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im Themenbereich Verbraucher & Gesundheit:

Dr. Alper Tasdelen

Fachbereichsleiter

+ 49 761 38693-231

tasdelen(at)cep.eu

Bastian Sattelberger

Wissenschaftlicher Referent

+49 761 38693-248

sattelberger(at)cep.eu

Verbraucher & Gesundheit

Im Laufe der europäischen Integration haben sich der Verbraucherschutz und der Gesundheitsschutz zusehends zu eigenständigen Politikbereichen und -zielen der EU entwickelt, neben und in Ergänzung zur Verwirklichung des Binnenmarktes. Mittlerweile ist die EU nach den europäischen Verträgen nicht nur ausdrücklich zur Sicherstellung bzw. Gewährleistung eines hohen Verbraucher- und Gesundheitsschutzniveaus verpflichtet, sondern nach der EU-Grundrechtecharta hat jeder Mensch zudem das Recht auf Zugang zur Gesundheitsvorsorge und auf ärztliche Versorgung. Das cep begleitet die wirtschaftlich relevanten EU-Gesetzesvorhaben auf diesen Gebieten.

Zusammenarbeit im Verbraucherschutz (Verordnung)

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Die EU-Kommission will die Zusammenarbeit der nationalen Verbraucherschutzbehörden bei der Bekämpfung von grenzüberschreitenden Verstößen gegen EU-Verbraucherschutzgesetze verbessern. Aus Sicht des cep sollten dabei allerdings aufwendige Kooperationspflichten nur bei Verstößen gelten, die den Binnenmarkt spürbar beeinträchtigen können.

Grenzüberschreitende Paketzustelldienste (Verordnung)

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Um die grenzüberschreitende Paketzustellung zu verbessern, schlägt die EU-Kommission einheitliche Informationspflichten für Zustelldienste vor. Darüber hinaus sind Meldepflichten über Tarife und Endgebühren für Universaldienstanbieter, eine „Erschwinglichkeitsbewertung“ dieser Tarife durch die Regulierungsbehörden, sowie Netzzugangsverpflichtungen der Universaldienstanbieter gegenüber Dritten vorgesehen.

Vertragsrecht für die Bereitstellung digitaler Inhalte (Richtlinie)

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Die EU-Kommission will neben dem Online-Warenhandel auch den Markt für digitale Inhalte ankurbeln und sicherstellen, dass auch diese grenzüberschreitend bereitgestellt und bezogen werden können. Mit der Richtlinie will sie die Gewährleistungs- und weitere Verbraucherrechte bei Verträgen über bereitgestellte digitale Inhalte weitgehend vollharmonisieren und hierdurch Rechtsunsicherheiten beseitigen und den Absatz digitaler Inhalte fördern.

Gewährleistungsrecht für den Online-Warenhandel (Richtlinie)

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Online-Händler verzichten aus Kostengründen auf grenzüberschreitende Warenangebote, Verbraucher schrecken aus Rechtsunsicherheit vom Online-Einkauf im Ausland zurück. Dies will die EU-Kommission mit einer Richtlinie ändern. Durch weitgehende Vollharmonisierung des Gewährleistungsrechts für Online-Warenkäufe will sie Rechtsunsicherheiten im grenzüberschreitenden Online-Handel beseitigen und diesen fördern.

Alkoholstrategie 2016–2022

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Das Europäische Parlament hat die EU-Kommission aufgefordert, „unverzüglich“ eine neue Strategie zu entwickeln, um den missbräuchlichen Alkoholkonsum in der EU einzudämmen. Die Entschließung des Parlaments enthält schon einige Vorschläge, die vom cep im Einzelnen bewertet werden.

Erfahrungen mit der ATMP-Verordnung (Bericht)

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Die Kommission zeigt sich insgesamt zufrieden mit der Anwendung der Verordnung über Arzneimittel für neuartige Therapien (ATMP-VO). Eine Verbesserungsmöglichkeit sieht sie in der Ausweitung des Zertifizierungsverfahrens auf Universitäten und andere nicht kommerzielle Einrichtungen. Zudem regt sie die Einschränkung der Krankenhausausnahme an, nach der ATMP ohne Zulassung in inländischen Krankenhäusern eingesetzt werden dürfen.

