30.07.2014

cep aktuell

 

 

Mautpläne

 

EU-Verkehrskommissar Siim Kallas hat seine Bedenken gegenüber den Pkw-Mautplänen von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt bekräftigt. Auch cep-Verkehrsrechtsexperte Götz Reichert hält eine Koppelung einer Maut für alle und einer Steuerentlastung nur für deutsche Pkw-Halter für europarechtswidrig. "Das europarechtliche Diskriminierungsverbot darf nicht durch kreative Gesetzgebungskonstruktionen umgangen werden," meint Reichert.

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