30.11.17
PRESSEINFORMATION 104/2017
Für die Zeit vom 04.12.-08.12.2017 stehen Ihnen unsere Wissenschaftler für folgende EU-Themen zur Verfügung:
| Institution/ Agenda | cep-Statement | Ansprechpartner |
Montag, 04.12.2017 | Brüssel: Treffen der Euro-Gruppe u.a. Wahl des neuen Eurogruppenchefs + Griechenland (3. Review) |
| Dr. Matthias Kullas Fachbereichsleiter +49 761 38693-236 |
| Brüssel: Rat für Verkehr, Telekommunikation und Energie (bis 05.12) Telekommunikation Stand der Verhandlungen über einen europäischen Kodex für die elektronische Kommunikation Allgemeine Ausrichtung zu einem aktualisierten Mandat für das Gremium Europäischer Regulierungsstellen für elektronische Kommunikation (GEREK) Vorschriften für den Schutz der Privatsphäre in der elektronischen Kommunikation (e-Privacy Verordnung) Orientierungsaussprache über den Entwurf einer Verordnung über den freien Verkehr nicht personenbezogener Daten |
| Philipp Eckhardt Wissenschaftlicher Referent +49 761 38693-241
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| Brüssel: Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz Abstimmung zur Verordnung zu Geoblocking und anderen Formen der Diskriminierung |
| Till Brombach +49 761 38693-244 |
| Brüssel: EP-Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz Abstimmung über den Vorschlag für eine Richtlinie über eine „Verhältnismäßigkeitsprüfung vor Erlass neuer Berufsregulierungen“. Von der Richtlinie betroffen sind Erwerbstätige in reglementieren Berufen (etwa Anwälte oder Architekten) und berufsständische Kammern. | Nach Meinung des cep muss bei der Berufsregulierung ein angemessenes Gleichgewicht zwischen Verbraucherschutz und Berufsfreiheit hergestellt werden. Die Verhältnismäßigkeitsprüfung bietet hierfür ein geeignetes Instrument. Allerdings sollte klargestellt werden, dass die Anforderungen an die Prüfung der Verhältnismäßigkeit im Verhältnis zu Umfang und Bedeutung der jeweiligen Berufsregulierung stehen. | Urs Pötzsch +49 761 38693-246
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Dienstag, 05.12.2017
| Veröffentlichung der cepAnalyse: Lenk- und Ruhezeiten für Kraftfahrer Die EU-Kommission will die Vorschriften zu den Lenk- und Ruhezeiten für Lkw- und Busfahrer klarer und zugleich flexibler gestalten. Außerdem sollen sie durch einen effizienteren Einsatz von Fahrtenschreibern besser durchgesetzt werden. | Aus Sicht des cep verschafft die Ausweitung des Zeitfensters für verpflichtende wöchentliche Ruhezeiten der Fahrer auf vier Wochen mehr Dispositionsspielraum. Auch kann die Verpflichtung, den Fahrern eine geeignete Unterkunft bereitzustellen, zusammen mit dem Recht auf die Rückkehr an den Wohnort ein monatelanges „Nomadendasein“ auf Rastplätzen unterbinden. Allerdings ergeben sich aus der Möglichkeit, Ruhezeiten in einer vom Fahrer gewählten privaten Unterkunft zu verbringen, auch Missbrauchsmöglichkeiten für die Arbeitgeber. | Dr. Martin Menner Wissenschaftlicher Referent +49 761 38693-242
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| Brüssel: Rat für Verkehr, Telekommunikation und Energie Verkehr Bewertung der Fortschritte bei den Vorschlägen bezüglich des Marktzugangs und der sozialen Aspekte (1. Mobilitätspaket), u.a. Entsendung von Arbeitnehmern im Verkehrssektor. Vorschläge für die Erhebung von Straßenbenutzungs-gebühren ("Eurovignetten-Richtlinie"). Vorstellung des 2. Bündels der Mobilitätsvorschläge durch KOM, u.a. saubere Straßenfahrzeuge, kombinierter Güterverkehr und Zugang zum grenzüberschreitenden Personenkraftverkehrsmarkt. |
| Matthias Dauner +49 761 38693-245
Dr. Martin Menner Wissenschaftlicher Referent +49 761 38693-242
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| Brüssel: Rat für Wirtschaft und Finanzen Erörterung von Vorschlägen zur Verringerung der Risiken im Bankensektor. Bestandsaufnahme der Arbeiten zu einem vorgeschlagenen europäischen Einlagensicherungssystem und zu notleidenden Krediten im Bankensektor. |
| Dr. Bert Van Roosebeke Fachbereichsleiter +49 761 38693-230
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| Luxemburg: EuGH zu Befreiung stromintensiver Unternehmen von der EEG-Umlage Den Stahlunternehmen Georgsmarienhütte GmbH, Stahlwerk Bous GmbH, Schmiedag GmbH und Harz Guss Zorge GmbH wurde eine Begrenzung der deutschen EEG-Umlage zuerkannt. Nachdem die EU-Kommission entschieden hatte, dass das Erneuerbare-Energien-Gesetz 2012 staatliche Beihilfen umfasste und die Begrenzung der Umlage nur teilweise mit dem Binnenmarkt vereinbar sei, wurden diese Bescheide zum Teil zurückgenommen. Dagegen haben die vier Unternehmen Klage beim Verwaltungsgericht Frankfurt am Main erhoben. |
| Dr. Götz Reichert Fachbereichsleiter +49 761 38693-235
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Mittwoch, 06.12.2017
| Brüssel: Wöchentliche Kommissionssitzung Paket zur Wirtschafts- und Währungsunion |
| Dr. Matthias Kullas Fachbereichsleiter +49 761 38693-236
Dr. Bert Van Roosebeke Fachbereichsleiter +49 761 38693-230 |
Donnerstag, 07.12.2017
| Brüssel: Rat für Beschäftigung, Sozialpolitik, Gesundheit und Verbraucherschutz (bis 08.12) Beschäftigung und Sozialpolitik Allgemeine Ausrichtung zur Richtlinie über die Zugänglichkeit von Produkten und Dienstleistungen (effektive Teilhabe für Menschen mit Behinderung). Partielle allgemeine Ausrichtung zur Koordinierung der Regulierung der Systeme der sozialen Sicherheit zu (Langzeitpflege und Familienleistungen). Bewertung der Fortschritte bei den Richtlinien über die Gleichbehandlung und die Vereinbarkeit von Berufs- und Privatleben. | Der Vorschlag für eine Richtlinie über die Barrierefreiheitsanforderungen ist nach Ansicht des cep sinnvoll, da einige Mitgliedstaaten bereits divergierende nationale Vorschriften erlassen haben, wodurch der freie Waren- und Dienstleistungsverkehr eingeschränkt wird. Hinsichtlich des Vorschlags zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit ist es aus Sicht des cep gerechtfertigt, Sozialleistungen für nicht erwerbstätige und arbeitsuchende EU-Ausländer an ein Aufenthaltsrecht zu knüpfen, weil diese Leistungen durch Steuern und Abgaben der im jeweiligen Mitgliedstaat tätigen Wirtschaftakteure finanziert werden. Siehe hierzu auch: cepAnalyse Barrierefreiheit | Urs Pötzsch +49 761 38693-246
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Freitag, 08.12.2017
| Brüssel: Rat für Beschäftigung, Sozialpolitik, Gesundheit und Verbraucherschutz Gesundheit Erörterung der Arzneimittelpolitik (Stärkung der Ausgewogenheit des Arzneimittelsystems auf EU- und nationaler Ebene) |
| Bastian Sattelberger +49 761 38693-248
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