Schutz geografischer Angaben für nicht-landwirtschaftliche Produkte (Grünbuch)

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Die Kommission erörtert, ob und wie geografische Angaben für nicht-landwirtschaftliche Produkte EU-weit geschützt werden können. Eine geschützte geografische Angabe besteht aus einer Produktbezeichnung, die die geografische Herkunft eines Produkts enthält. Eine geschützte geografische Angabe kann von allen Produzenten verwendet werden, sofern deren Produkte aus dem angegebenen geografischen Herkunftsort stammen und die Produkte festgelegte Produkteigenschaften - z.B. Qualitätsmerkmale, Produktionsmethoden oder ein "Ansehen" - besitzen, die auf diesen Herkunftsort zurückgehen. Insbesondere erörtert die Kommission, ob geschützte geografische Angaben in ein zentrales Register eingetragen werden könnten, das z.B. von der Kommission verwaltet wird.

Ausnahmen vom Urheberrecht

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Die Europäische Kommission hat für Ende dieses Jahres eine Reform des EU-Urheberrechts angekündigt. Dabei sollen die Unterschiede in den nationalen Urheberrechtsregelungen durch harmonisierte Ausnahmen reduziert werden. Das cep untersucht die Vor- und Nachteile von Urheberrechtsausnahmen, die für die Mitgliedstaaten verpflichtend sind.

Sicherheit von Touristenunterkünften (Grünbuch)

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Die Kommission will sich einen Überblick über die nationalen Sicherheitsbestimmungen für Touristenunterkünfte verschaffen. Sie will mit dem vorliegenden Grünbuch ihre Vorstellungen und Erwägungen darlegen, wie das Vertrauen der Anbieter und Verbraucher, ggf. auch durch Folgemaßnahmen auf EU-Ebene, gesteigert werden kann. Zudem will die Kommission weitere Informationen über die Sicherheit von Touristenunterkünften sammeln, indem sie eine öffentliche Konsultation durchführt.

„Privacy Shield“: Kein ausreichender Datenschutz im unsicheren Hafen USA

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Personenbezogene Daten von EU-Bürgern sind unzureichend vor dem Zugriff amerikanischer Behörden geschützt. Die „Safe Harbour“-Nachfolgeregelung der EU Kommission kann die massenhaften Datenerhebungen und -nutzungen durch US-Behörden nicht verhindern.

Paketzustellung im europäischen Online-Handel (Mitteilung)

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Die EU-Kommission will den grenzüberschreitenden Online-Handel in der EU durch verbesserte Paketzustellbedingungen fördern.

Pauschal- und Bausteinreisen (Richtlinie)

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Die Kommission will den Verbraucherschutz für Reisende harmonisieren. Dazu werden Buchungen im Reisebüro und Online-Buchungen gleichgestellt.

Kollektiver Rechtsschutz: Vertretungs- und Sammelklagen (Empfehlung)

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Die Kommission empfiehlt den Mitgliedstaaten, Kollektivklagen einzuführen. Kollektivklagen sind Klagen, bei denen mehrere Betroffene gemeinsam klagen oder eine Behörde oder Einrichtung in Vertretung für sie klagt. Kollektivklagen sollen die Durchsetzung von Rechtsansprüchen erleichtern, insbesondere wenn Individualklagen für Betroffene zu teuer sind.

Marktüberwachung von Produkten (Verordnung)

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Die Europäische Kommission hat ein „Produktsicherheits- und Marktüberwachungspaket“ vorgeschlagen, das insbesondere einen Verordnungsvorschlag über die Sicherheit von Verbraucherprodukten und einen Verordnungsvorschlag zur behördlichen Marktüberwachung von Produkten enthält. Durch den Verordnungsvorschlag zur Marktüberwachung will die Kommission die Verbreitung von Produkten, die Risiken für schützenswerte Rechtsgüter wie Gesundheit, Sicherheit, Verbraucher- oder Umweltschutz darstellen, durch eine effiziente und EU-weit einheitliche Marktüberwachung vermeiden.

Sicherheit von Verbraucherprodukten (Verordnung)

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Die Europäische Kommission hat ein „Produktsicherheits- und Marktüberwachungspaket“ vorgeschlagen, das insbesondere einen Verordnungsvorschlag über die Sicherheit von Verbraucherprodukten und einen Verordnungsvorschlag zur behördlichen Marktüberwachung von Produkten enthält. Durch den Verordnungsvorschlag zur Produktsicherheit sollen die verschiedenen Regeln zur Sicherheit von Verbraucherprodukten vereinfacht werden. Gleichzeitig soll gewährleistet werden, dass diese Produkte sicher sind.

