| Bremst Karlsruhe die Europäische Zentralbank? Diskussion zwischen CEP-Rechtsexperte Oliver Sauer und Daniel Thym, Professor für Europarecht auf FAZ.NET. Das Ringen vor dem Bundesverfassungsgericht um die Bewertung der EZB-Politik hat vor allem eines gezeigt: Sie bewegt sich im Graubereich zwischen Geld- und Fiskalpolitik. "Eine Klarstellung des Mandats der EZB im europäischen Primärrecht wäre natürlich die strukturell beste Lösung", meint CEP-Rechtsexperte Oliver Sauer in der Printausgabe der FAZ. | |
|
Berichterstattung zur BVerfG-Verhandlung Die CEP-Wissenschaftler Oliver Sauer und Dr. Bert Van Roosebeke haben die Verhandlungen des Bundesverfassungsgerichts vor Ort beobachtet und ihre Ergebnisse für verschiedene Medien kommentiert, aktuell u.a. in der Börsenzeitung, im Deutschlandradio und bei der Deutschen Welle. In der Badischen Zeitung können Sie dazu einen Gastbeitrag von CEP-Vorstand Prof. Lüder Gerken lesen. | |
Finanztransaktionssteuer in verstärkter Zusammenarbeit
Nachdem der Rat eine EU-weite Finanztransaktionssteuer ablehnte, schlägt die Kommission nun die Einführung einer solchen Steuer in verstärkter Zusammenarbeit vor.
[mehr]
4. Eisenbahnpaket: Europäische Eisenbahnagentur
Genehmigungen für Schienenfahrzeuge sollen nach Plänen der Europäischen Kommission zukünftig auf EU-Ebene erteilt werden, um Dauer und Kosten des Zulassungsverfahrens zu senken.
[mehr]
Die Kommission will den grenzüberschreitenden Online-Handel stimulieren und erwägt, zu diesem Zweck den Markt für Paketzustellungen zu regulieren.
[mehr]
4. Eisenbahnpaket: Auftragsvergabe im öffentlichen Personenverkehr
Die Kommission will die Auftragsvergabe im öffentlichen Personenverkehr neu regeln. Insbesondere will sie Ausschreibungen für den Schienenverkehr generell vorschreiben.
[mehr]