23.09.22
Presseinformation 62/2022
| Institution/Agenda | Ansprechpartner | cep-Statement |
Sonntag, 25.09.2022 | Rom: Wahlen in Italien Nach dem Rückzug von Regierungschef Mario Draghi stehen in Italien vorgezogene Parlamentswahlen an. Es besteht die Gefahr, dass Italien politisch weit nach rechts rückt. | Prof. Dr. Andrea De Petris Wissenschaftlicher Direktor Centro Politiche Europee | ROMA und
Dr. Eleonora Poli Leiterin Wirtschaftsanalysen und Business Engagement Centro Politiche Europee | ROMA
+39 3467061038 +39 34 06022739 | Bei den Parlamentswahlen in Italien zeichnet sich am Sonntag ein Wahlsieg der extremen Rechten unter Giorgia Meloni ab. Die Rechtspopulistin gilt als besonders europaskeptisch. Dennoch rechnet das Centro Politiche Europee ROMA (cep) nicht mit einem EU-feindlichen Politikkurs. Der Handlungsspielraum einer Regierung aus Rechtsextremen und Mitte-Rechts-Parteien sei dafür zu gering. Andrea de Petris hat seine Einschätzungen in einem cepAdhoc erläutert. |
Montag, 26.09.2022 | Straßburg: EP-Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie | ||
| Svenja Schwind +49 761 38693-249 | Das cep hat bereits eine cepAnalyse zu dem Thema verfasst. | |
| Dr. Martin Menner +49 761 38693-242 |
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Dienstag, 27.09.2022 | Freiburg: cepAnalyse zum Data Act Obwohl immer mehr Daten erzeugt werden, verbleiben viele Daten in den Händen weniger Unternehmen („Dateninhaber“) und werden nur unzureichend genutzt, um den ökologischen und den digitalen Wandel voranzubringen. Die Kommission will das Potenzial dieser Daten heben und hat einen Vorschlag für eine Verordnung über harmonisierte Vorschriften für einen fairen Datenzugang und eine faire Datennutzung (Data Act) vorgelegt. Ein wesentliches Ziel des Data Act besteht darin, Verbrauchern und Unternehmen einen besseren Zugang zu den Daten zu verschaffen, die bei der Nutzung vernetzter Produkte – z.B. intelligenter Haushaltsgeräte, Maschinen und Autos – und verbundener Dienste wie mobilen Apps erzeugt werden. Hierzu will die Kommission unter anderem die Dateninhaber verpflichten, den Nutzern oder auf deren Wunsch auch einem Dritten Daten bereitzustellen, z.B. einer unabhängigen Reparaturwerkstatt. So soll die Wertschöpfung aus Daten „gerechter“ unter den Akteuren der Datenwirtschaft verteilt und die Entwicklung innovativer vernetzter Produkte und Dienste gefördert werden. Zudem soll der Data Act Grundregeln für die faire Erfüllung solcher „Datenteilungspflichten“ festlegen und kleine und mittlere Unternehmen vor missbräuchlichen Klauseln in Verträgen über den Datenzugang und die Datennutzung schützen. | Dr. Anja Hoffmann, LL.M. Fachbereich Binnenmarkt und Philipp Eckhardt Fachbereich Informationstechnologien +49 761 38693-105
| Die Weitergabe von Daten an Dritte kann die Innovationsfähigkeit etwa von Anbietern von Anschlussdiensten verbessern und Markteintritte in diesen Märkten fördern. Jedoch sind einheitliche horizontale Vorschriften zur Datennutzung und pauschale Datenteilungspflichten über alle vernetzten Produkte bzw. verbundenen Dienste und Nutzergruppen hinweg ökonomisch nicht zielführend und rechtlich unverhältnismäßig. Ein großflächiges Marktversagen besteht nicht. Auch der Geltungsbereich des Data Act wirft in seiner jetzigen Fassung mehr Fragen auf, als er Antworten liefert. Dies schafft veritable Rechtsunsicherheiten sowohl für jene Akteure, die Daten bereitstellen müssen, als auch für jene, die sie nutzen dürfen. Zudem kann die Weitergabe von Daten an Dritte die Anbieter von Anschlussdiensten zu simplem Trittbrettfahrer-Verhalten einladen und den Anreiz für Dateninhaber senken, in die Vernetztheit ihrer IoT-Produkte zu investieren. Ferner reichen die Nutzungsbeschränkungen für Nutzer und Dritte in Bezug auf die Daten nicht aus. U.a. müssen hinreichende Kontrollmöglichkeiten für Dateninhaber geschaffen werden. Schließlich sind die Regeln zur Durchsetzung des Data Act unzureichend. Es bedarf u.a. einer näheren Abstimmung zwischen behördlicher und privatrechtlicher Durchsetzung und es muss genauer geregelt werden, welche nationale Behörde in welchen Fällen für die Durchsetzung zuständig ist. |
Mittwoch, 28.09.2022 | Brüssel: Wöchentliche Kommissionssitzung
| Dr. Matthias Kullas Fachbereichsleiter +49 761 38693-236 |
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Donnerstag, 29.09.2022 | Brüssel: Treffen des Europäischen Rates für Wettbewerbsfähigkeit
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| Svenja Schwind +49 761 38693-249 | Ob Kühlschränke, Lampen, Fernseher oder Textilien: Die Kommission will für nahezu alle Produkte in der EU sogenannte Ökodesign-Anforderungen festlegen können. Ziel ist es, den Energie- und Ressourcenverbrauch bei der Herstellung, Nutzung und Entsorgung dieser Produkte zu senken. Dadurch soll der Übergang von einer Wegwerf- zu einer Kreislaufwirtschaft forciert werden. Das Centrum für Europäische Politik (cep) hat den Vorschlag in einer cepAnalyse untersucht und befürchtet bei zu engen und kleinteiligen Vorgaben Zielkonflikte – und letztlich sogar negative Nachhaltigkeitswirkungen. | |
| Dr. Matthias Kullas Fachbereichsleiter +49 761 38693-236 | Insgesamt ist der Verordnungsvorschlag zum SMEI eine Anmaßung von Wissen und ein massiver Eingriff in die unternehmerische Freiheit. Nach wie vor ist es Aufgabe der Unternehmen, sich schnell an veränderte Gegebenheiten anzupassen und so Knappheiten entgegenzuwirken. Die Aussicht auf höhere Gewinne setzt hierzu einen Anreiz. Die Kommission kann Unternehmen dabei unterstützen, indem sie bürokratische Vorgaben abbaut. Staatliche Verwaltungen, mit der Aufgabe zu betrauen, Knappheiten entgegenzuwirken, wird keinen Mehrwert bei der Bewältigung einer Krise haben. Im besten Fall entsteht „nur“ unnötige Bürokratie. Im schlimmsten Fall werden Ressourcen fehlgeleitet. | |
Freitag, 30.09.2022 | Brüssel: Treffen des Europäischen Rates für Verkehr, Telekommunikation und Energie
| Svenja Schwind +49 761 38693-249 | Knappe Ressourcen, explodierende Preise: Die existenzbedrohende Energiekrise zwingt EU und Mitgliedstaaten, die Kosten für Verbraucher und Unternehmen abzufedern, ohne Energiesparanreize zu gefährden. Das Centrum für Europäische Politik (cep) hat die Notfallmaßnahmen jüngst in einem cepAdhoc analysiert und fordert, den Kommissionsvorschlag schnell umzusetzen. Eingriffe in den Strommarkt sollten aber auf diesen Winter beschränkt bleiben. |
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