Basiskonto für jedermann (Richtlinie)

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Die Kommission will jedem EU-Bürger das Recht auf ein Konto mit grundlegenden Funktionen (Basiskonto) einräumen, den Wechsel des Kontoanbieters insbesondere auch grenzüberschreitend vereinfachen und die Transparenz und Vergleichbarkeit von Kontogebühren verbessern.

Binnenmarkt für grüne Produkte (Mitteilung)

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Die Europäische Kommission will die Verbreitung ökologischer Produkte und umweltfreundlicher Unternehmenspraktiken durch mehr Transparenz und Einheitlichkeit bei der Kennzeichnung von Umweltleistungen stärken. Die Kommission empfiehlt, dass Unternehmen im Rahmen einer freiwilligen dreijährigen Testphase die von ihr entwickelten Methoden eines „Umweltfußabdrucks von Produkten“ und eines „Umweltfußabdruck von Organisationen“ anwenden.

Paketzustellung (Grünbuch)

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Die Kommission will den grenzüberschreitenden Online-Handel stimulieren und erwägt, zu diesem Zweck den Markt für Paketzustellungen zu regulieren.

Anlageprodukte für Kleinanleger (Verordnung)

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Die Kommission will durch die Einführung EU-weit einheitlicher Basisinformationsblätter zu Anlageprodukten (PRIPs) den Anlegerschutz stärken und die Wettbewerbsbedingungen unter Anlageproduktanbietern verbessern. Die Informationsblätter sollen Kleinanlegern vor dem Kauf eines Anlageprodukts (z.B. einem Investmentfonds) zur Verfügung gestellt werden und einen standardisierten Aufbau haben.

Tabakprodukte (Richtlinie)

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Die Kommission will den Tabakkonsum, namentlich bei Jugendlichen, bekämpfen und zu diesem Zweck die Vorschriften für Tabakprodukte neu harmonisieren.

Europäische Verbraucheragenda (Mitteilung)

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Mit der Europäischen Verbraucheragenda umreißt die Kommission ihre mittelfristige Strategie für die EU-Verbraucherpolitik bis 2014.

Datenschutz (Verordnung)

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Mit der Datenschutz-Grundverordnung will die Kommission das EU-Datenschutzrecht grundlegend  reformieren. Die Grundverordnung zielt im Wesentlichen auf eine EU-weite Vollharmonisierung der Datenschutzstandards und sucht dabei den technischen Herausforderungen des Internet-Zeitalters gerecht zu werden. Sie soll die bisherige Datenschutzrichtlinie (RL 95/45/EG) ersetzen.

Verfahren zur Festsetzung von Arzneimittelpreisen (Richtlinie)

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Kernelemente des Vorschlags sind die Verkürzung der Verfahrensdauern, eigene Verfahrensfristen für Generika, der Ausschluss von Fragen des Rechts am geistigen Eigentum und die Einführung wirksamen Rechtsschutzes.

Außerdem sollen die Mitgliedstaaten, wenn sie ihre nationalen Verfahren ändern wollen, die Kommission im Vorfeld über die geplanten Änderungen informieren und Änderungswünsche der Kommission berücksichtigen.

Änderungen des Pharmakovigilanz-Systems (Verordnung/Richtlinie)

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Die Kommission möchte mit den Änderungen des Pharmakovigilanz-Systems die „Pharmakovigilanz-Vorschriften von 2010“ nachbessern. Insbesondere sollen dabei die Transparenz- und Informationspflichten der Zulassungsinhaber erhöht werden, die Einleitung des  Dringlichkeitsverfahrens soll einem Automatismus unterliegen und der Umfang der Arzneimittelliste, die Arzneimittel mit zusätzlichen Überwachungsmaßnahmen enthält, soll ausgeweitet werden.

Die Überarbeitung des Arzneimittelkodex

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Die EU-Kommission hatte am 10. Dezember 2008 das sogenannte „Pharmapaket“ vorgelegt. Ziel war es, die Gemeinschaftsverfahren für die Genehmigung, Überwachung und Pharmakovigilanz von Arzneimitteln sowie dem Internethandel mit Arzneimitteln sicherer zu gestalten.

Fälschungssicherheit von Arzneimitteln (Richtlinie)

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Der hier betrachtete Richtlinienvorschlag ist Teil des Pharmapakets zur Verbesserung der Sicherheit von Arzneimitteln. Im Mittelpunkt des Vorschlags steht der Schutz des Vertriebswegs vom Produzenten zur Apotheke vor dem Eindringen von gefälschten Arzneimitteln. Die Kommission hatte sich in der im Vorfeld geführten Debatte für die Beibehaltung von Parallelimporten entschieden. Die jetzt vorgeschlagenen Maßnahmen beschränken sich dementsprechend auf verschreibungspflichtige Arzneimittel, die den Großteil der vom Parallelimport betroffenen Arzneimittel ausmachen.

