PRESSEINFORMATION 49/2017

Die von der EU-Kommission geplanten Änderungen des EU-Rechts zu Straßennutzungsgebühren sollten aus Sicht des cep eine Reihe von Anforderungen erfüllen. So müssen EU-Vorgaben neben der Infrastrukturfinanzierung, den externen Kosten und der beabsichtigten Verkehrslenkung auch die Auswirkungen von Ausweichverkehr auf Umwelt und Verkehrssicherheit sowie den Datenschutz berücksichtigen.

Außerdem lässt sich aus Sicht des cep ein wirksamer Klimaschutz besser über eine Einbindung des Verkehrssektors in den Emissionshandel erreichen als über Straßennutzungsgebühren, da so Ausweichverkehre vermieden und eine kraftstoffsparende Fahrweise gefördert werden. Auch sollte es kein pauschales Vignetten-Verbot geben. Zur Vermeidung der Diskriminierung von EU-Ausländern durch Straßennutzungsgebühren für Pkw sollte ein expliziter Katalog verbindlicher EU-Regeln Rechtssicherheit schaffen. Gleichzeitig muss die Interoperabilität der elektronischen Mautsysteme wirksam vorangetrieben werden.

Den cepInput mit dem Forderungskatalog des cep lesen Sie hier.