PRESSESTATEMENT 88/2018

"In seiner letzten Rede zur Lage der Nation hat EU-Kommissionspräsident Juncker die richtigen Prioritäten vorgegeben und dafür plädiert, dass die EU-Staaten in schwierigen Zeiten enger zusammenstehen.

Juncker greift die Sorgen der Bürger in einer unsicheren Welt auf. Im Gegensatz zum regulatorischen Klein-Klein der Vergangenheit benennt er große außen- und innenpolitische Herausforderungen. Er plädiert für eine europäische Zusammenarbeit dort, wo die Mitgliedstaaten keine überzeugenden Lösungen liefern können. Das gilt insbesondere für Migration, Sicherheit und Handelspolitik. Dort muss die EU mit einer Stimme sprechen und dem Trumpschen Protektionismus die Stirn bieten. Klar ist, das ist eine Herkulesaufgabe. Bis zu den Europa-Wahlen im Mai 2019 wird dies kaum zu schaffen sein, schon weil dafür die Zeit fehlt. Eine weitere Stärkung anti-europäischer Kräfte ist damit zu befürchten.“