Publikationsarchiv

Die italienische Regierung strebt eine Verfassungsreform an, die es ermöglichen soll, den Ministerpräsidenten direkt vom Volk wählen zu lassen. Damit soll eine größere Stabilität der Regierung gewährleistet und gleichzeitig das Prinzip der demokratischen Repräsentation gewahrt werden.

Deutsche Familienunternehmen leiden unter den Folgen der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO). Sie verursacht unnötige Kosten und stiftet Verwirrung, weil nicht überall in der EU gleiche Regeln gelten. Das ist das Ergebnis einer empirischen Studie, erstellt vom Centres for European Policy Network (cep) und der Prognos AG im Auftrag der Stiftung Familienunternehmen.

Das cep hat den Koalitionsvertrages von CDU, CSU und SPD aus ordnungspolitischer Sicht bewertet. In einem cepAdhoc wurden die Vereinbarungen zur Stabilisierung der Eurozone, zum EU-Haushalt, zur Gesundheitspolitik, zum Klima und zu Europas Wettbewerbsfähigkeit unter die Lupe genommen und als weder stringent noch mutig empfunden.

Personenbezogene Daten von EU-Bürgern sind unzureichend vor dem Zugriff amerikanischer Behörden geschützt. Die „Safe Harbour“-Nachfolgeregelung der EU Kommission kann die massenhaften Datenerhebungen und -nutzungen durch US-Behörden nicht verhindern.

Das europäische Verfahren für geringfügige Forderungen wird für Verbraucher und kleine Unternehmen attraktiver gemacht.

Die EU-Kommission eröffnet eine Konsultation über mögliche Änderungen der Europäischen Gerichtsstands- und Vollstreckungsverordnung (EuGVVO / „Brüssel I“-Verordnung). Dabei stellt sie Optionen für den weiteren Abbau von Zuständigkeitskonflikten und Hindernissen hinsichtlich der Durchsetzung von Gerichtsentscheidungen im internationalen Rechtsverkehr zur Diskussion.

Die EU will den Zahlungsverzug von Unternehmen und öffentlichen Stellen eindämmen. Dazu hat sie einen Richtlinienvorschlag vorgelegt, der die bestehende Richtlinie in wesentlichen Punkten ändert und ergänzt. Insbesondere soll die Geltendmachung von Beitreibungskosten erleichtert werden. Zudem werden spezielle Regeln für öffentliche Stellen eingeführt, die sich in Zahlungsverzug befinden.

Die Kommission empfiehlt den Mitgliedstaaten, Kollektivklagen einzuführen. Kollektivklagen sind Klagen, bei denen mehrere Betroffene gemeinsam klagen oder eine Behörde oder Einrichtung in Vertretung für sie klagt. Kollektivklagen sollen die Durchsetzung von Rechtsansprüchen erleichtern, insbesondere wenn Individualklagen für Betroffene zu teuer sind.

Das EU-Wettbewerbsrecht wird durchgesetzt von Wettbewerbsbehörden, die Wettbewerbsverstöße feststellen und ggf. Bußgelder erlassen sowie von Geschädigten durch Schadensersatzklagen vor nationalen Gerichten. Mit der Richtlinie will die Kommission einerseits sicherstellen, dass durch Wettbewerbsverstöße Geschädigte in der gesamten EU ihr Recht auf einen vollständigen Schadensersatz durchsetzen können. Andererseits will sie die Durchsetzung durch Schadensersatzklagen und die Durchsetzung durch Wettbewerbsbehörden aufeinander abstimmen.

Der Vorschlag sieht die Einführung eines Europäischen Beschlusses zur vorläufigen Kontenpfändung vor. Der Beschluss ist zu erlassen, wenn das Bestehen einer Forderung glaubhaft gemacht wird. Für die Vollstreckung des Beschlusses müssen die Mitgliedstaaten Vollstreckungsbehörden bestimmen, die den Beschluss ohne weitere Prüfung anerkennen und die benannten Konten des Schuldners vorläufig pfänden müssen. Kennt der Gläubiger die Konten des Schuldners nicht, sollen die Banken zur Bekanntgabe der Konten verpflichtet werden oder die Behörden sie in hoheitlichen Registern recherchieren. Der Schuldner erfährt erst nach der Pfändung von dem Verfahren.