Presseinformation 9/2026
Digitaler Binnenmarkt: cep fordert schnelle Reaktion auf „EU Digital Fitness Check“
Berlin/Freiburg. Um die Wettbewerbsfähigkeit der Europäischen Union zu fördern, möchte die EU-Kommission ihre digitalen Regelwerke vereinfachen. Das Centrum für Europäische Politik (cep) blickt auf den „EU Digital Fitness Check“ und fordert eine schnelle und grundsätzliche Anpassung der verschiedenen Gesetzestexte.
Der „EU Digital Fitness Check“ kommt zum richtigen Zeitpunkt, denn Rechtssicherheit und grenzüberschreitende Kohärenz sind strukturelle Voraussetzungen für einen funktionierenden digitalen Binnenmarkt und eine wettbewerbsfähige europäische Wirtschaft. Dementsprechend muss die EU diesen Themen angesichts beschleunigter technologischer Entwicklungen und wachsender Abhängigkeiten in den kommenden Monaten hohe Priorität einräumen.
Henning Vöpel, Direktor des cep sagt: „Eine marktwirtschaftliche Ordnung braucht Regeln, die verständlich und durchsetzbar sind. Der digitale Rechtsrahmen der EU ist schneller gewachsen, als seine Kohärenz und Konsistenz erhalten geblieben sind. Dies ist das Hauptproblem, das der Digital Fitness Check lösen muss: Es geht um einen robusten und intelligenten Ansatz, weniger um einzelne Rechtsvorschriften.“ Anselm Küsters, Fachbereichsleiter für Digitalisierung und Neue Technologien am cep, merkt an: „Zum ersten Mal bietet generative KI den Regulierungsbehörden ein skalierbares Instrument, um ihr eigenes Regelwerk so zu lesen, wie es Praktiker tun: instrumenten-, sprach- und rechtsbereichsübergreifend. Die Frage ist, ob die Kommission diese Fähigkeiten zeitnah in den Gesetzgebungsprozess integrieren wird.“
Weitere strukturelle Probleme sehen die cep-Forscher in den Interoperabilitätsverpflichtungen des Digital Markets Act (DMA), die auf technischer Ebene allzu leicht in Widerspruch zu den Verpflichtungen der EU in den Bereichen Datenschutz und Cybersicherheit geraten können. Die zugrunde liegenden Konflikte ließen sich nicht allein durch Durchsetzung lösen, sondern benötigten klare politische Ziel- und Prioritätensetzung – nicht zuletzt, um die populistische Kritik an einer technokratischen EU zu entkräften.
Besondere Aufmerksamkeit verdienen hierbei die Cybersicherheitsimplikationen. Der Cyber Resilience Act verpflichtet Unternehmen zu Security-by-Design, während der DMA verlangt, systemnahe Schnittstellen für Dritte zu öffnen. Philipp Eckhardt, cep-Experte für Informationstechnologien, kommentiert: „Interoperabilitätsvorgaben, die in die sicherheitskritische Architektur einer Plattform eingreifen, zwingen Regulierer zu expliziten Abwägungsentscheidungen zwischen Wettbewerbs- und Sicherheitszielen. Diese Abwägungen im Nachhinein oder gar nicht zu treffen, ist ein strukturelles Risiko“.
Hintergrund
Der „EU Digital Fitness Check“ ist ein Konsultationsprozess zur Prüfung der Eignung der EU-Digitalvorschriften und Teil eines Pakets der Europäischen Kommission zur Vereinfachung dieser Vorschriften, das Ende 2025 vorgestellt wurde. Ziel ist eine systematische Überprüfung des digitalen Regelwerks der EU auf Widersprüche und unverhältnismäßige Belastungen. Die öffentliche Konsultation lief bis zum 11. März 2026. Auf Basis der eingegangenen Stellungnahmen will die Kommission konkrete Vereinfachungsvorschläge vorlegen.