Legislativwahlen in Frankreich: Macrons neue Machtbasis

Was bedeutet das Wahlergebnis für die praktische Umsetzbarkeit der Reformagenda Macrons? Das cep versucht den Blick voraus. Denn ob es Macron und der Regierung Philippe gelingt, die notwendigen Strukturreformen umzusetzen, ist entscheidend für die Entwicklung der französischen Wettbewerbsfähigkeit. Mit der vorhandenen Mehrheit im Parlament stehen die Chancen für die Umsetzung der Reformen gut. Und auf europäischer Ebene kann Macron ohnehin zunächst einmal auch ohne Parlament agieren. Gemäß Art. 52 Abs. 1 der französischen Verfassung verhandelt und ratifiziert der Präsident die internationalen Verträge. Änderungen der europäischen Verträge werden jedoch gleichzeitig eine Änderung der französischen Verfassung beinhalten, wofür das Parlament gem. Art. 89 der französischen Verfassung mit einer Mehrheit von drei Fünfteln zustimmen muss. Ein Referendum ist dafür hingegen nicht zwingend notwendig.