PRESSEINFORMATION 87/2020

Institution/Agenda

Ansprechpartner

cep-Statement

Montag, 07.12.2020

Brüssel/Online: Videokonferenz der EU-Minister für Verbraucherschutz, u.a.

Neue mehrjährige Verbraucheragenda: Schwerpunkt Digitalisierung / Nachhaltigkeit

Dr. Patrick Stockebrandt

Fachbereichsleiter

+49 761 38693-107

presse@cep.eu

Montag, 07.12.2020

Brüssel/Online: Videokonferenz der EU-Telekommunikationsminister, u.a.

Data-Governance-Gesetz

Philipp Eckhardt

+49 761 38693-241

presse@cep.eu

Die EU-Kommission hat am 25. November 2020 einen Vorschlag für ein Daten-Governance-Gesetz vorgelegt. Es soll u.a. dazu führen, dass Unternehmen verstärkt Daten untereinander teilen und die Bürger ihre personenbezogenen Daten zu altruistischen Zwecken, etwa für die Gesundheitsforschung, zur Verfügung stellen. Der Rat diskutiert heute erstmals über den Gesetzesvorschlag. Mehr Infos finden Sie hier.

ePrivacy Verordnung

Philipp Eckhardt

+49 761 38693-241

presse@cep.eu

Bereits Anfang 2017 legte die Kommission eine Verordnung zum Schutz der Privatsphäre in der elektronischen Kommunikation (ePrivacy Verordnung) vor (s. cepAnalyse). Auch der deutschen Ratspräsidentschaft ist es nicht gelungen, zu dem Vorschlag innerhalb des Rates eine gemeinsame Position zu finden. Nun liegt es an der kommenden Ratspräsidentschaft (Portugal), hier Fortschritte zu erzielen. Sind diese nicht abzusehen, könnte die Kommission versucht sein, den Vorschlag auch zurückzuziehen.

Montag, 07.12.2020

Brüssel: EP-Ausschuss Wirtschaft und Währung, u.a.

Wirtschaftspolitischer Dialog und Aussprache über das Herbstpaket des Europäischen Semesters 2021 (Empfehlung zur Wirtschaftspolitik des Euro-Währungsgebiets und zum Warnmechanismus-Bericht) mit

- Valdis Dombrovskis, Exekutiv-Vizepräsident für eine Wirtschaft im Dienste der Menschen

- Paolo Gentiloni, Kommissar für Wirtschaft

Dr. Matthias Kullas

Fachbereichsleiter

+49 761 38693-236

presse@cep.eu

Dienstag, 08.12.2020

cepAnalyse: Biodiversity

Die EU-Kommission legt ihr Programm künftiger legislativer und nicht-legislativer Initiativen zum Schutz oder zur Wiederherstellung der biologischen Vielfalt vor. Eine cepAnalyse bewertet die geplanten Maßnahmen.

Dr. Götz Reichert

Fachbereichsleiter

+49 761 38693-235

presse@cep.eu

Marktmechanismen können allein nicht immer den Schutz der Biodiversität gewährleisten. Deshalb können ordnungspolitische Maßnahmen gerechtfertigt sein. Solche Maßnahmen sollten jedoch kosteneffizient sein. Da die Natur in Schutzgebieten besser gedeiht, kann ihre Ausdehnung ein wirksames Instrument sein, um den Verlust der biologischen Vielfalt zu stoppen. Der Schutz der Biodiversität muss jedoch mit den wirtschaftlichen und sozialen Bedürfnissen in Einklang gebracht werden. EU-weite Kriterien für die Klassifizierung von Schutzgebieten können in allen Mitgliedstaaten ein vergleichbares Schutzniveau für die biologische Vielfalt schaffen.

Dienstag, 08.12.2020

Brüssel/Online: Videokonferenz der EU-Verkehrsminister, u.a.

EU-Richtlinie für Mautgebühren (Eurovignette)

Dr. Martin Menner

+49 761 38693-242

presse@cep.eu

Dienstag, 08.12.2020

Brüssel/Online: Videokonferenz der Minister für Europäische Angelegenheiten, u.a.

EU-Ratstreffen 10./11. Dezember

EU-UK-Beziehungen

Dr. Bert Van Roosebeke

Fachbereichsleiter

+49 761 38693-230

presse@cep.eu

Dienstag, 08.12.2020

Luxemburg: EuGH-Urteil über Nichtigkeitsklagen gegen Änderung der Entsenderichtlinie
Nach der Änderungsrichtlinie zur Entsenderichtlinie müssen die Arbeitsbedingungen entsandter Arbeitnehmer grundsätzlich die Rechtsvorschriften einhalten, die im Aufnahmemitgliedstaat, d.h. dem Staat, in den die Arbeitnehmer entsandt worden sind, gelten. Ungarn und Polen haben Klage vor dem Gerichtshof erhoben und beantragen, die Änderungsrichtlinie insgesamt oder teilweise für nichtig zu erklären. U.a. Deutschland und die Kommission unterstützen das Parlament und den Rat in diesen Verfahren.

Lavinia Petrache

+49 761 38693-246

presse@cep.eu

Mittwoch, 09.12.2020

Brüssel: Kommissionssitzung, u.a.

Europäischer Klimapakt

Strategie für eine nachhaltige und intelligente Mobilität

Dr. Martin Menner

+49 761 38693-242

presse@cep.eu

Donnerstag, 10.12.2020

Brüssel: EU-Ratstreffen, u.a.

EU-Haushalt und EU-Wiederaufbaufonds

Koordination COVID-19-Maßnahmen

Klimawandel

cep Kommunikation

+49 761 38693-107

presse@cep.eu

Freitag, 11.12.2020

Brüssel: EU-Ratstreffen (Fortsetzung)

Freitag, 11.12.2020

Brüssel: Euro-Gipfel, u.a.

Bankenunion

Kapitalmarktunion

Dr. Bert Van Roosebeke

Fachbereichsleiter

+49 761 38693-230

presse@cep.eu