Vorratsdatenspeicherung (Bericht)

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Die Richtlinie über die Vorratsdatenspeicherung sieht vor, dass die Anbieter von Telefon-, Mobilfunk- und Internetdiensten die Verkehrs- und Standortdaten der Nutzer auf Vorrat speichern müssen. Bezweckt wird damit die Ermittlung, Feststellung und Verfolgung von „schweren Straftaten“. Der von der Kommission vorgelegte Bericht bewertet die Anwendung der Richtlinie durch die Mitgliedstaaten, den Nutzen der Maßnahme sowie ihre Auswirkungen.

Fluggastdaten (Richtlinie)

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Nach den Vorschlägen der Kommission sollen Fluggesellschaften die von Ihnen bei jeder Flugbuchung erfassten „PNR-Daten“ zu all jenen Fluggästen an Behörden der Mitgliedstaaten weiterleiten müssen, die aus Drittstaaten in die EU einreisen oder in Drittstaaten aus der EU ausreisen. Der Vorschlag regelt die Datenverarbeitung (Sammlung, Speicherung und Auswertung) durch nationale Behörden und den Datenaustausch zwischen den Mitgliedstaaten.

Tourismuspolitik (Mitteilung)

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Mit dem Lissabon-Vertrag erhält die EU erstmals eine im Primärrecht verankerte Kompetenz für den Tourismus. Die Kommission beschreibt in der Mitteilung die „Herausforderungen“ und stellt einen „Aktionsrahmen für den Tourismus in Europa“ vor. Unter anderem will sie den „kulturellen und natürlichen Reichtum Europas“ bekannter machen, z.B. durch ein „Europäisches Kulturerbe-Siegel“. Zudem soll ein Austauschprogramm für Touristen es „Schlüsselgruppen“ wie Jugendlichen (bis 30 Jahren) und Senioren (ab 65 Jahren) ermöglichen, in der Nebensaison in Tourismusziele anderer Mitgliedstaaten zu verreisen. Schließlich kündigt die Kommission „Sensibilisierungskampagnen“ über die Wahl des Reiseziels und des Beförderungsart an, um einen „nachhaltigen und verantwortungsvollen Qualitätstourismus“ zu fördern. 

Pharmakovigilanz (Richtlinie)

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Die EU-Kommission hat mit dem im Dezember 2008 vorgelegten Pharmapaket den Arzneimittelkodex der EU grundlegend überarbeitet. Im Mittelpunkt stehen die Patienteninformation, der Schutz der Lieferkette vor gefälschten Arzneimitteln und die Überwachung der Sicherheit zugelassener Arzneimittel (Pharmakovigilanz). Wesentliche Neuerungen bei der Pharmakovigilanz sind die Verpflichtung zur Einführung eines Risikomanagement-Systems für alle neu zugelassenen Arzneimittel und die Möglichkeit der Behörden, auch nach der Zulassung Auflagen zu erteilen.

Zweites Verbraucherbarometer (Mitteilung)

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Mit dem Verbraucherbarometer will die Kommission den Binnenmarkt aus Verbrauchersicht überwachen und Bereiche ermitteln, in denen er „nicht zufriedenstellend funktioniert“. Zudem sollen die Möglichkeiten der Verbraucher, innerhalb der EU grenzüberschreitend einzukaufen, untersucht und die Rahmenbedingungen für einen wirksamen Verbraucherschutz in den einzelnen Mitgliedstaaten miteinander verglichen werden.

Informationen über Arzneimittel (Richtlinie)

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Durch den Vorschlag der EU-Kommission soll der Rechtsrahmen für die öffentliche Verbreitung von Informationen über verschreibungspflichtige Humanarzneimittel durch Pharmaunternehmen vereinheitlicht werden. Insbesondere soll die zulässige Verbreitung von Informationen über Arzneimittel klar von verbotener Werbung abgegrenzt werden.

