PRESSEINFORMATION 122/ 2016

Woche vom 12.12.- 16.12.2016

Institution/ Agenda

cep-Statement

Ansprechpartner

Montag, 12.12.2016

Veröffentlichung der neuen cepAnalyse:

Entsendung von Arbeitnehmern

Die EU-Kommission hat einen Vorschlag zur Änderung der Entsenderichtline vorgelegt. Für entsandte und nicht-entsandte Arbeitnehmer soll der Grundsatz „gleiche Entlohnung für gleiche Arbeit am gleichen Ort“ gelten.  

Es ist zu begrüßen, dass eine Umgehung nationaler Vorschriften mittels Entsendungen verhindert werden soll. Allerdings verhindert die Pflicht zur Zahlung der Löhne, die in Gesetzen oder allgemeinverbindlichen Tarifverträgen des Aufnahmestaates vorgeschrieben sind, die effektive, marktbasierte Kontrolle der Lohnhöhe durch Konkurrenz von Arbeitnehmern aus dem EU-Ausland.

Aus Sicht des cep verstößt dieser Vorschlag gegen die Dienstleistungsfreiheit in der EU.

Urs Pötzsch

Arbeit & Soziales

+49 761 38693-246

presse(at)cep.eu

Straßburg: Sitzung des Europäischen Parlaments (bis 15.12.)

u.a. jährlicher Bericht über Menschenrechte und Demokratie in der Welt und der EU

Der Bericht zeigt, dass die EU sich weltweit intensiv für die Stärkung von Menschenrechten und Demokratie einsetzt. Der EU fehlen allerdings geeignete Instrumente, um auch auf eine Gefährdung von Grundrechten und Demokratie innerhalb der Mitgliedstaaten angemessen reagieren zu können.

Die schwierige Anwendung des EU-Rechtsstaatsmechanismus gegenüber Polen ist ein deutliches Beispiel:

cepAdhoc EU-Rechtsstaatsmechanismus vor der Bewährungsprobe

Dienstag, 13.12.2016

Straßburg: Sitzung des Europäischen Parlaments (bis 15.12.)

• Erklärung zu den Gesetzesvorschläge zum Thema „Saubere Energie für alle Europäer“
• Statement der Kommission zur Energie Union

Dr. Götz Reichert

Fachbereichsleiter
Umwelt, Klima, Energie, Verkehr

+49 761 38693-235

presse(at)cep.eu

Mittwoch,

14.12.2016

Straßburg: Sitzung des Europäischen Parlaments (bis 15.12.)

u.a. Eisenbahn-Paket

Dr. Götz Reichert

Fachbereichsleiter
Umwelt, Klima, Energie, Verkehr

+49 761 38693-235

presse(at)cep.eu

Donnerstag, 15.12.2016

Brüssel: Europäischer Rat

Dezembertagung der 28 Staats- und Regierungschefs der EU

u.a. Zusammenarbeit der EU in den Bereichen externe Sicherheit und Verteidigung

Prof. Lüder Gerken Vorstand

+49 761 38693-220

presse(at)cep.eu