03.01.19
PRESSEINFORMATION 131/2018
Für die Zeit vom 7.1.-11.1.2019 stehen Ihnen unsere Wissenschaftler für folgende EU-Themen zur Verfügung:
| Institution/ Agenda | cep-Statement | Ansprechpartner |
Montag, 7.1.2019 | Brüssel: Europäisches Parlament, Ausschuss für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung (AGRI) Unlautere Handelspraktiken in der Lebensmittelversorgungskette, Aussprache, ggf. Abstimmung nach Trilogergebnis | Siehe | Muhammed Elemenler
+49/761/38693-244
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Dienstag, 8.1.2019 | Veröffentlichung der cepAnalyse Schutz von Hinweisgebern
In der EU sollen Whistleblower besser geschützt werden und dadurch die Durchsetzung des EU-Rechts verbessert werden. Dazu will die EU-Kommission mit einer Richtlinie Mechanismen schaffen, die bei Verstößen gegen bestimmtes EU-Recht Hinweisgeber durch Mindeststandards vor Vergeltungsmaßnahmen schützen.
| Aus Sicht des cep ist es sachgerecht, dass die Richtlinie den Schutz auf Hinweisgeber beschränkt, die „im Rahmen ihrer beruflichen Tätigkeit“ an Informationen gelangt sind. Außerdem ist es sinnvoll, Hinweisgeber zu schützen, wenn sie zuerst interne Meldekanäle genutzt hatten. Allerdings kann die Beschränkung der Richtlinie auf bestimmte Verstöße auch Whistleblower abschrecken, wenn diese nicht beurteilen können, ob ein Hinweis unter den Schutz der Richtlinie fällt.
| Dr. Matthias Kullas Fachbereichsleiter +49 761 38693-236 |
Mittwoch, 9.1.2019
| Brüssel: Wöchentliche Kommissionssitzung
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Donnerstag, 10.1.2019 | Brüssel: Europäisches Parlament, Ausschuss Wirtschaft und Währung (ECON)
Abstimmung zum Berichtsentwurf der Verordnung zur Änderung der Verordnungen über die Einrichtung der Europäischen Aufsichtsbehörden (ESAs Review)
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| Dr. Bert Van Roosebeke Fachbereichsleiter +49 761 38693-230 |
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