Die Europäischen Finanzaufsichtsbehörden – Raum für Verbesserung auf Level 2 und Level 3

Die cepStudie untersucht die regulatorische Tätigkeit der Europäischen Finanzaufsichtsbehörden (ESAs) und der EU-Kommission. Zur besseren Steuerung und Kontrolle der Level 2 und Level 3-Tätigkeit der ESAs und der EU-Kommission gibt das cep zehn Empfehlungen ab. Dazu gehört die Aufforderung an den Rat, die eigenen Kontrollstrukturen zu stärken. Die ESAs sollten Leitlinien nur dann ausarbeiten können, wenn Parlament und Rat sich nicht dagegen aussprechen.

cepStudie

Parlament und Rat sollten die Lösung von politischen Konflikten nicht auf Level 2 suchen. Aus Sicht des cep könnten frühzeitige Anhörungen der ESAs in Parlament und Rat ein einheitliches Verständnis ihres Mandats fördern. Außerdem sei auf nationaler Ebene eine politische Kontrolle – durch das Parlament oder das zuständige Ministerium – bei der Frage, ob EU-Leitlinien tatsächlich befolgt werden sollten, legitim. Diese Kontrolle sollte den notwendigen Spielraum der nationalen Aufseher respektieren, gleichzeitig aber verhindern, dass Leitlinien gegen den nationalen politischen Willen verstoßen.