02.10.19
PRESSEINFORMATION 82/2019
| Institution/ Agenda | cep-Statement | Ansprechpartner |
Dienstag, 8.10.2019 | Veröffentlichung des cepAdhoc Arbeitsaufträge von der Leyens an die neue EU-Kommission – Teil 2: Ein europäischer Grüner Deal | Am 8. Oktober findet die Anhörung des Europäischen Parlaments von Frans Timmermans statt, der als designierter Exekutiver Vizepräsident der EU-Kommission für den Themenbereich „Ein europäischer Grüner Deal“ verantwortlich sein soll. Er soll allein für Klimapolitik zuständig sein und Teile der Arbeit der Kommissare für Energie, Umwelt, Verkehr und Wirtschaft koordinieren. In diesem cepAdhoc werden die zentralen Arbeitsaufträge von der Leyens an die künftigen Kommissare in diesem Themenbereich bewertet. | Dr. Götz Reichert Fachbereichsleiter +49 761 38693-235
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| Luxemburg: EuGH verhandelt über Haftpflichtversicherung für PIP-Brustimplantate Im Zusammenhang mit den mangelhaften Silikonbrustimplantaten des französischen Herstellers PIP verlangt eine Betroffene vor dem OLG Frankfurt a.M. Schadensersatz und Schmerzensgeld vom Haftpflichtversicherer des Herstellers. Das Versicherungsunternehmen beruft sich auf seine Versicherungsbedingungen, nach denen der Deckungsschutz auf Schadensfälle in Frankreich beschränkt sei. Das OLG Frankfurt sieht darin eine mittelbare Diskriminierung aufgrund der Staatsangehörigkeit, weil diese Beschränkung typischerweise nichtfranzösische Patientinnen treffe. Es hat jedoch Zweifel, ob das unionsrechtliche Verbot einer Diskriminierung nicht nur die Mitgliedstaaten und die Unionsorgane, sondern auch Private bindet, und hat daher den Gerichtshof um Vorabentscheidung ersucht |
| Dr. Anja Hoffmann/ Dr. Patrick Stockebrandt Fachbereichsleiter +49 761 38693-107 |
Brüssel: Hearing der künftigen exekutiven Vizepräsidenten Timmermans, Vestager, Dombrovskis |
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Mittwoch, 9.10.2019 | Luxemburg: Sitzung der Euro-Gruppe Haushaltsinstrument für Konvergenz und Wettbewerbsfähigkeit. |
| Dr. Matthias Kullas Fachbereichsleiter +49 761 38693-236 |
Brüssel: Mini-Plenum des Europäischen Parlaments |
| Harald Händel Leiter Kommunikation +49 761 38693-220 | |
Brüssel: Kommission
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| Harald Händel Leiter Kommunikation +49 761 38693-220 |
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