Publikationsarchiv

Zwischen dem 4. und 12. November werden die Kandidaten für die kommende Europäische Kommission 2024–2029 von den Mitgliedern des Europäischen Parlaments genau unter die Lupe genommen. Während dieser Anhörungen zur Bestätigung müssen die designierten Kommissionsmitglieder Fragen zu EU-Initiativen beantworten, die von der Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in ihren politischen Leitlinien und den Missionsschreiben an die neuen Kommissionsmitglieder dargelegt wurden. Im Vorfeld der Anhörungen wirft dieser cepInput einen genaueren Blick auf die Kandidaten, die Ressorts und wichtige EU-Initiativen, die die künftige EU-Politik in den Bereichen Binnenmarkt und Wettbewerb prägen werden.

Zwischen dem 4. und 12. November müssen die Kommissionskandidaten vor dem Europäischen Parlament Rede und Antwort stehen. Prüfstein sind die sogenannten Mission Letters, in denen Präsidentin Ursula von der Leyen den neuen Kommissaren Aufgaben und Portfolios bis 2029 zuweist. Das Centrum für Europäische Politik (cep) hat Kandidaten, Ressorts und EU-Initiativen besonders mit Blick auf Binnenmarkt und Wettbewerb unter die Lupe genommen. Ergebnis: Vieles hätte ambitionierter und strukturierter ausfallen müssen.

Ob Finanzierung, Renovierungsbedarf oder Fachkräfteknappheit: Zahlreiche Barrieren bremsen Europas Umstieg auf klimaschonende Heiztechnologien, etwa auf Wärmepumpen. Das Centrum für Europäische Politik (cep) plädiert für einen marktfokussierten europäischen Aktionsplan. Kernpunkt: die Reduktion von Kosten.

Die neue Kommission will den finanziellen Spielraum der EU ausweiten. Daher strebt Präsidentin Ursula von der Leyen eine Reform des sogenannten Mehrjährigen Finanzrahmens (MFR) an - unter anderem mit einer Streichung landwirtschaftlicher Subventionen. Das Centrum für Europäische Politik (cep) hält die geplante Reduzierung auf vier Fonds für sinnvoll, warnt aber vor politischen Risiken.

Erstmals plant die EU ein eigenes Kommissariat für Wohnen. Das Centrum für Europäische Politik (cep) hält diesen Schritt angesichts der Wohnungsnot gerade in den Ballungszentren vieler Mitgliedstaaten für sinnvoll. Die zu erwartenden Maßnahmen dürften aber nicht zu Lasten eines freien Wettbewerbes gehen.

Nicola Beer will als neue Vizepräsidentin der Europäischen Investitionsbank (EIB) die Wettbewerbsfähigkeit der EU durch Innovation fördern. „Die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Industrie durch technologische Innovation hat für die EIB oberste Priorität“, sagte sie dem Centrum für Europäische Politik (cep).

Die grüne Transformation der EU stützt sich auf wenige zentrale Technologien wie Windkraft und Photovoltaik. Um bestehende Importabhängigkeiten zu reduzieren, will die EU auf Resilienzkriterien in öffentlichen Ausschreibungen setzen. Das Centrum für Europäische Politik (cep) hält diese für sinnvoll, plädiert aber für eine passgenauere Umsetzung.

Immer leistungsfähigere Systeme der Künstlichen Intelligenz (KI) stellen Politik und Entwickler vor immer größere Herausforderungen. Wie kann garantiert werden, dass diese mächtigen Motoren der Digitalisierung sicher eingesetzt werden? Das Centrum für Europäische Politik (cep) fordert, ethische Grenzen und Regeln verbindlich bereits in den Bau der KI-Systeme zu integrieren.

Die Digitalisierung ist in ihren Auswirkungen auf die Gesellschaft noch weitgehend unverstanden. Künstliche Intelligenz ist keine Gefahr an sich, sondern wird zu einer erst durch die Veränderungen der Gesellschaft, die sie auslöst. Um eine umfassende digitale Unordnung zu verhindern und eine tragfähige digitale Ordnung für eine weiterhin liberale und demokratische Gesellschaft zu errichten, ist es bedeutsam, das zivilisatorische und kulturelle Konzept einer digitalen Gesellschaft zu entwerfen. Es geht dabei, wie immer in der Geschichte der menschlichen Zivilisation, um die Fragen von Macht und Freiheit.

Fluten, Dürre, Ernteausfälle: Die Europäische Kommission warnt, dass Europa sich doppelt so schnell wie der Rest der Welt erwärmt. Die negativen Folgen des Klimawandels sind bereits spürbar. Um die EU klimaresilienter zu machen, will die Kommission klären, wie durch Anpassungsmaßnahmen vorgesorgt werden kann, wer dafür verantwortlich ist und wer letztlich die Kosten trägt. Das Centrum für Europäische Politik (cep) begrüßt diesen Ansatz.