Verfahren zur kollektiven Rechtsdurchsetzung (Grünbuch)

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Die EU-Kommission möchte bei Massenforderungen die Möglichkeiten der kollektiven Rechtsverfolgung von Schadenersatzansprüchen eröffnen bzw. gegebene Möglichkeiten erweitern. Zu diesem Zweck stellt sie in einem Grünbuch verschiedene Handlungsoptionen vor, die sich sowohl auf grenzüberschreitende als auch auf rein inländische Fälle auswirken. Ein Teil der Erwägung ist die Einführung von vereinheitlichten Gerichtsverfahren zur kollektiven Rechtsdurchsetzung.

Vertragliche Verbraucherrechte (Richtlinie)

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Die EU-Kommission schlägt vor, die Richtlinien über Haustürgeschäfte, missbräuchliche Vertragsklauseln, Fernabsatzverträge sowie den Verbrauchsgüterkauf zu überarbeiten und in einer Richtlinie zusammenzufassen. Kern des Kommissionvorschlags ist der Übergang von der Mindest- zur Vollharmonisierung von vertraglichen Verbraucherrechten.

Pharmakovigilanz in der Europäischen Union

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Durch eine systematische Pharmakovigilanz (Arzneimittelsicherheit) kann jede vierte unerwünschte Arzneimittelwirkung verhindert werden. Daher möchte die EU-Kommission das EU-Recht der Pharmakovigilanz verbessern und die einzelnen Verfahrensabläufe straffen. So sollen unter anderem die Überwachungspflichten im Anschluss an das Inverkehrbringen von Arzneimitteln verschärft werden. Dadurch soll sichergestellt werden, dass möglichst alle auftretenden Nebenwirkungen von Arzneimitteln erfasst und ausgewertet werden. Die Grundlage dafür bildet die EU-Richtlinie zur „Schaffung eines Gemeinschaftskodexes für Humanarzneimittel“. Zu welchen Änderungen am EU-Recht die vorgeschlagene Richtlinie führen würde und wie diese Änderungen ordnungspolitisch und juristisch zu beurteilen sind, ist Gegenstand dieser Studie.

Kosmetische Mittel (Verordnung)

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Nach Ansicht der EU-Kommission haben die Mitgliedstaaten die bestehende Richtlinie über kosmetische Mittel sehr unterschiedlich umgesetzt. Die damit verbundenen Behinderungen des Binnenmarktes sollen mit dem Vorschlag für eine Verordnung über kosmetische Mittel beseitigt werden. Wer künftig Kosmetika herstellt oder im Binnenmarkt vertreibt, muss eine „verantwortliche Person“ benennen, die eine Produktinformationsdatei für die Marktüberwachung betreibt. Diese Datei soll auch einen - nun einheitlichen - Sicherheitsbericht mit Sicherheitsbewertung über das kosmetische Mittel enthalten. Bestimmte Stoffe, die bisher gänzlich verboten sind, sollen künftig unter strengen Auflagen verwendet werden dürfen. Zur Entlastung der betroffenen Unternehmen soll das Verfahren zur Notifizierung neuer Produkte vereinfacht werden. Der Verbraucherschutz soll u.a. durch die Angabe eines Mindesthaltbarkeitsdatums verbessert werden.

Verbraucherbarometer (Mitteilung)

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Mit Hilfe eines „Verbraucherbarometers“ will die Kommission die Leistungsfähigkeit bestimmter Produkt- und Dienstleistungsmärkte untersuchen. Sie geht davon aus, dass die Bürger von Märkten Ergebnisse erwarten, die Verbraucherinteressen optimal entsprechen und zugleich sozialverträglich sind. Das Verbraucherbarometer soll als Ausgangsbasis dienen, um gegen festgestellte „Marktstörungen“ anschließend durch Regulierung, Wettbewerbsrecht oder verbraucherpolitische Maßnahmen vorzugehen. Zusammen mit der Mitteilung hat die EU-Kommission ein erstes Verbraucherbarometer vorgelegt. Darin stellt sie Ergebnisse von Verbraucherbefragungen und Preisrecherchen auf einigen Märkten dar, ohne daraus aber konkrete Schlüsse zu ziehen.

Jugend- und Verbraucherschutz bei Videospielen (Mitteilung)

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Die Kommission hat eine Mitteilung zum Schutz v. a. von Minderjährigen bei der Nutzung von Videospielen herausgegeben. Die Mitgliedstaaten werden aufgefordert, durch einheitliche Anwendung des Alterseinstufungssystems PEGI den Verbraucherschutz zu verbessern. Bislang wird die Alterseinstufung unterschiedlich gehandhabt. Mehrheitlich wird PEGI bereits im Rahmen freiwilliger Selbstkontrolle verwendet.

