22.09.21
PRESSEINFORMATION 65/2021
Lambsdorff forderte die Abschaffung des Vetorechts bei Abstimmungen innerhalb der Europäischen Union. „Um die EU handlungsfähiger zu machen, ist es dringend geboten, das Einstimmigkeitsprinzip durch Mehrheitsbeschlüsse zu ersetzen. Das Vetorecht für Mitgliedstaaten wie Polen oder Ungarn lähmt die Union“, sagte Lambsdorff. Es biete externen Konkurrenten wie China die Möglichkeit, die Politik der EU zu unterminieren. „Diesen Zustand müssen wir so schnell wie möglich beenden“, sagte der FDP-Politiker.
Am Mittwoch hatte das polnische Verfassungstribunal erneut die Entscheidung darüber vertagt, ob EU-Recht über nationalem polnischen Recht steht. Brüssel ist verärgert, weil die polnische Regierung durch neue Gesetze in die Unabhängigkeit von Gerichten eingegriffen hatte. Auch das neue polnische Mediengesetz wertet die EU als Eingriff in die gemeinsamen Prinzipien der Rechtsstaatlichkeit.