16.01.20
PRESSEINFORMATION 04/2020
Institution/ Agenda | cep-Statement | Ansprechpartner | |
Montag, 20.01.2020 | Brüssel: Treffen der Eurogruppe u.a. zu: - Artikel IV der IWF-Übergangsmission im Euro-Währungsgebiet - aktualisierter Entwurf des Haushaltsplans - Portugal - Vorlage des Empfehlungsentwurfs der Kommission für die Wirtschaftspolitik des Euro-Gebiets |
| Dr. Matthias Kullas Fachbereichsleiter +49 761 38693-236 |
- Diskussion über den Reform des ESM-Vertrags | cepAdhoc: Reform des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM)
| Dr. Bert Van Roosebeke Fachbereichsleiter +49 761 38693-230 | |
Dienstag, 21.01.2020 | Veröffentlichung des cepInput: Das Instrument für Konvergenz und Wettbewerbsfähigkeit Eurostaaten, die Strukturreformen umsetzen, erhalten Geld, das sie im Wege der Kofinanzierung für Investitionen einsetzen müssen. Im Gespräch ist ein Gesamtvolumen von jährlich 2,4 Milliarden Euro. | Problematisch ist dabei die starke Stellung der Staats- und Regierungschefs der Eurostaaten bei der Auswahl der förderfähigen Reformen und Investitionen. Es besteht die Gefahr, dass nur Reformen und Investitionen ausgewählt werden, die die Eurostaaten ohnehin durchführen würden. | Dr. Matthias Kullas Fachbereichsleiter +49 761 38693-236 |
Brüssel: Treffen des Rates für Wirtschaft und Finanzen:
- Der Europäische Grüne Deal: Die Kommission wird die wirtschaftlichen und finanziellen Aspekte des europäischen Grünen Deals vorstellen. |
| Dr. Götz Reichert Fachbereichsleiter +49 761 38693-235
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- Europäisches Semester: Der Rat wird den Startschuss für das Europäische Semester 2020 geben. Die Kommission wird dabei u.a. Empfehlungen zum Euro-Währungsgebiet vorlegen |
| Dr. Matthias Kullas Fachbereichsleiter +49 761 38693-236 | |
Mittwoch, 22.01.2020 | Brüssel: Wöchentliche Kommissionssitzung Beitrag der Kommission zur Konferenz über die Zukunft Europas. |
| Harald Händel Leiter Kommunikation +49 761 38693-220 |
Luxemburg: EuGH-Urteile über Zugang zu Arzneimittelzulassungsanträgen beigefügten Studien Der EuGH urteilt zu zwei Fällen über den Zugang zu Arzneimittelzulassungsanträgen beigefügten Studien. Der erste Fall betrifft Pharmaunternehmen PTC Therapeutics International, der zweite Fall betrifft das zur Merck-Gruppe gehörende Pharmaunternehmen Intervet International | In beiden Fällen hatten Pharmaunternehmen die Herausgabe von Dokumenten gefordert, die die Europäische Arzneimittel-Agentur (EMA) im Rahmen von Zulassungsverfahren anderer Pharmaunternehmen erhalten hatte. In beiden Verfahren kommt Generalanwalt Hogan zum Ergebnis, dass die EuG-Urteile aufzuheben sind und die Verfahren an das Gericht zurückverwiesen werden sollen, damit dort – unter der Beachtung der Rechtsmeinung des EuGH – erneut über die Klagen entschieden werden kann. | Dr. Patrick Stockebrandt Fachbereichsleiter +49 761 38693-231 | |
Donnerstag, 23.01.2020 | Luxemburg: EuGH- Schlussanträge zu Stickoxidausstoß von Dieselfahrzeugen In Frankreich wird gegen einen Hersteller von Dieselfahrzeugen wegen arglistiger Täuschung von Käufern ermittelt. Die Käufer seien über wesentliche Merkmale der Fahrzeuge und über die für ihre Zulassung durchgeführten Kontrollen getäuscht worden. Die Fahrzeuge seien mit einer Software ausgestattet, die erkenne, ob das Fahrzeug gerade dem Zulassungstest (Neuer Europäischer Fahrzyklus, NEFZ) unterzogen oder im normalen Straßenverkehr genutzt werde. |
| Dr. Götz Reichert Fachbereichsleiter +49 761 38693-235
Marion Jousseaume cepFrance
+33 1 45 54 91 54 |
Brüssel: EP-Ausschuss für Wirtschaft und Währung Abstimmung zur Erleichterung nachhaltiger Investitionen. |
| Dr. Bert Van Roosebeke Fachbereichsleiter +49 761 38693-230 |
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