Presseinformation 39/2022

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cep-Statement

Dienstag, 14.06.2022

cepAnalyse: Chip-Gesetz

Die EU-Kommission hat das Ziel, die Chip-Produktion in der EU zu erhöhen und dadurch die EU unabhängiger von Importen zu machen. Der Vorschlag für ein Chip-Gesetz enthält drei Säulen, die hierzu beitragen sollen: Säule 1 soll die Forschung und Entwicklung von Chips in der EU stärken, Säule 2 den Bau von Chip-Fabriken fördern und Säule 3 die Versorgung mit Chips im Krisenfall sicherstellen.

Dr. Matthias Kullas

Fachbereichsleiter

+49 761 38693-236

presse(at)cep.eu

Das cep sieht die primäre Verantwortung für die Versorgung mit Chips bei den betroffenen Unternehmen und nicht bei der EU. Es liegt kein Marktversagen vor, das tiefe Eingriffe in den Chip-Markt rechtfertigen würde. Ob die hohen Kosten gerechtfertigt sind, die notwendig sind, um die Abhängigkeit von anderen Staaten bei der Versorgung mit Chips zu reduzieren, ist letztlich eine politische Entscheidung.

Luxemburg: Treffen des Rates für Gesundheit

(1) Europäischer Raum für Gesundheitsdaten

(2) EU-Strategie für globale Gesundheit

(3) Grenzüberschreitende Gesundheitsgefahren

Dr. Patrick Stockebrandt

Fachbereichsleiter

+49 761 38693-231

presse(at)cep.eu

Zu (3): Das cep hat den zugrundeliegenden Kommissionsvorschlag für eine Verordnung in einer cepAnalyse untersucht und bewertet.

Brüssel: ENVI und ECON-Ausschüsse

Abstimmung über den delegierten Rechtsakt zur Klimataxonomie und die Frage der Einstufung von Atomenergie und Erdgas als nachhaltig.

Philipp Eckhardt

+49 761 38693-241

presse(at)cep.eu

Dr. Götz Reichert

Fachbereichsleiter

+49 761 38693-235

presse(at)cep.eu

Die beiden Ausschüsse im EP werden den intensiv diskutierten Rechtsakt wohl ablehnen. Dies ist auch angemessen. Denn europarechtlich durften Europäisches Parlament und Rat die Kommission gar nicht zur Einstufung der „ökologischen Nachhaltigkeit“ von Atomenergie und Erdgas ermächtigen, betont cep-Jurist Götz Reichert. Es handelt sich um eine politisch hochumstrittene Grundsatzentscheidung und nicht nur um eine „nicht wesentliche“, technische Detailregelung. Sollte z.B. Österreich wie angekündigt dagegen klagen, müsste der EuGH urteilen, dass der delegierte Rechtsakt gegen den Wesentlichkeitsvorbehalt zugunsten des EU-Gesetzgebers verstößt und daher nichtig ist.

Mehr dazu s. cepInput.

Mittwoch, 15.06.2022

Brüssel: Wöchentliche Kommissionssitzung

• Bericht des Europäischen Fiskalausschusses über der finanzpolitischen Kurs des Eurogebiets

Dr. Matthias Kullas

Fachbereichsleiter

+49 761 38693-236

presse(at)cep.eu

Donnerstag, 16.06.2022

Brüssel: IMCO-Ausschuss

• Abstimmung über den Ausschussbericht zur Überarbeitung der Verbraucherkreditrichtlinie

Philipp Eckhardt

+49 761 38693-241

presse(at)cep.eu

Dr. Patrick Stockebrandt

Fachbereichsleiter

+49 761 38693-231

presse(at)cep.eu

Das cep hat den zugrundeliegenden Kommissionsvorschlag für eine neue Richtlinie in einer cepAnalyse untersucht und bewertet.

Freitag, 17.06.2022

Luxemburg: Treffen des Rates für Wirtschaft und Finanzen

• Europäisches Semester 2022
• Recovery and Resilience Facility
• Mindeststeuer für internationale Konzerne in der EU

Dr. Matthias Kullas

Fachbereichsleiter

+49 761 38693-236

presse(at)cep.eu

• Allgemeine Ausrichtung zur Solvabilität-II-Richtlinie

Philipp Eckhardt

+49 761 38693-241

presse(at)cep.eu

Das cep hat den zugrundeliegenden Kommissionsvorschlag für eine neue Richtlinie in einer cepAnalyse untersucht und bewertet.

• Allgemeine Ausrichtung zur Überarbeitung der Richtlinie über Alternative Investmentfonds (AIFM-Richtlinie)

Das cep hat den zugrundeliegenden Kommissionsvorschlag für eine neue Richtlinie in einer cepAnalyse untersucht und bewertet.