Presseinformation 30/2022

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cep-Statement

Montag, 09.05.2022

Konferenz zur Zukunft Europas: Abschlussveranstaltung in Straßburg.  Am Europatag wird der Abschlussbericht der Konferenz den Präsidenten der EU-Institutionen vorgelegt.

Dr. Patrick Stockebrandt

Fachbereichsleiter

+49 761 38693-231

presse(at)cep.eu

Das cep hat einen cepAdhoc zur Konferenz zur

Zukunft Europas verfasst.

Dienstag,

10.05.2022

Freiburg/Berlin: cepAnalyse Fit for 55: Straßenverkehr

Im Vorfeld wichtiger Abstimmungen im Europä­i­schen Parlament hat das cep „Fit for 55“-Rechtsetzungvorschläge zur Senkung der CO₂-Emissionen des Straßenverkehrs analysiert. Dazu zählt die Einführung eines separaten Emissionshandelssystems (EU EHS II) und eines Klimasozialfonds, die Anpassung der Energiesteuern an Energiegehalt und CO₂-Emissionen, der Ausbau der Infrastruktur für alternative Kraftstoffe und verschärfte CO₂-Flottengrenzwerte für Pkw und Kleintransporter.

Dr. Martin Menner

+49 761 38693-242

presse(at)cep.eu

Europaparlamentarier und Mitglied­staaten sollten ihre Skepsis gegen­über einem EU EHS II aufgrund befürch­teter sozialer Ver­werfungen auf­geben und sich statt­dessen für einen sozialen Ausgleich durch die vollständige Rück­ver­tei­lung der EHS II-Verstei­gerungs­ein­nahmen an Bürger und Klein­un­ter­nehmen und einen gerechten Klima-Sozial­fonds ein­set­­zen. Dann kann man auch auf schär­fere CO₂-Flotten­grenzwerte ver­zich­ten. Weil Ver­bren­ner welt­weit weiter nach­gefragt werden, ist ein EU-Verbrenner-Ver­bot abzu­leh­nen, denn es droht die Ver­la­ge­rung der Produktion nebst For­schung und Entwicklung – ohne entsprech­en­den klimapolitischen Nutzen.

Mittwoch

11.05.2022

Brüssel: Kommissionssitzung

Fernabsatz von Finanzdienstleistungen für Verbraucher - Überprüfung der EU-Vorschriften

Philipp Eckhardt

+49 761 38693-241

presse(at)cep.eu

Donnerstag,

12.05.2022

Brüssel: Trilog-Verhandlung

Trilog-Verhandlungen zur Überarbeitung der EU-Richtlinie zur Netz- und Informationssicherheit (NIS 2-Richtlinie)

Philipp Eckhardt

+49 761 38693-241

presse(at)cep.eu

Ende 2020 legte die Kommission einen Vorschlag zur Überarbeitung der NIS-Richtlinie vor (s. cepAnalyse). Nach langen Verhandlungen zwischen dem Europäischen Parlament und dem Rat steht nun voraussichtlich die letzte Trilog-Verhandlung an.