15.06.18
PRESSEINFORMATION 56/2018
Für die Zeit vom 18.6.-22.6.2018 stehen Ihnen unsere Wissenschaftler für folgende EU-Themen zur Verfügung:
| Institution/ Agenda | cep-Statement | Ansprechpartner |
Montag, 18.6.2018
| Brüssel: Europäisches Parlament, Ausschuss für Wirtschaft und Währung (ECON) (bis 21.6.2018)
Abstimmungen u.a. zur Erhöhung der Finanzausstattung des Programms zur Unterstützung von Strukturreformen und Anpassung seines übergeordneten Ziels
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| Dr. Matthias Kullas Fachbereichsleiter +49 761 38693-236 |
Brüssel: Europäisches Parlament, Ausschuss für Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz (IMCO) (bis 21.6.2018) |
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Berichterstattung u.a. zur Gegenseitigen Anerkennung von Waren, die in einem anderen Mitgliedstaat rechtmäßig in Verkehr gebracht worden sind
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| Dr. Matthias Kullas Fachbereichsleiter +49 761 38693-236
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zum freien Verkehr nicht personenbezogener Daten in der Europäischen Union: Die Berichterstatterin berichtet über den Stand der Trilogverhandlungen
| Das cep begrüßt das grundsätzliche Verbot nationaler Datenlokalisierungsauflagen. Durch den Vorschlag der Kommission wird der grenzüberschreitende Wettbewerb gefördert, wodurch auch die Preise für Cloud-Dienstleistungen sinken dürften. Auch die Nichteinführung eines gesetzlichen Anspruchs auf „Datenportabilität“ ist sachgerecht. Es ist doch unverhältnismäßig, dass die Mitgliedstaaten nur aus Gründen der nationalen Sicherheit Datenlokalisierungsauflagen in Ausnahmefällen beibehalten dürfen.
| Philipp Eckhardt +49 761 38693-241
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Barrierefreiheitsanforderungen für Produkte und Dienstleistungen
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| Urs Pötzsch + 49 761 38693-246
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Abstimmung u.a. zu: Europaweites privates Altersvorsorgeprodukt (PEPP)
| Das cep hält es für fraglich, ob die PEPP-Verordnung einen Binnenmarkt für Altersvorsorgeprodukte ermöglichen wird. Nicht nur lässt die Verordnung die sozialpolitischen Unterschiede in den einzelnen EU-Mitgliedsstaaten unberührt. Auch die steuerrechtlichen Unterschiede, etwa ob eine Besteuerung in der Einzahlungs- oder erst in der Auszahlungsphase stattfindet, geht die EU-Kommission mit einer nur unverbindlichen Empfehlung unzureichend an. (siehe cepAnalyse „PEPP“)
| Philipp Eckhardt +49 761 38693-241
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Warschau: Kommissionsvizepräsident Frans Timmermans trifft den polnischen Premierminister Mateusz Morawiecki zu Gesprächen über die Rechtstaatlichkeit und Justizwesen
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| Urs Pötzsch
+ 49 761 38693-246
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Dienstag, 19.6.2018
| Veröffentlichung der cepAnalyse:
Technische Hilfe für Strukturreformen
Die EU-Kommission will Strukturreformen in den Mitgliedstaaten unterstützen, um deren gesamtwirtschaftliche Widerstandsfähigkeit bei Krisen zu stärken. Außerdem sollen der Euro-Raum stabilisiert und Beitrittskandidaten bei der Euro-Einführung unterstützt werden. Dazu werden Neuausrichtung und Aufstockung des „Programmes zur Unterstützung von Strukturreformen“ vorgeschlagen.
| Aus Sicht des cep kann, wenn Mitgliedstaaten Strukturreformen durchführen, externes Fachwissen hilfreich sein. Die technische Hilfe durch die Kommission könnte dieses bereitstellen. Allerdings ist fraglich, ob die Erhöhung der Mittel für Euro-Beitrittskandidaten auf 2,16 Mrd. Euro die Bereitschaft von Staaten, die der Einführung der Gemeinschaftswährung bislang skeptisch gegenüberstehen, erhöhen kann. | Dr. Matthias Kullas Fachbereichsleiter +49 761 38693-236 |
Brüssel: Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten (EMPL)
u.a. Zugang zum Sozialschutz für Arbeitnehmer und Selbstständige Transparente und verlässliche Arbeitsbedingungen
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| Urs Pötzsch
+ 49 761 38693-246
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Donnerstag, 21.6.2018 | Luxemburg: Rat „Beschäftigung, Sozialpolitik, Gesundheit und Verbraucherschutz" (bis 22.06.)
Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit
Vereinbarkeit von Beruf und Privatleben
Transparente und verlässliche Arbeitsbedingungen
Europäische Arbeitsbehörde
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| Urs Pötzsch
+ 49 761 38693-246
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Freitag, 22.6.2018 | Luxemburg: Rat „Beschäftigung, Sozialpolitik, Gesundheit und Verbraucherschutz" (bis 22.06.)
u.a. Debatte über den Verordnungsvorschlag über Gesundheitstechnologien
Die EU-Kommission will für innovative Gesundheitstechnologien gemeinsame klinische Bewertungen und harmonisierte Bewertungsverfahren auf EU-Ebene schaffen.
| Gemeinsame Bewertungsverfahren erschweren aus Sicht des cep den Mitgliedstaaten die Ausrichtung der Verfahren an den Präferenzen ihrer Gesundheitssysteme. Auch fehlt der EU die rechtliche Kompetenz zur Harmonisierung der klinischen Bewertungen.
(siehe cepAnalyse „Bewertung von Gesundheitstechnologien“)
| Bastian Sattelberger +49 761 38693-248
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Luxemburg: Rat „Wirtschaft und Finanzen“ (Ecofin)
| Letzte Vorbereitungen für die Sitzung des Europäischen Rates am 28. und 29. Juni.
Themen: Fahrplan für die Bankenunion, inkl. Einlagensicherung und ESM-Backstop für der SRF-Bankenabwicklungsfonds; WWU-Reform.
| Dr. Matthias Kullas/ Dr. Bert Van Roosebeke Fachbereichsleiter +49 761 38693-230/ 236 |
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