Die Kommission fordert Verkäufer von Videospielen auf, innerhalb von zwei Jahren einen EU-weiten freiwilligen Verhaltenskodex für den Verkauf an Minderjährige zu vereinbaren. Online-Spiele und Chatrooms sollen mit schnellen und wirksamen Verfahren der Altersüberprüfung ausgestattet werden.

Die Mitgliedstaaten, Hersteller und Händler werden aufgerufen, die Wirkungen der Videospiele auf die Gesundheit der Spieler zu untersuchen und ihre Medienkompetenz zu stärken. Rechtsetzungsvorhaben der Kommission sind nicht ersichtlich.

Pflichtangaben auf Lebensmitteln (Verordnung)

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EU-weit sollen nach einem Verordnungsvorschlag der EU-Kommission Nährwertangaben auf Lebensmitteln verpflichtend werden. Betroffen vom Vorschlag der Kommission sind Hersteller, Verarbeiter und Händler von Lebensmitteln sowie die Verbraucher.

Charta der Rechte der Energieverbraucher (Mitteilung)

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Mit ihrer Charta der Rechte der Energieverbraucher möchte die EU-Kommission alle bestehenden Rechte der Verbraucher im Energiebereich in einem einzigen Papier zusammenfassen. Zugleich schlägt sie in der Charta neue Verbraucherrechte vor.

Betroffen von dem Kommissionsdokument sind die Strom- und Gasversorger sowie die Verbraucher als deren Kunden.

Besitzstand im Verbraucherschutz (Grünbuch)

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In ihrem Grünbuch zur „Überprüfung des gemeinschaftlichen Besitzstands im Verbraucherschutz“ zielt die Kommission auf eine Voll-Harmonisierung der europäischen Verbraucherschutzvorschriften. So spricht sie sich für EU-weit einheitliche Widerrufsfristen und EU-weite Regelungen beim Rücktritt von Verträgen aus. Zugleich möchte sie die EU-Vorschriften zum Verbraucherschutz ausdehnen: Die Bestimmungen zum Verbrauchsgüterkauf sollen auch für andere Arten von Verträgen gelten und die Gewährleistungsfrist soll in bestimmten Fällen verlängert werden. Überdies spricht sich die Kommission für mehr Verbraucherschutz bei „kommerziellen Garantien“ aus. Betroffen von den Plänen der Kommission sind alle Verbraucher sowie Unternehmen, die Waren und Dienstleistungen an Verbraucher verkaufen.

Verbraucherpolitische Strategie der EU (2007-2013) (Mitteilung)

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Mit dieser Mitteilung beabsichtigt die Kommission, die Rechte der Verbraucher durch eine Voll-Harmonisierung der europäischen Verbraucherschutzvorschriften auf hohem Niveau zu stärken. Zudem soll für „grundlegende Dienstleistungen“ ein erschwinglicher Zugang für alle sichergestellt werden. Überdies wird in der Mitteilung die Einführung von Verbraucher-Sammelklagen in Erwägung gezogen.

Betroffen von den Plänen der Kommission sind alle Verbraucher sowie Unternehmen, die Waren und Dienstleistungen an Verbraucher verkaufen.

Alkoholbesteuerung (Richtlinie)

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Die von der Europäischen Kommission vorgeschlagene Richtlinie zur EU-weiten Annäherung der Verbrauchsteuersätze auf Alkohol zielt ab auf die Beseitigung von Wettbewerbsverzerrungen und auf die Bekämpfung des Alkoholschmuggels. Die geplante Anhebung der Mindeststeuersätze auf Alkohol und alkoholische Getränke betrifft vor allem die Getränkeindustrie sowie Verbraucher.

Gesundheitsbezogene Lebensmittelangaben (Verordnung)

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Mit der Verordnung soll das Verbot irreführender Werbung im Bereich nährwert- und gesundheitsbezogener Lebensmittelangaben durch Nährwertprofile, Verbote und Zulassungsverfahren konkretisiert werden. Dies betrifft Unternehmen und Verbände der Lebensmittel- und der Werbebranche sowie alle Verbraucher.

Durch den Verordnungsvorschlag KOM(2007) 368 vom 28. Juni 2007 soll die Verordnung über nährwert- und gesundheitsbezogene Angaben über Lebensmittel in den Artikeln 14 und 28 verändert werden: Die Kommission möchte für einen angemessenen Übergangszeitraum für gesundheitsbezogene Angaben im Hinblick auf die Entwicklung und Gesundheit von Kindern sorgen.

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