Technische Hilfe für Strukturreformen (Verordnung)

 Die EU-Kommission will Strukturreformen in den Mitgliedstaaten unterstützen, um deren gesamtwirtschaftliche Widerstandsfähigkeit bei Krisen zu stärken. Außerdem sollen der Euro-Raum stabilisiert und Beitrittskandidaten bei der Euro-Einführung unterstützt werden. Dazu werden Neuausrichtung und Aufstockung des „Programmes zur Unterstützung von Strukturreformen“ vorgeschlagen.

cepAnalyse

Aus Sicht des cep kann, wenn Mitgliedstaaten Strukturreformen durchführen, externes Fachwissen hilfreich sein. Die technische Hilfe durch die Kommission könnte dieses bereitstellen. Allerdings ist fraglich, ob die Erhöhung der Mittel für Euro-Beitrittskandidaten auf 2,16 Mrd. Euro die Bereitschaft von Staaten, die der Einführung der Gemeinschaftswährung bislang skeptisch gegenüberstehen, erhöhen kann.

cepMonitor

Der cepMonitor gibt den Stand der Verhandlungen zu diesem Gesetzesentwurf in Rat und Europäischem Parlament wieder und informiert über den erlassenen Rechtsakt und dessen Umsetzungsfristen. Weiter zum cepMonitor