03.05.16
PRESSEINFORMATION 51/2016
Für folgende Themen stehen in der kommenden Woche unsere EU-Experten als Gesprächspartner bereit:
Woche vom 06.05.-13.05.2016
| Agenda/ Institution | cep-Statement | Ansprechpartner |
Montag, | Veröffentlichung der neuen cepAnalyse zur Verordnung Typgenehmigung und Marktüberwachung von Kfz | Die angestrebten Nachprüfungen durch die Kommission können dazu beitragen, dass Verstöße gegen die Typgenehmigungsvorschriften EU-weit besser aufgedeckt werden. Allerdings erhöht diese Marktüberwachung die Kosten. | Nima Nader Verkehr +49/761/38693-242 |
Dienstag, 10.05.2016 | EuG-Urteil über das Erneuerbare-Energiengesetz-2012 Stromintensive Unternehmen haben Teilbefreiungen von der EEG-Umlage erhalten. Den überwiegenden Teil dieser Teilbefreiungen genehmigte die Kommission. Da allerdings ein kleiner Teil dieser Teilbefreiungen höher sei, als die EU-Beihilfevorschriften es zulassen, müssten die Empfänger die darüber hinausgehenden Beträge zurückzahlen. Deutschland hat beim Gericht Klage auf Nichtigerklärung des Kommissionsbeschlusses erhoben.
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| Dr. Götz Reichert Energie, Umwelt, Klima, Verkehr
+49/761/38693-235 |