10.03.16

PRESSEINFORMATION 33/2016

EU-Pressethemen und cep-Ansprechpartner für die Woche vom 11.03.-18.03.2016

Für folgende Themen stehen in der kommenden Woche unsere EU-Experten als Gesprächspartner bereit:

Woche vom 11.03.-18.03.2016

 

Agenda/ Institution

cep-Statement

Ansprechpartner

Freitag, 11.03.2016

Europarat, Gutachten zur umstrittenen Novellierung des Gesetzes für den polnischen Verfassungsgerichtshof

„Sollte der Europarat das vorbereitete Gutachten zu Polen ohne Änderungen beschließen, stehen Brüssel schwierige Verhandlungen im Rahmen des Rechtsstaatsmechanismus bevor.“

cepInput: „EU-Rechtsstaatsmechanismus vor der Bewährungsprobe“

Urs Pötzsch

Arbeit & Soziales

EU-Verträge & -Institutionen

 

+49/761/38693-246

presse(at)cep.eu

 

 

Digitaler Binnenmarkt 

Der Rat erörtert die Richtlinie über vertragsrechtliche Aspekte der Bereitstellung digitaler Inhalte (Bestandteil der Strategie für einen digitalen Binnenmarkt für Europa).

 

Dr. Matthias Kullas

Binnenmarkt & Wettbewerb

 

+49 761 38693-236

presse(at)cep.eu

 

 

Montag, 14.03.2016

Veröffentlichung der
neuen cepAnalyse zu „Verbriefungen“

Verbriefungsregelung der EU kann Finanzmarkt stärken; System der Selbstzertifizierung für STS-Verbriefungen ist für Akteure  auf dem Finanzmarkt mit Risiken verbunden.

Philipp Eckhardt

Finanzmärkte

 

+49 761 38693-241

presse(at)cep.eu

 

 

Bessere Rechtsetzung/ Better Regulation

 

Dem Rat liegt die interinstutionelle Vereinbarung zur „Besseren Rechtsetzung“ zur Annahme vor. Am 15.03.2016 wird er das Trilogergebnis verabschieden.

Die Vereinbarung für eine bessere Gesetzgebung der EU reicht von der Konsultation zu neuen Vorhaben über Folgenabschätzungen für konkrete Gesetzentwürfe bis hin zu Evaluierungen der bestehenden Rechtsakte.

 

Matthias Dauner
Arbeit & Soziales

+49 761 38693-245
presse(at)cep.eu

 

 

Mittwoch, 16.03.2016

Europäisches Parlament: Annahme der Ausschussberichte zur Richtlinie (MiFID) und Verordnung über Märkte für Finanzinstrumente (MiFIR)

 

Das EP verhandelt über die Verschiebung des Finanzmarktrahmenwerkes wegen  der Schwierigkeiten bei der notwendigen  Umstellung von IT-Systemen

Philipp Eckhardt
Finanzmärkte

+49 761 38693-241
presse(at)cep.eu

 

 

Donnerstag, 17.03.2016

Der Europäische Rat wird die Umsetzung der länderspezifischen Empfehlungen überprüfen und die Prioritäten für das Europäische Semester 2016 erörtern.

 

Dr. Matthias Kullas

Binnenmarkt & Wettbewerb

 

+49 761 38693-236

presse(at)cep.eu

 

Donnerstag und Freitag 17./18.03.2016

Europäischer Rat:

Bei ihrem zweitägigen Treffen werden die EU-Staats- und Regierungschefs u.a. nach Lösungen für die aktuelle Flüchtlingssituation in der EU suchen.

„Die Bereitschaft der Mitgliedstaaten für einen Deal mit der Türkei wird auch davon abhängen, ob sie an tatsächliche Verringerung der Anreize für illegale Migration glauben.“

 

Urs Pötzsch

Arbeit & Soziales

EU-Verträge & -Institutionen

 

+49/761/38693-246

presse(at)cep.eu

 

 

Europäischer Rat:

Bericht des niederländischen Vorsitzes über die Fortschritte bei den wichtigsten Initiativen zur Stärkung des Binnenmarktes

 

Iris Hohmann

Binnenmarkt & Wettbewerb

 

+49 761 38693-244

presse(at)cep.eu

 


Freitag, 18.03.2016

Pressegespräch zum „Einlagensicherungssystem für die gesamte Eurozone“

 

Tagungszentrum im Haus der Bundespressekonferenz

Schiffbauerdamm 40

10117 Berlin

Raum 0107

 

 

Die EU-Kommission hat Ende 2015 Vorschläge für ein Einlagensicherungssystem für die gesamte Eurozone vorgelegt. Wissenschaftler des cep (Leitung: Dr. Bert van Roosebeke) werden ihre Bewertung in einer Debatte im Bundestag mit einem Vertreter der Europäischen Kommission diskutieren.

 

Vorab werden die Ergebnisse der Bewertung vor Journalisten vorgestellt.

Dr. Bert Van Roosebeke

Finanzmärkte

 

+49 761 38693-241

presse(at)cep.eu

 

 

Anmeldung zum Pressegespräch:

Harald Händel

Leitung Kommunikation

 

+49 761 38693-220

presse(at)cep.eu