Presseinformation 5/2022

„Eine schützende, vorausschauende, universelle und robuste Regulierung ist notwendig, ja überfällig. Denn die fundamentalen Machtverschiebungen zugunsten der großen Tech-Konzerne wie Facebook oder Apple haben längst stattgefunden“, sagen cep-Vorstand Henning Vöpel und cep-Kommunikationschef Jörg Köpke. In einem gemeinsamen Dossier skizzieren sie, was ungebremste Digitalisierung ihrer Ansicht nach für demokratische Werte bedeutet.

„In autokratischen Gesellschaften wie China, Russland oder Nordkorea ist Staatsmacht längst Digitalmacht – und umgekehrt“, betonen Vöpel und Köpke. „Die totale Digitalität ist eine totalitäre Dystopie. Der Grat zwischen dem digitalen Zeitalter als einer Ära der Emanzipation und einer digitalen Diktatur ist schmal.“ Laut Vöpel und Köpke besitzt Europa die historischen Erfahrungen und humanistischen Werte, um die digitale Dystopie noch abzuwenden. „Wehret den Anfängen! Die Gewaltenteilung, das Wesen der Demokratie, droht durch die digitalen Gatekeeper zu erodieren, wenn Legislative, Exekutive, Judikative und selbst die Kontrolle über die sogenannte vierte Gewalt, die Medien, und damit die Öffentlichkeit, in einer Hand liegen.“ Vöpel und Köpke sehen für Europa zwar die Chance für einen eigenen Ansatz digitaler Souveränität. Der von der Kommission vorgelegte Vorschlag reiche dafür jedoch nicht aus.

cepAdhoc: Grundsätze für das digitale Zeitalter