PRESSEINFORMATION 57/2020

Datenstrategie der EU mit positiven Impulsen

Die EU-Kommission will im Rahmen ihrer Datenstrategie für verschiedene Sektoren europäische Datenräume schaffen. Das cep hat die Mitteilung der Kommission in zwei Analysen untersucht und legt nun Teil 2 vor.

Es ist notwendig, sektorspezifische europäische Datenräume zu schaffen. So können Hindernisse für die gemeinsame Nutzung, Verwendung und Wiederverwendung von Daten beseitigt werden. Die Mitteilung der Kommission weist insofern in die richtige Richtung, als natürlich das Zusammenführen relevanter privater und öffentlicher Akteure sowie das Bündeln von Wissen und Fachkenntnissen Transaktionskosten von Datenerzeugern und Datennutern senken können. Darüber hinaus können Datenräume die Entwicklung gemeinsamer technischer Standards sowie Vorlagen für Vertragsbedingungen erleichtern. Jedoch sollte jede öffentliche Maßnahme in diesem Kontext marktneutral sein und nicht zu Wettbewerbsverzerrungen führen. Auch erhöhen digitale Produktpässe die Transparenz über die Nachhaltigkeit von Produkten, sollten aber freiwillig bleiben.

Aus Sicht des cep sollte außerdem die Pflicht für Banken, Zahlungsdienstleistern die Kontodaten ihrer Kunden bereitzustellen, nicht als Modell für weitere Initiativen dienen.

Das cep schlägt im zweiten Teil seiner Analyse der Datenstrategie weiter vor, dass selbst dann, wenn mehrere Akteure an der Datenerzeugung beteiligt sind, die gemeinsame Nutzung, Verwendung und Wiederverwendung von Daten durch private Verträge sachgemäß geregelt wird. Die Kommission sollte davon absehen, strenge Datennutzungs- oder Eigentumsrechte festzulegen.

Weiterhin ist eine Überprüfung der Typgenehmigungsverordnung angezeigt, um zu prüfen, welche Daten für den Wettbewerb auf neuen nachgelagerten Märkten wesentlich sind. Es muss geprüft werden, ob regulatorische Schritte erfolgen sollten oder ob die Anwendung des bestehenden Wettbewerbsrechts ausreicht.

Hintergrund und Ziele

Daten sind sowohl für die Wirtschaft als auch für die Gesellschaft von enormer Bedeutung. Einige große Technologieunternehmen aus den USA und China verfügen heute über einen signifikanten Anteil am weltweiten Datenaufkommen. Laut EU-Kommission könnte sich dies ändern, denn die Daten werden erheblich an Volumen zunehmen - von 33 Zettabyte im Jahr 2018 auf 175 Zettabyte im Jahr 2025, sowie dezentral verarbeitet werden. D.h., sie werden in intelligenten vernetzten Objekten wie Haushaltsgeräten genutzt, im Gegensatz zu den heutigen zentralisierteren Verarbeitungsmodellen, die auf Rechenzentren basieren.

Mit ihrer Mitteilung schlägt die EU-Kommission eine EU-Datenstrategie für die nächsten fünf Jahre vor. Ziel ist ein einheitlicher europäischer Datenraum unter Einhaltung aller einschlägigen EU-Rechtsvorschriften – einschließlich der Datenschutzvorschriften. So soll ein vertrauenswürdiges Umfeld für die gemeinsame Nutzung, Verwendung und Wiederverwendung und den Austausch von Daten in der EU geschaffen und Innovationen und Wachstum gefördert werden. 

cepAnalyse: EU-Datenstrategie - Teil 1

cepAnalyse: EU-Datenstrategie - Teil 2