21.06.18
PRESSEINFORMATION 59/2018
Für die Zeit vom 25.6.-29.6.2018 stehen Ihnen unsere Wissenschaftler für folgende EU-Themen zur Verfügung:
| Institution/ Agenda | cep-Statement | Ansprechpartner |
Montag, 25.06.2018 | Luxemburg: Rat „Umwelt“ u.a. Kreislaufwirtschaft Schlussfolgerungen zur Einhaltung der Zusagen zum Aktionsplan der EU für die Kreislaufwirtschaft
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| Dr. Moritz Bonn
+49 761 38693-249
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CO2-Normen für Pkw und leichte Nutzfahrzeuge Orientierungsaussprache über die Verordnung über CO2-Normen für Pkw und leichte Nutzfahrzeuge, Gesetzgebungsvorschlag über CO2-Normen für schwere Nutzfahrzeuge | Strengere CO2-Grenzwerte für Pkw und LNF erzeugen hohe CO2-Vermeidungskosten bei den Herstellern und bieten keine Gewähr, dass sich die CO2-Emissionen im gewünschten Ausmaß verringern. (s. cepAnalyse 02/2018)
| Dr. Martin Menner
+49 761 38693-242
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Trinkwasser Orientierungsaussprache über die Trinkwasserrichtlinie | Durch „risikobasierten Ansatz“ können Gefahren für das Trinkwasser über die gesamte Versorgungskette frühzeitig entdeckt werden. Abzulehnen sind hingegen die vorgeschlagenen Regelungen des Zugangs zu Trinkwasser, da diese den Mitgliedstaaten vorbehalten sind.
| Dr. Götz Reichert Fachbereichsleiter +49 761 38693-235
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Veröffentlichung der cepAnalyse: Trinkwasser Die EU-Kommission hat die Trinkwasser-Richtlinie überarbeitet: Neben der Anpassung von Schadstoffgrenzwerten an den wissenschaftlichen Fortschritt soll künftig ein „risikobasierter Ansatz“ dafür sorgen, dass Gefahren für die Trinkwasserversorgung frühzeitig erkannt werden. Zudem müssen die Mitgliedstaaten den Zugang zu Trinkwasser verbessern.
| Das Vorhaben der Kommission, EU-weite Hygiene- und Sicherheitsnormen für trinkwasserrelevante Bauprodukte wie Wasserhähne zu entwickeln, ist sachgerecht, um deren freie Handelbarkeit im Binnenmarkt zu ermöglichen. | Dr. Moritz Bonn
+49 761 38693-249
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Brüssel: Europäisches Parlament, Ausschuss für regionale Entwicklung (REGI) Abstimmung über die Erhöhung der Finanzausstattung des Programms zur Unterstützung von Strukturreformen. Die Kommission will die Geldmittel für ihre „technische Hilfe“ an die Mitgliedstaaten erhöhen und auch damit den Euro-Beitrittskandidaten bei der Erfüllung der Konvergenzkriterien helfen.
| Aus Sicht des cep ist es grundsätzlich sachgerecht, die Mitgliedstaaten bei der Erarbeitung und Umsetzung von Strukturreformen zu unterstützen. Allerdings ist es zweifelhaft, dass hierdurch die Bereitschaft der euroskeptischen „Nicht-Euro“-Mitgliedstaaten steigt, den Euro einzuführen. (vgl. cepAnalyse 17/2018)
| Muhammed Elemenler
+ 49 761 38693-244
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Dienstag, 26.06.2018 | Luxemburg: Rat „Auswärtige Angelegenheiten“ u.a. zu den Austrittsverhandlungen mit dem Vereinigten Königreich nach Artikel 50 des Vertrags über die Europäische Union. |
| Dr. Bert Van Roosebeke Fachbereichsleiter +49 761 38693-230
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Anhörung nach Artikel 7 Absatz 1 EUV zur Rechtsstaatlichkeit in Polen | Der Rat steht am Scheideweg: Die EU verliert ihre Glaubwürdigkeit, wenn sie sich nicht für die Geltung ihrer Werte – insbesondere der Rechtsstaatlichkeit – in den Mitgliedstaaten einsetzt. Andererseits könnte ein Verfahren nach Art 7 EUV Spannungen in der EU verstärken und dadurch die Suche nach dringend benötigten Lösungen in anderen Politikfeldern behindern. | Urs Pötzsch EU-Verträge & -Institutionen + 49 761 38693-246 | |
Mittwoch, 27.06.2018
| Brüssel: Wöchentliche Kommissionssitzung Vorbereitung des Treffens des Europäischen Rates (28. bis 29. Juni 2018)
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| Anfragen über die Pressestelle
+49 761 38693-221 |
Donnerstag, 28.06.2018
| Brüssel: Tagung des Europäischen Rates (bis 29.06.) u.a. Migration, Sicherheit und Verteidigung, langfristiger EU-Haushalt EU27: Beratungen über Brexit Eurozonen-Treffen
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| Dr. Bert Van Roosebeke/ Dr. Matthias Kullas Fachbereichsleiter +49 761 38693-230 |
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