19.06.17

PRESSEINFORMATION 56/2017

Frankreich neu aufgestellt

Die Partei Macrons „La République en Marche“ (LREM) erlangt aus dem Stand die absolute Mehrheit in der Nationalversammlung. Die beiden etablierten Parteien (LR und PS) können von ihren bisher 560 Sitzen nur noch 181 behalten. Macron hat damit freie Bahn für seine Reformagenda. Ein cepAdhoc gibt einen Überblick über die neuen Verhältnisse in Frankreich.

Was bedeutet das Wahlergebnis für die praktische Umsetzbarkeit der Reformagenda Macrons? Ob es Macron und der Regierung Philippe gelingt, die notwendigen Strukturreformen umzusetzen, ist entscheidend für die Entwicklung der französischen Wettbewerbsfähigkeit. Mit der vorhandenen Mehrheit im Parlament stehen die Chancen für die Umsetzung der Reformen gut.

 

Für die Arbeitsmarktreform soll deshalb zunächst ein Ermächtigungsgesetz zu Beginn des Sommers verabschiedet werden; ergänzende Verordnungen sollen dann Anfang September ergehen. Sie müssen allerdings anschließend vom Parlament bestätigt werden. Ein nächster Test für die Handlungsfähigkeit Macrons wird die Reaktion der Gewerkschaften und der allgemeinen Öffentlichkeit auf diese Verordnungen sein.

 

cepAdhoc Legislativwahlen in Frankreich