30.11.17

PRESSEINFORMATION 104/2017

EU-Pressethemen und cep-Ansprechpartner für die Zeit vom 04.12.-08.12.2017

Für die Zeit vom 04.12.-08.12.2017 stehen Ihnen unsere Wissenschaftler für folgende EU-Themen zur Verfügung:

 

Institution/ Agenda

cep-Statement

Ansprechpartner

Montag,

04.12.2017

Brüssel: Treffen der Euro-Gruppe

u.a. Wahl des neuen Eurogruppenchefs + Griechenland (3. Review)

 

Dr. Matthias Kullas

Fachbereichsleiter
Wirtschafts- & Fiskalpolitik

+49 761 38693-236

presse(at)cep.eu

 

Brüssel: Rat für Verkehr, Telekommunikation und Energie (bis 05.12)

Telekommunikation

Stand der Verhandlungen über einen europäischen Kodex für die elektronische Kommunikation

Allgemeine Ausrichtung zu einem aktualisierten Mandat für das Gremium Europäischer Regulierungsstellen für elektronische Kommunikation (GEREK)

Vorschriften für den Schutz der Privatsphäre in der elektronischen Kommunikation (e-Privacy Verordnung)

Orientierungsaussprache über den Entwurf einer Verordnung über den freien Verkehr nicht personenbezogener Daten

 

Philipp Eckhardt

Wissenschaftlicher Referent
Informationstechnologien

+49 761 38693-241

presse(at)cep.eu

 

 

Brüssel: Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz

Abstimmung zur Verordnung zu Geoblocking und anderen Formen der Diskriminierung

 

Till Brombach
Wissenschaftlicher Referent Binnenmarkt & Wettbewerb

+49 761 38693-244

presse(at)cep.eu

 

Brüssel: EP-Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz

Abstimmung über den Vorschlag für eine Richtlinie über eine „Verhältnismäßigkeitsprüfung vor Erlass neuer Berufsregulierungen“.

Von der Richtlinie betroffen sind Erwerbstätige in reglementieren Berufen (etwa Anwälte oder Architekten) und berufsständische Kammern.

Nach Meinung des cep muss bei der Berufsregulierung ein angemessenes Gleichgewicht zwischen Verbraucherschutz und Berufsfreiheit hergestellt werden. Die Verhältnismäßigkeitsprüfung bietet hierfür ein geeignetes Instrument. Allerdings sollte klargestellt werden, dass die Anforderungen an die Prüfung der Verhältnismäßigkeit im Verhältnis zu Umfang und Bedeutung der jeweiligen Berufsregulierung stehen.

Urs Pötzsch
Wissenschaftlicher Referent Arbeit & Soziales

+49 761 38693-246

presse(at)cep.eu

 

Dienstag,

05.12.2017

 

Veröffentlichung der cepAnalyse:

Lenk- und Ruhezeiten für Kraftfahrer

Die EU-Kommission will die Vorschriften zu den Lenk- und Ruhezeiten für Lkw- und Busfahrer klarer und zugleich flexibler gestalten. Außerdem sollen sie durch einen effizienteren Einsatz von Fahrtenschreibern besser durchgesetzt werden.

Aus Sicht des cep verschafft die Ausweitung des Zeitfensters für verpflichtende wöchentliche Ruhezeiten der Fahrer auf vier Wochen mehr Dispositionsspielraum. Auch kann die Verpflichtung, den Fahrern eine geeignete Unterkunft bereitzustellen, zusammen mit dem Recht auf die Rückkehr an den Wohnort ein monatelanges „Nomadendasein“ auf Rastplätzen unterbinden. Allerdings ergeben sich aus der Möglichkeit, Ruhezeiten in einer vom Fahrer gewählten privaten Unterkunft zu verbringen, auch Missbrauchsmöglichkeiten für die Arbeitgeber.

Dr. Martin Menner

Wissenschaftlicher Referent
Energie, Umwelt, Klima, Verkehr

+49 761 38693-242

presse(at)cep.eu

 

 

Brüssel: Rat für Verkehr, Telekommunikation und Energie

Verkehr

Bewertung der Fortschritte bei den Vorschlägen bezüglich des Marktzugangs und der sozialen Aspekte (1. Mobilitätspaket), u.a. Entsendung von Arbeitnehmern im Verkehrssektor.

Vorschläge für die Erhebung von Straßenbenutzungs-gebühren ("Eurovignetten-Richtlinie").

Vorstellung des 2. Bündels der Mobilitätsvorschläge durch KOM, u.a. saubere Straßenfahrzeuge, kombinierter Güterverkehr und Zugang zum grenzüberschreitenden Personenkraftverkehrsmarkt.

