Vertiefung der Wirtschafts- und Währungsunion – Entwicklung der Euro-Zone

Die EU-Kommission hat im Mai 2017 eine Diskussion über die Weiterentwicklung der Euro-Zone angestoßen. Kommissionspräsident Juncker präsentierte seine Vorstellung in seiner Rede zur Lage der Union am 13. September. Darin hat er konkrete Vorschläge für den 6. Dezember 2017 angekündigt.

cepInput

Problematisch ist die avisierte Stabilisierungsfunktion. Sie kann Euro-Staaten zwar bei der Überwindung eines wirtschaftlichen Schocks helfen, verringert aber gleichzeitig die Eigenverantwortlichkeit der Euro-Staaten, das Eintreten eines Schocks im Vorfeld zu verhindern bzw. seine Überwindung selbst sicherzustellen. Die ebenfalls angekündigte Schaffung eines Schatzamts für den Euro-Raum und eines Ministers für Wirtschaft und Finanzen würde das Machtgefüge zwischen Kommission und Mitgliedstaaten zugunsten der Kommission verschieben. Bei der geplanten Umwandlung des Europäischen Stabilitätsmechanismus in einen Europäischen Währungsfonds muss darauf geachtet werden, dass Finanzhilfen nicht mehrheitlich, sondern weiterhin einstimmig beschlossen werden. Anderenfalls drohen laxe Reformauflagen. Der IWF sollte sich auch künftig an Rettungsprogrammen für Euro-Staaten beteiligen, da er weniger politisch entscheidet als ein rein europäischer Rettungsfonds.