16.09.22

Presseinformation 58/2022

EU-Pressethemen und cep-Ansprechpartner für die kommende Woche: Voratsdatenspeicherung, Energiepreise, Wahlen in Italien, Talk mit Barry Eichengreen, cep-Konferenz in Rom

Institution/Agenda

Ansprechpartner

cep-Statement

Dienstag, 20.09.2022

Luxemburg: Europäischer Gerichtshof

  • EuGH-Urteil zur Vorratsdatenspeicherung in Deutschland (SpaceNet und Telekom)
 

Dr. Anja Hoffmann

+49 761 38693-105

presse(at)cep.eu

Der EuGH entscheidet darüber, ob die geänderten Regelungen des deutschen Telekommunikationsgesetzes zur Vorratsdatenspeicherung (TKG) europarechtswidrig sind. Die Bundesnetzagentur hatte die Regelungen im Jahr 2017 noch vor ihrem Inkrafttreten bis zum Abschluss des Hauptsacheverfahrens faktisch ausgesetzt. Laut Generalanwalt Campos Sánchez-Bordona verpflichten diese Regelungen die Provider zu einer unzulässigen anlasslosen Speicherung einer großen Vielzahl von Verkehrs- und Standortdaten. Darin liege ein schwerwiegender Grundrechtseingriff (näher cepAktuell vom 19.11.21). Es ist zu erwarten, dass der EuGH dem angesichts der strengen Linie seiner Rechtsprechung zur Vorratsdatenspeicherung folgen wird.

Brüssel: Treffen des Rates für Allgemeine Angelegenheiten

  • Konferenz zur Zukunft Europas
 

Dr. Patrick Stockebrandt

Fachbereichsleiter

+49 761 38693-231

presse(at)cep.eu

 

Freiburg/Berlin: cepAdhoc EU-Notfallmaßnahmen gegen hohe Energiepreise

Die EU-Kommission hat EU-Notfallmaßnahmen gegen hohe Energiepreise vorgeschlagen, über die bereits Ende September ein außerordentlicher Energieministerrat entscheiden sollen:

  1. Stromeinsparziele;
  2. Gewinnabschöpfung bei Stromerzeugung durch erneuerbare Energien, Atomkraft u.a.;
  3. Solidaritätsbeitrag bei Stromerzeugung durch Gas, Öl u.a.
 

Svenja Schwind

+49 761 38693-249

presse(at)cep.eu

 

Der Druck ist immens, Privathaushalte und Unternehmen von den explodierenden Stromkosten zu entlasten. Kann der Drahtseilakt gelingen, hierzu „Zufallsgewinne“ bei Energieerzeugern abzuschöpfen und zugleich Anreize für Stromeinsparungen und Investitionen in erneuerbare Energien sowie die Funktionsfähigkeit des EU-Energiebinnenmarktes zu erhalten?

Mittwoch,

21.09.2022

16:00 Uhr

“Kaffee-Talk” in Berlin mit dem US-Wirtschaftswissenschaftler

Barry Eichengreen.

Anmeldungen bitte per Mail an presse(at)cep.eu

Dr. Jörg Köpke

Leiter Kommunikation

+49 761 38693-220

+49 30 439 43973746 - 12

presse(at)cep.eu

 

Donnerstag, 22.09.2022

Rom: cepAdhoc zu den Wahlen in Italien

Prof. Andrea de Petris vom Centro de Politiche Europee in Rom gibt in einem cepAdhoc Einschätzungen zur am 25. September anstehenden Wahl.

Prof. Dr. Andrea De Petris

Wissenschaftlicher Direktor

Centro Politiche Europee | ROMA

+39 34 06022739

presse(at)cep.eu

Die vorgezogenen Wahlen könnten einen wichtigen Wendepunkt in der politischen Landschaft Italiens darstellen. Italien droht eine postfaschistische Regierung unter Gabriela Meloni von der Partei Fratelli d'Italia. Eine unter Meloni geführte Regierung könnte die politische Agenda Italiens und Europas maßgeblich verändern. Die Analyse des Centro Politiche Europee Roma (cep) soll diese möglichen Entwicklungen veranschaulichen.

Freitag, 23.09.2022

Rom/Online: „A new EU, a new World” – Konferenz von UniCredit und Centres for European Policy Network

Die in Rom stattfindende Konferenz, an der Interessierte auch online teilnehmen können, wird organisiert vom Centres for European Policy Network (cep), dem  Reinventing Bretton Woods Committee sowie UniCredit. Mehr Informationen zu Programm und Anmeldung finden Sie hier.

Dr. Jörg Köpke

Leiter Kommunikation

+49 761 38693-220

+49 30 439 43973746 - 12

presse(at)cep.eu

Die Welt ist mit einer Reihe von Krisen konfrontiert: dem Krieg in der Ukraine, der Corona-Pandemie sowie den Auswirkungen des Klimawandels.

Auch wenn diese Krisen sehr unterschiedlicher Natur sind, haben sie entscheidende Auswirkungen auf die Wirtschafts- und Währungspolitik. Mit der Konferenz wollen die Veranstalter ein tieferes Verständnis dafür entwickeln, wie sich diese Transformationskrisen wahrscheinlich auf Europa und die internationale Ordnung auswirken werden. Im Mittelpunkt steht die Frage, was eine anhaltende geopolitische Fragmentierung und wirtschaftliche Deglobalisierung langfristig bedeuten könnte.