07.03.19
PRESSEINFORMATION 20/2019
Für die Zeit vom 11.3.-15.3.2019 stehen Ihnen unsere Wissenschaftler für folgende EU-Themen zur Verfügung:
| Institution/ Agenda | cep-Statement | Ansprechpartner |
Montag, 11.3.2019 | Veröffentlichung der cepAnalyse Elektronische Frachtinformationen EU-einheitliche Vorschriften für die elektronische Übermittlung gesetzlich vorgeschriebener Informationen zur Güterbeförderung sollen die Digitalisierung im Güterverkehr fördern.
Dazu: Abstimmung im Europäischen Parlament am Dienstag, 12.3.2019 | Aus Sicht des cep sorgen die vorgesehenen EU-einheitlichen Vorschriften zur elektronischen Übermittlung von Frachtinformationen für Effizienzgewinne und stärken den Binnenmarkt. Allerdings sollten bei der Festlegung technischer Spezifikationen bestehende IT-Lösungen so berücksichtigt werden, dass bisherige Investitionen weitestgehend nutzbar bleiben.
| Dr. Martin Menner +49 761 38693-242
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Brüssel: Treffen der Euro-Gruppe u.a. Griechenland - Zweiter Bericht über die verstärkte Überwachung, Vertiefung der Wirtschafts- und Währungsunion: Haushaltsinstrument mit Schwerpunkt auf ausgabenbezogenen Aspekten |
| Dr. Matthias Kullas Fachbereichsleiter +49 761 38693-236 | |
Dienstag, 12.3.2019 | Straßburg: Plenartagung des Europäischen Parlaments Abstimmung u.a. zu Elektronische Frachtbeförderungs- | Siehe cepAnalyse vom Vortag
| Dr. Martin Menner +49 761 38693-242 |
Straßburg: Wöchentliche Kommissionssitzung u.a. Fortschrittsbericht zur Kapitalmarktunion |
| Philipp Eckhardt +49 761 38693-241 | |
Mittwoch, 13.3.2019
| Straßburg: Plenartagung des Europäischen Parlaments Aussprachen, u.a. |
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unlautere Handelspraktiken in den Geschäftsbeziehungen zwischen Unternehmen in der Lebensmittelversorgungskette | Die Trilogeinigung zwischen Rat, Parlament und Kommission muss noch formell angenommen werden, damit die Richtlinie in Kraft treten kann. In der Einigung sind nicht mehr ca. 50 Handelspraktiken verboten, wie vom Parlament ursprünglich vorgeschlagen, sondern noch 16 Praktiken erfasst. Dennoch können Mitgliedstaaten noch weitere, eigene Verbote erlassen, die dann zwischen unterschiedlich großen Käufern und Verkäufern in der Lebensmittelkette anzuwenden wären.
| Muhammed Elemenler +49 761 38693-244
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Einrichtung des Europäischen Währungsfonds |
| Dr. Bert Van Roosebeke Fachbereichsleiter +49 761 38693-230 | |
Richtlinie über Barrierefreiheitsanforderungen von Produkten und Dienstleistungen | Siehe cepAnalyse Barrierefreiheit
| Urs Pötzsch + 49 761 38693-246 | |
Freitag, 15.3.2019 | Brüssel: Rat für Beschäftigung, Sozialpolitik, Gesundheit und Verbraucherschutz u.a. Informationen zu Fortschritten bei folgenden Gesetzgebungsdossiers: Europäische Arbeitsbehörde Transparente und verlässliche Arbeitsbedingungen Vereinbarkeit von Beruf und Privatleben für Eltern und pflegende Angehörige Modernisierung der EU-Vorschriften zur Koordinierung der Sozialversicherungssysteme. Barrierefreie Produkte und Dienstleistungen für EU-Bürgerinnen und ‑Bürger |
| Urs Pötzsch + 49 761 38693-246 |
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