11.09.23
Presseinformation 56/2023
Institution/Agenda | Ansprechpartner | cep-Statement | |
Montag und Dienstag 11. und 12.09.2023 | Straßburg: Europäisches Parlament Das EP berät (11.9.) und stimmt (12.9.) abschließend über die Überarbeitung der Verbraucherkreditrichtlinie findet statt. | Philipp Eckhardt +49 761 38693-241
Dr. Patrick Stockebrandt Fachbereichsleiter +49 761 38693-231
Marco Mazzone +49 761 38693- 243 | Das cep hat den Vorschlag der EU-Kommission zur Überarbeitung der Verbraucherkreditrichtlinie in einer cepAnalyse untersucht. |
Dienstag, 12.09.2023
| Freiburg/Berlin: cepAnalyse zur Überarbeitung der Einlagensicherungsrichtlinie Im Zuge der globalen Finanzkrise verabschiedeten die europäischen Gesetzgeber die Einlagensicherungs-richtlinie (Deposit Guarantee Schemes Directive, DGSD), um den Einlegerschutz in der EU zu stärken. Im Frühjahr 2023 legte die EU-Kommission im Rahmen eines großen Maßnahmenpakets (so genannter „CMDI-Review“) nun einen Vorschlag zur Überarbeitung der DSGD vor. Dieser wird in der cepAnalyse ausführlich beleuchtet. | Philipp Eckhardt +49 761 38693-241
Dr. Anastasia Kotovskaia
+49 30-43973746-13 presse(at)cep.eu | Die vorgeschlagene Überarbeitung der Einlagensicherungsrichtlinie weist Stärken und Schwächen auf. So können etwa die Neuregelungen zum Umfang des Einlegerschutzes, z.B. bei öffentlichen Einrichtungen, zwar einige administrative Hürden und Rechtsunsicherheiten reduzieren. Sie leisten jedoch auch Fehlanreizen Vorschub und beschränken den Wettbewerb um ein angemessenen Einlegerschutzniveau. Die für alle von Einlagensicherungssystemen vorgenommenen Maßnahmen nun vorgesehenen harmonisierten „Least-Cost-Tests" können zwar einen Beitrag dazu leisten, dass die Mittel der Systeme nicht übermäßig genutzt und das Risiko von Wettbewerbsverzerrungen verringert wird. Entscheidungen sollten jedoch nie allein auf Basis dieser Tests erfolgen. Denn deren Ergebnisse sind abhängig von zahlreichen Schätzungen und des (Nicht-)Einbezugs verschiedener Kostenkategorien. |
Straßburg: Europäisches Parlament Abstimmung über geänderte Erneuerbare-Energien-Richtlinie (RED III). | Svenja Schwind +49 761 38693-249
| Nachdem bereits im März im Trilog eine vorläufige Einigung über die Änderung der Erneuerbare-Energien-Richtline [cepAnalyse 1/2022; cepAktuell] erzielt wurde, stellte die französische Regierung diese wieder hinsichtlich der Rolle von Atomenergie in Frage. Zur Abstimmung steht nun ein Vorschlag, demzufolge künftig auch andere CO2-freie Energien – wie Atomenergie – zur Erreichung der Zielquote für Wasserstoff im Industriesektor genutzt werden können. | |
Straßburg: Europäisches Parlament Vorschlag für eine Verordnung des europäischen Parlaments und des Rates zur Schaffung eines Notfallinstruments für den Binnenmarkt. | Dr. Lukas Harta +49 761 38693-244 |
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Straßburg: Europäisches Parlament Debatte und Abstimmung (Mittwoch, 13.9.) über den ENVI-Bericht zum Vorschlag für eine neue Luftqualitäts-Richtlinie. | Dr. Martin Menner +49 761 38693-242 | Der im Plenum zur Abstimmung anstehende Bericht des Umweltausschusses ENVI, der dort nur mit knapper Mehrheit beschlossen wurde, verschärft drastisch den ausgewogenen Kommissionsvorschlag. Es drohen unnötig starke Eingriffe wie Fahrverbote und Produktionsbeschränkungen [cepAnalyse 11/2023]. Der EVP-Schattenberichterstatter Norbert Lins wirbt dagegen dafür, den Kommissionsvorschlag leicht abgeschwächt anzunehmen und – wie vom cep vorgeschlagen – die Gültigkeit der Grenzwerte um 5 Jahre auf 2035 zu verschieben. |
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