Publikationsarchiv

Biotechnologie ist weltweit längst zum Jobmotor geworden. Doch im Vergleich zu den USA und China hinkt Europa bei der Innovationsdynamik hinterher. Das ist das Ergebnis einer Studie des Centrums für Europäische Politik (cep). Stagnation setze die EU unter Zugzwang, die Bedingungen für die Entwicklung und Herstellung biobasierter Industrieprodukte deutlich zu verbessern.

Die Europäische Union will im März mit dem Space Act eine europäische Strategie zur wirtschaftlichen Nutzung des Weltraums vorlegen. Das Centrum für Europäische Politik (cep) fordert einen stärkeren industrie- und geostrategischen Ansatz - andernfalls drohe der Plan der EU zur Farce zu verkommen. Andere Akteure sind schon dabei, den Weltraum industriell und auch militärisch zu erobern.

Künstliche Intelligenz (KI) wird die Arbeitswelt revolutionieren. Während frühere Technologieschübe die Fähigkeiten von Beschäftigten ergänzten und damit ihre Produktivität erhöhten, wird sogenannte generative KI ganze Berufsbilder irreversibel vernichten. Das Centrum für Europäische Politik (cep) hat eine Metaanalyse empirischer Studien vorgelegt. Demnach würden in der EU kurzfristig etwa 20 Millionen Arbeitnehmer ihren Job verlieren – flankiert von sozialen Unruhen – wenn angesichts der Entwicklungsgeschwindigkeit von KI nicht zügig Vorkehrungen getroffen werden.

In den letzten Wochen haben gewalttätige Proteste von Landwirten Europa erschüttert. In einer Zeit, in der der Sektor durch den Krieg in der Ukraine, steigende Kraftstoff- und Düngemittelpreise und zunehmende Einfuhren ukrainischer Agrar- und Lebensmittelprodukte nach Europa schwer getroffen wurde, gehen die europäischen Landwirte gegen gesetzliche Auflagen und niedrige Einkommen vor.

Die Kommission will das angestaubte Arzneimittelrecht nach 20 Jahren umfassend reformieren. Die Gesetzesvorschläge enthalten zahlreiche Befugnisübertragungen an die Kommission. Das Centrum für Europäische Politik (cep) hält viele dieser Übertragungen für zu weitgehend. Besonders die Möglichkeit, die Anforderungen einer Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) zu ändern, habe weitreichende Auswirkungen auf die Arzneimittelzulassung.

Italien soll in den kommenden Jahren der europäische Knotenpunkt für Energielieferungen aus Afrika werden. Dafür hat die Meloni-Regierung einen ehrgeizigen Plan für eine strategische Partnerschaft mit dem afrikanischen Kontinent erarbeitet. Eleonora Poli vom Centro Politiche Europee | Roma (cep) hat den "Piano Mattei" untersucht und sieht in ihm eine Chance, die wirtschaftliche Entwicklung in Afrika zu fördern.

Der Markt für Künstliche Intelligenz (KI) liegt zurzeit in den Händen weniger Anbieter. In einem Oligopol geht Geschwindigkeit oftmals vor Gründlichkeit. Nach Ansicht des Centrums für Europäische Politik (cep) liegt in dieser speziellen Marktstruktur ein gravierendes Sicherheitsrisiko. Die Denkfabrik fordert daher eine aktivere Wettbewerbspolitik sowie Open-Source-Vereinbarungen.

Die Haftung für Schäden, die aus Künstlicher Intelligenz (KI) resultieren, stellt Geschädigte bislang oft vor Beweisschwierigkeiten, denn KI-Systeme sind zumeist komplex und undurchsichtig. Die Kommission will daher diese Probleme durch eine Offenlegungspflicht und eine Kausalitätsvermutung verringern. Das Centrum für Europäische Politik (cep) hält das zwar für sinnvoll, hat aber rechtlich große Bedenken. Das Gesetz dürfe sich nicht auf Art. 114 AEUV stützen.

Wachsende Migrationsströme sind in der Europäischen Union zu einem der drängendsten politischen Themen geworden. Eine Lösung des Problems ist trotz des jüngst erzielten Kompromisses der Mitgliedstaaten nicht in Sicht. Das Centrum für Europäische Politik (cep) hält den sogenannten Asylpakt der EU für unrealistisch und unfinanzierbar.

Wind, Sonne und Wasserstoff gelten als Schlüssel zur Klimaneutralität. Ein weiterer wird dabei oft ausgeblendet: CO₂-Speicherung. Das Centrum für Europäische Politik fordert in einer neuen Studie den Aufbau einer EU-weiten Pipeline- und Speicherinfrastruktur für das sogenannte Carbon Capture and Storage (CCS) - zudem den Abbau regulatorischer Hemmnisse und das Schließen von Klimaschutzverträgen für junge CCS-Technologien.