeit zu hohen Defiziten nimmt, nie zustimmen.“

Weitere Meldungen

24.11.2014

Verkehr

Nutzung ziviler Drohnen

Die Europäische Kommission will die Voraussetzungen dafür schaffen, dass ab 2016 ferngesteuerte Drohnen („RPAS“) im zivilen Luftverkehr eingesetzt werden können.
[mehr]

17.11.2014

Klimaschutz, Energie

Die Klima- und Energiepolitik der EU –  Stand und Perspektiven

Der neue cepKompass „Die Klima- und Energiepolitik der EU“ bietet einen Gesamtüberblick über Stand und Perspektiven dieses dynamischen Politikfelds.
[mehr]

10.11.2014

Verbraucherschutz, Binnenmarkt

Sicherheit von Touristenunterkünften

Die Kommission will sich einen Überblick über die nationalen Sicherheitsbestimmungen für Touristenunterkünfte verschaffen.
[mehr]

03.11.2014

Verkehr, Klima

Senkung der CO2-Emissionen schwerer Nutzfahrzeuge

Die EU-Kommission will die CO2-Emissionen schwerer Nutzfahrzeuge verringern.
[mehr]

cepPresseschau

Das cep informiert Sie laufend zu aktuellen EU-Nachrichten. ...weiterlesen