03.05.16

PRESSEINFORMATION 51/2016

EU-Pressethemen und cep-Ansprechpartner für die Woche vom 06.05.-13.05.2016

Für folgende Themen stehen in der kommenden Woche unsere EU-Experten als Gesprächspartner bereit:

Woche vom

06.05.-13.05.2016

 

Agenda/ Institution

cep-Statement

Ansprechpartner

Montag,
09.05.2016

Veröffentlichung der neuen cepAnalyse zur Verordnung Typgenehmigung und Marktüberwachung von Kfz

Die angestrebten Nachprüfungen durch die Kommission können dazu beitragen, dass Verstöße gegen die Typgenehmigungsvorschriften EU-weit besser aufgedeckt werden. Allerdings erhöht diese Marktüberwachung die Kosten.

Nima Nader

Verkehr
 

+49/761/38693-242

presse(at)cep.eu

Dienstag, 10.05.2016

EuG-Urteil über das Erneuerbare-Energiengesetz-2012

Stromintensive Unternehmen haben Teilbefreiungen von der EEG-Umlage erhalten. Den überwiegenden Teil dieser Teilbefreiungen genehmigte die Kommission. Da allerdings ein kleiner Teil dieser Teilbefreiungen höher sei, als die EU-Beihilfevorschriften es zulassen, müssten die Empfänger die darüber hinausgehenden Beträge zurückzahlen. Deutschland hat beim Gericht Klage auf Nichtigerklärung des Kommissionsbeschlusses erhoben.

 

 

Dr. Götz Reichert

Energie, Umwelt, Klima, Verkehr

 

+49/761/38693-235

presse(at)cep.eu