 

Matthias Dauner
Wissenschaftlicher Referent Arbeit & Soziales

+49 761 38693-245

presse(at)cep.eu

 

 

Dr. Martin Menner

Wissenschaftlicher Referent
Energie, Umwelt, Klima, Verkehr

+49 761 38693-242

presse(at)cep.eu

 

 

Brüssel: Rat für Wirtschaft und Finanzen

Erörterung von Vorschlägen zur Verringerung der Risiken im Bankensektor.

Bestandsaufnahme der Arbeiten zu einem vorgeschlagenen europäischen Einlagensicherungssystem und zu notleidenden Krediten im Bankensektor.

 

Dr. Bert Van Roosebeke

Fachbereichsleiter
Finanzmärkte

+49 761 38693-230

presse(at)cep.eu

 

 

Luxemburg: EuGH zu Befreiung stromintensiver Unternehmen von der EEG-Umlage

Den Stahlunternehmen Georgsmarienhütte GmbH, Stahlwerk Bous GmbH, Schmiedag GmbH und Harz Guss Zorge GmbH wurde eine Begrenzung der deutschen EEG-Umlage zuerkannt. Nachdem die EU-Kommission entschieden hatte, dass das Erneuerbare-Energien-Gesetz 2012 staatliche Beihilfen umfasste und die Begrenzung der Umlage nur teilweise mit dem Binnenmarkt vereinbar sei, wurden diese Bescheide zum Teil zurückgenommen. Dagegen haben die vier Unternehmen Klage beim Verwaltungsgericht Frankfurt am Main erhoben.
Weitere Informationen dazu finden Sie
hier.

 

Dr. Götz Reichert

Fachbereichsleiter
Energie, Umwelt, Klima, Verkehr

+49 761 38693-235

presse(at)cep.eu

 

Mittwoch,

06.12.2017

 

Brüssel: Wöchentliche Kommissionssitzung

Paket zur Wirtschafts- und Währungsunion

 

Dr. Matthias Kullas

Fachbereichsleiter
Wirtschafts- & Fiskalpolitik

+49 761 38693-236

presse(at)cep.eu

 

Dr. Bert Van Roosebeke

Fachbereichsleiter
Finanzmärkte

+49 761 38693-230

presse(at)cep.eu

Donnerstag,

07.12.2017

 

Brüssel: Rat für Beschäftigung, Sozialpolitik, Gesundheit und Verbraucherschutz (bis 08.12)

Beschäftigung und Sozialpolitik

Allgemeine Ausrichtung zur Richtlinie über die Zugänglichkeit von Produkten und Dienstleistungen (effektive Teilhabe für Menschen mit Behinderung).

Partielle allgemeine Ausrichtung zur Koordinierung der Regulierung der Systeme der sozialen Sicherheit zu (Langzeitpflege und Familienleistungen).

Bewertung der Fortschritte bei den Richtlinien über die Gleichbehandlung und die Vereinbarkeit von Berufs- und Privatleben.

Der Vorschlag für eine Richtlinie über die Barrierefreiheitsanforderungen ist nach Ansicht des cep sinnvoll, da einige Mitgliedstaaten bereits divergierende nationale Vorschriften erlassen haben, wodurch der freie Waren- und Dienstleistungsverkehr eingeschränkt wird.

Hinsichtlich des Vorschlags zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit ist es aus Sicht des cep gerechtfertigt, Sozialleistungen für nicht erwerbstätige und arbeitsuchende EU-Ausländer an ein Aufenthaltsrecht zu knüpfen, weil diese Leistungen durch Steuern und Abgaben der im jeweiligen Mitgliedstaat tätigen Wirtschaftakteure finanziert werden.

Siehe hierzu auch:

cepAnalyse Barrierefreiheit
cepAnalyse Koordinierung sozialer Sicherheit
cepAnalyse Vereinbarkeit von Beruf und Privatleben

Urs Pötzsch
Wissenschaftlicher Referent Arbeit & Soziales

+49 761 38693-246

presse(at)cep.eu

 

Freitag,

08.12.2017

 

Brüssel: Rat für Beschäftigung, Sozialpolitik, Gesundheit und Verbraucherschutz

Gesundheit

Erörterung der Arzneimittelpolitik (Stärkung der Ausgewogenheit des Arzneimittelsystems auf EU- und nationaler Ebene)

 

Bastian Sattelberger
Wissenschaftlicher Referent Verbraucher & Gesundheit

+49 761 38693-248

presse(at)cep.eu