Publikationsarchiv

In Italien fanden kürzlich Regionalwahlen statt, die einen größeren Einfluss auf die gesamte europäische Politik haben könnten. Die Wahlen in Sardinien und den Abruzzen haben die Stärke der italienischen Mitte-Rechts-Koalition bestätigt. Die Rechte befindet sich jedoch in einer schwierigen Lage, da sie eine eklatante Ambivalenz zwischen den antieuropäischen, pro-Trump und pro-Putin Positionen der Lega von Matteo Salvini und den in letzter Zeit zunehmend pro-EU, pro-NATO und pro-Ukraine Positionen von Premierminister Meloni aufrechterhält.

Die Kommission will Hürden abbauen, damit Dritte mit Kundendaten von Finanzinstituten leichter neue Produkte und Dienstleistungen entwickeln können. Grundlage bildet ein Rechtsakt für ein offenes Finanzwesen. Die Verordnung regelt den Zugang, die Weitergabe und die Nutzung von finanzbezogenen Kundendaten. Das Centrum für Europäische Politik hat Bedenken. Die Regulierung sei weder verhältnismäßig noch praxistauglich.

Die europäische Sicherheit geht schweren Zeiten entgegen. Russland wird immer aggressiver an der ukrainischen Front und auch im Cyberspace mit Desinformationskampagnen und Cyberangriffen. Die USA sind kaum in der Lage, für mehr Militärhilfe für die Ukraine zu stimmen.

Die Kommission prüft ein Fusionskontrollverfahren gegen Microsoft. Hintergrund ist die enge Zusammenarbeit des US-Tech-Konzerns mit OpenAI, dem weltweit führenden Unternehmen für generative Künstliche Intelligenz (KI). Das Centrum für Europäische Politik (cep) warnt vor der Dominanz, die US-Tech-Konzerne schon jetzt in der KI-Wertschöpfungskette besitzen, und fordert eine strenge wettbewerbsrechtliche Kontrolle.

Die jüngsten Zwischenfälle in der Ostsee und anderswo haben gezeigt, dass digitale und physische Leitungen wie Gaspipelines, Telekommunikations- und Unterseedatenkabel für die Aufrechterhaltung der europäischen Konnektivität und Sicherheit von entscheidender Bedeutung sind.

Biotechnologie ist weltweit längst zum Jobmotor geworden. Doch im Vergleich zu den USA und China hinkt Europa bei der Innovationsdynamik hinterher. Das ist das Ergebnis einer Studie des Centrums für Europäische Politik (cep). Stagnation setze die EU unter Zugzwang, die Bedingungen für die Entwicklung und Herstellung biobasierter Industrieprodukte deutlich zu verbessern.

Angesichts einer Weltbevölkerung von 9,7 Milliarden Menschen im Jahr 2050 und den damit verbundenen Problemen bei der Verfügbarkeit von Nahrungsmitteln ist kultiviertes Fleisch auch für die Europäische Union ein zentrales Thema.

Die Europäische Union will im März mit dem Space Act eine europäische Strategie zur wirtschaftlichen Nutzung des Weltraums vorlegen. Das Centrum für Europäische Politik (cep) fordert einen stärkeren industrie- und geostrategischen Ansatz - andernfalls drohe der Plan der EU zur Farce zu verkommen. Andere Akteure sind schon dabei, den Weltraum industriell und auch militärisch zu erobern.

Künstliche Intelligenz (KI) wird die Arbeitswelt revolutionieren. Während frühere Technologieschübe die Fähigkeiten von Beschäftigten ergänzten und damit ihre Produktivität erhöhten, wird sogenannte generative KI ganze Berufsbilder irreversibel vernichten. Das Centrum für Europäische Politik (cep) hat eine Metaanalyse empirischer Studien vorgelegt. Demnach würden in der EU kurzfristig etwa 20 Millionen Arbeitnehmer ihren Job verlieren – flankiert von sozialen Unruhen – wenn angesichts der Entwicklungsgeschwindigkeit von KI nicht zügig Vorkehrungen getroffen werden.

In den letzten Wochen haben gewalttätige Proteste von Landwirten Europa erschüttert. In einer Zeit, in der der Sektor durch den Krieg in der Ukraine, steigende Kraftstoff- und Düngemittelpreise und zunehmende Einfuhren ukrainischer Agrar- und Lebensmittelprodukte nach Europa schwer getroffen wurde, gehen die europäischen Landwirte gegen gesetzliche Auflagen und niedrige Einkommen vor.